Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 109
wurde ein Interview zur politischen Lage in der Slowakei geführt.
Ja, leider können wir Europa-weit und so auch in der Slowakei eine radikalisierte Sprache in der politischen Debatte und daraus folgend auch eine zunehmende Spaltung in der Gesellschaft beobachten. Wir als PolitikerInnen sollten eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sollten vorzeigen, dass unterschiedliche Meinungen in einer Demokratie respektvoll vorgetragen und gewaltlos gegenübergestellt werden können. Das sehen Sie aber offensichtlich nicht so. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sagt es dem Krainer! Herr Krainer sieht es auch nicht so!) Es ist unglaublich erschreckend, mit welchen gewaltvollen Begriffen Sie auch die heutige politische Debatte wieder begehen. Sie haben heute erneut vom systematischen Bevölkerungsaustausch, einem Kampfbegriff der Neuen Rechten, einer rassistischen Verschwörungserzählung, gesprochen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wenn Sie von angeblichen Geldgeschenken an Asylanten schwadronieren - wieder einer Ihrer herabwertenden Kampfbegriffe (GR Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Das war der Doskozil! - Heiterkeit bei GR Maximilian Krauss, MA, und GR Wolfgang Irschik) -, und wenn Sie, wenn hier heraußen über Integrationsmaßnahmen für Wiener Schulkinder gesprochen wird, aus den Reihen hereinrufen: „Nein, das sind nicht unsere Kinder.“, dann würde ich mir statt eines Antrags, der unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk angreift, für unsere Gesellschaft wirklich wünschen, dass Sie einen Antrag zur Mäßigung der Sprache in der Politik und der Gesellschaft stellen würden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Denn eine Radikalisierung der Sprache zieht eine Radikalisierung der Gesellschaft mit sich. Jeder, der sich einer solchen Sprache bedient, muss sich auch der Konsequenzen und seines Beitrags zur Spaltung bewusst sein.
Wir sprechen uns klar gegen jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung aus. Ich möchte von dieser Stelle Ministerpräsident Fico, aber auch allen anderen PolitikerInnen, die in den letzten Wochen Opfer von Gewalt wurden, alles Gute und baldige vollständige Genesung wünschen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR David Ellensohn.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 4. Wer der Postnummer 4 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.
Es ist ein Antrag der FPÖ zur Verurteilung des Attentats auf Robert Fico sowie der pietätlosen Berichterstattung des ORF eingebracht worden. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Gemeinderats Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung für die magistratsinterne Umsetzung der Gebührenbremse. Ich ersuche den Berichterstatter, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn GR Juraczka das Wort. Bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da wir heute ja noch einiges vorhaben, werde ich meine Gedanken zu diesem Poststück 5 relativ kurz fassen. Es ist mir aber dennoch ganz wichtig, Prinzipielles dazu zu sagen.
Es geht bei der Post 5 prinzipiell um die sachliche Genehmigung für die magistratsinterne Umsetzung der Gebührenbremse. Das klingt fast ein bisschen bürokratisch. Was steckt dahinter? Der Bund, der hier so gern und oft vielgescholtene Bund hat im Oktober des letzten Jahres 150 Millionen EUR an die Länder gegeben. Dieses Geld haben die Länder dann in weiterer Folge als Verteiler an die Kommunen gegeben, damit man auf kommunaler Ebene bei den Gebühren etwas zur Inflationsbekämpfung beitragen kann. Es ging dann je nach Einschätzung der jeweiligen Stellen um eine Gebührenbremse entweder bei Wasser, bei Abwasser oder bei Müll. Wir hatten schon einige Diskussionen in diesem Haus, meine Damen und Herren, wie man mit der schwierigen Situation der Inflation umgeht. Ich habe von der rot-grünen Stadtregierung immer nur gehört: Der Bund möge. Selbst war man sehr zurückhaltend, was gerade für eine Partei wie die Sozialdemokratie, die eigentlich bei keiner Wahlveranstaltung ohne das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit auskommt, sehr enttäuschend ist.
Tatsache ist: Diese 150 Millionen EUR kommen vom Bund. Sie werden jetzt verteilt. Soweit die gute Nachricht des heutigen Tages. Danke auch an den Finanzdirektor, der uns im letzten Finanzausschuss recht detailliert geschildert hat, wie das passieren wird. Es geht nämlich bei Wien um die Müllgebühren. In der nächsten Quartalsrechnung wird explizit ein Rabatt ausgewiesen, der in etwa 10 Prozent der jeweiligen Rechnung betragen wird. Soweit so gut, bin ich geneigt zu sagen. Nur ist Wien leider anders. Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit höre ich, wie ich schon gesagt habe, sehr oft. Allein, ich habe Zweifel. Denn auf meine Frage an den Finanzdirektor und an den zuständigen Finanzstadtrat, ob denn nun auch das Valorisierungsgesetz ausgesetzt wird, damit nicht postwendend genau diese Gebühren, die von der Bundesregierung jetzt gestützt und damit rabattiert wurden, gleich wieder erhöht werden, hat der Herr Finanzdirektor in einer freundlichen, aber sehr technokratischen Art und Weise gemeint, eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes sei nicht geplant, was nichts anderes heißt, meine Damen
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