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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 109

 

und Herren, als dass die Stadt Wien jetzt, da wir die Inflation langsam, aber beständig wieder in den Griff bekommen und die Leute endlich wieder ein bisschen Luft zum Atmen bekommen, mit der Dampfwalze drüberfährt. Das kann, das will ich von einer Partei, die sich die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, eigentlich nicht glauben.

 

Daher werden wir nicht das erste Mal - ich mutmaße: auch nicht das letzte Mal - einen Antrag einbringen, dieses Valorisierungsgesetz endlich ad acta zu legen und Kostengerechtigkeit einzuführen. Ich bitte auch diesmal um Ihre Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Rychly zu Wort gemeldet. Bitte.

 

14.28.09

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe KollegInnen! Liebe Zuhörer via Livestream!

 

Die von der Bundesregierung beschlossene Gebührenbremse werden wir in Wien natürlich, wie mein Vorredner schon gesagt hat, mit Oktober umsetzen. Die Umsetzung der Gebührenbremse soll im Gebührenhaushalt für Müll umgesetzt werden, um den sich bei uns bekanntlich die Magistratsabteilung 48 kümmert. Sie ist als kommunaler Entsorger Wiens für die Sammlung und Behandlung der kommunalen Wiener Abfälle verantwortlich. Jene Abfälle, die nicht vermieden werden können, sollen bestmöglich in den Produktionskreislauf rückgeführt werden. Abfallvermeidung und Recycling stehen daher an oberster Stelle. Der Rest wird thermisch verwertet. Aus dem Wiener Restmüll entstehen saubere Wärme und Energie. Neben der Abfallvermeidung ist der MA 48 auch das Recycling ein zentrales Anliegen. Dazu bietet sie ein breites Serviceangebot bei der Sammlung bestmöglicher Technologien und der Behandlung. Natürlich bietet sie auch umfassende Informationen für die Bevölkerung.

 

Ich möchte auch auf Ihren Antrag betreffend die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes eingehen. Das werden wir in Wien natürlich nicht machen. Was bedeutet das Valorisierungsgesetz für uns in Wien? Im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten braucht die Hauptstadt Wien wesentlich größere Infrastrukturen. Diese gilt es auch zu erhalten, zu modernisieren und weiter auszubauen. Trotz der aktuellen … (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie machen ja Gewinne!) - Wollen Sie etwas sagen? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie machen Gewinne! Das ist ja nicht zur Erhaltung!) Ja, ja. - Trotz der aktuellen Valorisierung liegt Wien im Bundesländervergleich bei den Müllgebühren und Abwassergebühren im unteren Drittel. Bei den Wassergebühren ist Wien das viertgünstigste Bundesland in Österreich. Auch international bleibt Wien in der Daseinsvorsorge bei vergleichbaren leistbaren Gebühren weiterhin im Spitzenfeld.

 

Die Einnahmen durch die Gebühren fließen direkt in die Erhaltung der Wiener Lebensqualität. Die Einnahmen durch die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser und Abfallentsorgung fließen direkt in den Erhalt und den weiteren Ausbau dieser wichtigen Leistungen und kommen so auch den Wienerinnen und Wienern zu Gute. Dabei werden Faktoren wie das Bevölkerungswachstum der Stadt Wien, der Klimawandel sowie Strukturveränderungen stets berücksichtigt.

 

So werden rund 3.000 km Wasserrohrnetze instandgehalten, die täglich 490 Millionen Liter Wasser in die Wohnungen der Wienerinnen und Wiener bringen. Fast 100 Prozent der Wiener Haushalte sind an das Kanalnetz der modernsten Kläranlage Europas angeschlossen. Für die Abfallentsorgung sorgen täglich 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die 1,2 Milliarden Kilogramm Müll werden verwertet und 2.800 km Straßen gereinigt. Drei Müllverbrennungsanlagen, ein Kompostwerk und eine Deponie ermöglichen die umfassende Abfallversorgung vor Ort. Die Valorisierung in Wien richtet sich nach dem Verbraucherpreisindex, dem Maßstab für die allgemeine Preisentwicklung beziehungsweise für die Inflation in Österreich. Die Abgaben beziehungsweise Gebühren für die öffentlichen Dienstleistungen der Stadt Wien steigen dabei nicht automatisch, sondern nur dann, wenn der jeweils gesetzlich definierte Schwellenwert übertroffen wird. Im Falle der Daseinsvorsorge sind das zirka 3 Prozent.

 

Die Valorisierung sorgt dafür, dass Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar sind. Private Haushalte werden durch diese regelmäßige Anpassung vor möglichen massiven Belastungen und unregelmäßigen Abständen geschützt. Deshalb können wir diesem Antrag der ÖVP leider nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Sittler zu Wort gemeldet. Bitte.

 

14.32.27

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Ich bin schon ein wenig überrascht. Sonst kommt die SPÖ immer daher und das Erste, was von ihr kommt, ist: Der Bund ist schuld. Der Bund ist generell an allem schuld, egal, was Wien gemacht hat oder was sonst irgendwo passiert ist. Der Bund ist schuld. Bevor man selber etwas tut, ist der Bund schuld.

 

Jetzt gibt der Bund Geld für eine Gebührenbremse her. Ich habe aber von Frau Kollegin Rychly nicht gehört, dass das super ist. Man macht es halt, weil man es in Wien umsetzen muss. Anstatt hier zu loben und etwas zu sagen, werden nur die eigenen Leistungen hervorgehoben. - Der Bund tut hier etwas Tolles. Hört endlich einmal auf, euch nur auf den Bund auszureden! Lobt doch auch das, was kommt, und seid nicht nur dagegen! Entschuldigung! (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Georg Prack, BA und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Da ist davon geredet worden, dass der Zweckzuschuss, diese 150 Millionen EUR, die gewährt werden, zur Reduktion der Gebühren für Wasser, Abwasser und eben Müllentsorgung verwendet werden soll. Diese sind bei allen, die in Wien in egal welcher Rechtsform wohnen, klassischerweise natürlich auch in den Betriebskosten drinnen. Ich habe dem Akt entnommen, es ist am geschicktesten, diese über die Müllgebühren zu verteilen. Gut, das ist eine formale Sache. Wir haben schon gehört, dass Ende des Quartals eine Gutschrift erfolgen soll.

 

Es ist aber schon spannend. Ich bleibe noch einmal bei der Frau Kollegin, die hier heraußen steht und dann die Leistungen der MA 48 lobt. Ja, das ist eine tägliche

 

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