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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 109

 

Die Kritik der ÖVP bezüglich einer unzureichenden Infrastruktur - wir haben es in der Ausschusssitzung diskutiert - ist im Kontext der Gesamtentwicklung zu sehen. Der Ausbau der Infrastruktur erfolgt schrittweise und abhängig von der Realisierung übergeordneter Verkehrsprojekte wie eben der Spange. Die vorgeschlagene Ausweisung ermöglicht, dass nicht nur geradlinige Wege bei den variablen Grünflächen ermöglicht werden, sondern dass auch verschlungene Wege, zum Beispiel befestigte Bereiche zum Verweilen, geschaffen werden können. Es wird darauf geachtet, dass die Gestaltung der öffentlichen Räume eine hohe Lebensqualität unterstützt und gleichzeitig praktische Anforderungen, wie zum Beispiel das Regenwassermanagement, erfüllt werden.

 

Wesentlich ist, das Garagengesetz sieht ex lege keine Obergrenze der Stellplatzzahlen vor. Im gegenständlichen Entwurf werden jedoch Obergrenzen eingezogen, wobei man sagen muss, Stellplätze sind ein Kostenfaktor. Und schaffen gemeinnützige Bauträger in der Regel nicht mehr Stellplätze, als eigentlich die Verpflichtung ergibt? Die aktuellen politischen und rechtlichen Bedingungen, insbesondere die Entscheidungen im Kontext der Umweltverträglichkeitsprüfung und die abwartende Haltung bezüglich der Spange, spielen da leider Gottes eine kritische Rolle. Die Hoffnung besteht, dass eine neue Bundesregierung die erforderlichen Maßnahmen schneller vorantreiben könnte und endlich den vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen wird.

 

Insgesamt ist die Entwicklung der Seestadt Aspern ein komplexes Vorhaben, das nicht nur von planerischen und infrastrukturellen Entscheidungen abhängt, sondern auch von politischen Weichenstellungen und gesellschaftlicher Akzeptanz. Sie dürfen eines nicht vergessen: Die Menschen, die jetzt derzeit in Aspern leben, leben in einer Wüste, wenn der Stadtteil Nord nicht ausgebaut werden kann. Die Fortführung der Flächenwidmung ist also essenziell, um den langwierigen Prozess der Stadtentwicklung nicht zu verzögern und die bereits investierten Ressourcen optimal zu nutzen. Ich ersuche daher um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich möchte nur bemerken, dass die Redezeit sechs Minuten ist, dann ist es 16 Uhr und wir müssen mit der Dringlichen Anfrage beginnen.

 

15.54.38

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Alles klar, vielen Dank für diese Klarstellung. Ich werde mich tatsächlich kurz halten, zu erklären, worum es mir geht und warum ich mich jetzt noch zu Wort gemeldet habe.

 

Ich habe mitbekommen, dass wir tatsächlich vor allem von der Seite der Kollegin Sequenz nicht darüber gesprochen haben, was diese Flächenwidmung tatsächlich ist. Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir darüber reden, damit wir ein Verständnis dafür haben, was da entsteht beziehungsweise worüber wir heute überhaupt abstimmen. Wie immer, sage ich, sind Stadtplanungsprojekte sehr, sehr lange Prozesse, und immer, wenn wir, egal, in welcher Geschäftsgruppe, Themen zur Abstimmung bringen, sind es immer nur kleine Häppchen auf dem Gesamtweg.

 

Worum geht es? Es geht darum, dass die Seestadt grundsätzlich so konzipiert war, zu überlegen, wie funktioniert der öffentliche Raum? Soweit ich das mitbekommen habe, war es ganz wichtig, dass der öffentliche Raum eine verbindende Schnur ist, die die ganze Seestadt zusammenhält. Dafür hat es auch verschiedene Projekte gegeben beziehungsweise sind Handbücher und Anleitungen erarbeitet worden, und da ist die Partitur des öffentlichen Raumes hervorzuheben als eine Anleitung für die Gestaltung dieser öffentlichen Räume. In der Seestadt Aspern definiert sie die Qualität und gleichzeitig ist sie die Leitlinie einerseits für die Differenziertheit, aber andererseits auch für die identitätsstiftende Gestaltung überhaupt des öffentlichen Raumes.

 

Dieses ganze Konzept besteht aus drei Saiten - Saite wie von einem Zupf- oder Streichinstrument und nicht wie die Seite, links oder rechts -, und da gibt es eben eine blaue Saite, eine grüne Saite und eine rote Saite. Selbsterklärend ist die blaue Saite die Seite des Sees, also das Zentrum der Seestadt. Da kommt die ganze Community zusammen, das ist die Idee dahinter, das ist ein Anziehungspunkt der ganzen Region. Dann gibt es eine grüne Saite, die verbindet die Grünräume mit den Erholungsräumen. Und dann gibt es auch die rote Saite. Um diese rote Saite geht es jetzt.

 

Was ist diese rote Saite? Die rote Saite ist eine pulsierende Zone in der Seestadt, die zum Teil auch die zwei wichtigen U-Bahn-Stationen in der Seestadt verbindet, also Aspern Nord mit der U-Bahn-Station Seestadt. Dort soll Einkaufen stattfinden, dort sollen auch Kulturveranstaltungen stattfinden, und dort soll auch eine Mischung von kommerzieller Nutzung und Wohnen passieren. Wieder ist die Grundlage für diese Flächenwidmung aber auch ein Handbuch, das aus einem Wettbewerb hervorgegangen ist, und zwar des Büros VlayStreeruwitz. In diesem Handbuch geht es einerseits darum, wie wir tatsächlich mit dieser roten Saite umgehen, andererseits aber auch um die Frage, wie gestalten wir den Wohnraum oder die bebaute Umwelt entlang der östlichen Seepromenade?

 

All diese Konzepte sind jetzt in diesen Flächenwidmungsplan hineingeflossen, damit all das, was jetzt schon in vielen anderen Schritten erarbeitet wurde, auch festgehalten wird und dann weiterentwickelt werden kann. Denn es heißt nicht, wenn ich einen Flächenwidmungs-, Bebauungsplan habe, dass es damit getan ist. Erst dann geht es darum, die Gebäudekonzipierung festzulegen, auch zu schauen, welches Bild gebe ich dem Ganzen? Dann gibt es auch bestimmte Anleitungen, wo es darum geht, zu schauen, okay, wir haben in der Seestadt eine klare Sockelzone, die Sockelzone hat eine bestimmte Höhe. Je nachdem, wo sie sich befindet, sind über dieser Sockelzone die Baukörper angeordnet. Diese Baukörper sind auch differenziert, die nennt man Zinnen, damit sie ein spielerisches Stadtbild abgeben und keine massive Blockbebauung sind. Dann aber gibt es auch Sockelzonen, wo keine Überbauung vorgesehen ist, und auf dieser Sockelzone sieht der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wieder vor, dass es eine intensive Dachbegrünung gibt, und diese intensive Dachbegrünung verbindet das Ganze

 

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