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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 109

 

der Meinung, dass Leute, die unbescholten sind, auftreten sollen, überall hingehen dürfen. Und wenn es anders ist, dann ist es halt anders, aber dann haben wir eine Rechtsordnung, die dafür sprechen kann. Ich bin nicht der Meinung, dass es gescheit ist, Signale zu senden, ich bin nicht der Meinung, dass es gescheit ist, das zu finanzieren. Der Meinung bin ich nicht, aber ich bin nicht der große Freund davon, Auftrittsverbote auszusprechen.

 

Wie gesagt, in den ersten 2 Wochen gab es 76 Vorfälle, und Bgm Ludwig hat ja früher beantwortet, was er nicht alles fördert, was er nicht alles tut. Ich glaube, die Maßnahmen sind vorhanden, unbestritten, das gibt sogar Laura Sachslehner zu, es sind nur die falschen. Offensichtlich sind es die falschen Maßnahmen, oder sie wirken nicht. Das ist genau das Problem. Wir haben im letzten Jahr auch einen Anstieg von, ich glaube, 56 Prozent bei antisemitischen Straftaten, die großteils aus dem muslimischen oder islamistischen Bereich kommen, und meine Kritik an Ihnen ist, dass Sie zwar über Maßnahmen reden, dass Sie auch versuchen, mit der Kultusgemeinde gut zusammenzuarbeiten, aber am Ende des Tages niemandem geholfen ist, der am Abend durch den 2. Bezirk geht und Angst hat. Dafür waren Ihre Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichend.

 

Das ist unsere große Verantwortung, dass wir, was wir in den 1880er Jahren in Wien erlebt haben, was wir in den 1890er Jahren, in den 20er Jahren, den 30er Jahren bis 1945, in Wien erlebt haben, nicht mehr in Wien erleben. Das eignet sich nicht dafür, einen kleinen tagespolitischen Punkt zu machen. Unsere Aufgabe ist, dass Juden in dieser Stadt glücklich und unbeschwert leben können. Das ist unsere einzige und wichtige Aufgabe, und deswegen ersuche ich auch alle Nachredner, sich darüber einen kurzen Gedanken zu machen, wie sie auch ihre Reden hier gestalten.

 

Ganz kann ich die Tagespolitik aber nicht auslassen, denn ein kleiner Beweis für den Antisemitismus ist ja auch, dass offensichtlich Antisemiten in den Europa-Wahlkampf eingegriffen haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Die AfD?) Nein, die Spitzenkandidatin der GRÜNEN hat gestern gesagt, linke Aktivisten würden sie hassen, weil sie als frühere Aktivistin im Nahostkonflikt auf Seiten Israels stehe und nicht auf Seiten Palästinas. Was heißt das jetzt? Gibt es in der Aktivistenszene Antisemiten, die sie dafür hassen und deswegen Chats leaken? Ich weiß es nicht. Oder wird auch hier, um sich selbst reinzuwaschen, jemand anderem Antisemitismus unterstellt? Ich weiß es nicht. Ich sage, es hat bei uns nichts verloren und ich sage noch einmal: Unsere einzige und wichtigste Aufgabe ist, dass Jüdinnen und Juden in dieser Stadt unbeschwert frei leben können und sich frei entwickeln können.

 

Ich bedanke mich auch dafür, dass wir es heute wieder geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Ich glaube, dass die Maßnahmen der SPÖ nicht ausreichen und deswegen darf ich auch einige Anträge stellen. Der erste ist ein Beschlussantrag bezüglich des Verbots des politischen Islams, die Wurzel des neuen Antisemitismus in Österreich, und der zweite Antrag, den ich einbringen darf, ist ein Beschlussantrag, was die Vereine betrifft.

 

Der Bürgermeister hat zuvor gesagt, dass diese Geld bekommen und im Rahmen der Evaluierung wird dann geschaut, ob sie etwas Falsches machen oder nicht. Wir sind der Meinung, dass agierende Vereine und Organisationen eine Erklärung gegen den islamischen Terrorismus sowie radikalen politischen Islam, einhergehend mit einem Bekenntnis zur österreichischen Verfassung und zu einem säkularen Staat und gegen Antisemitismus zu unterfertigen haben. Weiters sollen dies auch Islamlehrer machen, weiters sollen das in Wien untergebrachte Asylwerber machen, wenn sie aus diesen Ländern kommen, weiters sollen das Organisationen oder Projektanträge machen. Wenn das nicht erfüllt wird, soll die Gemeinde Wien die Möglichkeit haben, die Förderungen zurückzufordern.

 

Der Herr Bürgermeister hat in seiner Beantwortung auch gesagt, dass so etwas in einer Förderrichtlinie nichts verloren hätte. In der Bundesjugendförderung ist das so, da gibt es eine Präambel, die jeder mitunterschreiben muss, damit er dort überhaupt die Möglichkeit hat, zu Geldern zu kommen. Also ich verstehe nicht, warum in Wien in einer Förderrichtlinie etwas nichts verloren hat, was in der Bundesförderung Usus und gang und gäbe ist.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich ersuche Sie wirklich, weiterhin gemeinsam daran zu arbeiten, dass Jüdinnen und Juden in dieser Stadt glücklich leben und sich entfalten können. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Mag. Sachslehner zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.07.10

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Kollege Guggenbichler, ich wollte nur tatsächlich berichtigen, wir haben in dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen damals kein Auftrittsverbot gefordert, sondern dass die Festwochen ihre Einladungspolitik und ihre Einladung an Annie Ernaux überdenken sollen. Zudem haben wir als Volkspartei immer gefordert, dass die Förderung der Festwochen gestrichen werden sollte oder wir möglicherweise sogar über eine Rückzahlung sprechen müssten. (Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.) Denn genau das ist der Punkt, auch wenn die Stadträtin lacht, die Frage ist: Was fördern wir mit 14 Millionen EUR? Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.07.54

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Frau Stadträtin! Geschätzter Gemeinderat! Liebe Gäste - hoffentlich ist im Livestream jemand dabei!

 

Ich möchte heute die Möglichkeit nützen, über das Thema Antisemitismus zu sprechen, um einerseits ein paar sehr allgemeine Anmerkungen zu machen, andererseits aber natürlich auch auf die aktuellen Themen, wenn wir über das Thema Antisemitismus sprechen, einzugehen. Antisemitismus ist auf jeden Fall schon eine sehr lange existierende Geißel in unserer Gesellschaft. Es ist

 

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