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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 109

 

Das zeigt aber doch deutlich, dass man gemeinsam arbeiten kann. Es gibt diese Gemeinsamkeit, und mit dieser Arbeit in den Schulen zu beginnen, finde ich hervorragend. Schlomo Hofmeister und Ramazan Demir haben gestern dafür den Ute-Bock-Preis bekommen - Omar Al-Rawi und andere von uns waren dabei -, und es hat sich gezeigt, wie schön und wie wichtig es ist, dass wir solche Arbeit auch entsprechend würdigen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Die Dringliche Anfrage der ÖVP-Wien beginnt mit den Worten „vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels in Österreichs Geschichte“ und dann wird plötzlich ein zusätzlicher Antrag gestellt, der sich ausschließlich mit einem Antisemitismus beschäftigen, nämlich mit dem linken. Das verstehe ich nicht. Ich werde später vielleicht noch dazu kommen, aber diese Annäherung, nur an spezifischen Antisemitismen zu arbeiten, bringt nichts. Das sage jetzt ich, das haben zuvor schon andere gesagt. Selbst Manfred Juraczka hat in seiner Begründung erklärt, dass es nicht nur um den einen Antisemitismus geht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Na, eh nicht!)

 

Ich halte jegliche Form von Antisemitismus zu verurteilen. Das könnt ihr anders halten, ich halte das so. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das sehen wir genau so! - Ruf bei der ÖVP: Aber wir hatten einen aktuellen Fall!) Nein, das macht ihr anders in eurer Dringlichen Anfrage. In einer Dringlichen Anfrage zu schreiben, das Problem Antisemitismus wird in Wien ignoriert - und das steht wortwörtlich in eurer Dringlichen Anfrage -, halte ich für falsch. Ich halte es für falsch, weil in Wien tatsächlich etwas passiert, Bgm Ludwig hat gerade vorhin schon ein paar Sachen aufgelistet. Einige dieser Dinge durfte ich mitorganisieren, mitkreieren. Ich denke nur an die Namensmauer am Otto-Wagner-Platz, ich denke an das Fest der Freude, aber ich denke auch an Personen, mit denen ich ganz intensive Gespräche geführt habe: Rudi Gelbard, Käthe Sasso, Erika Freeman, nur drei, die mir jetzt schnell einfallen.

 

Sie alle haben gemeinsam gegen einen Rassismus gearbeitet, nämlich den spezifischen Rassismus des Antisemitismus, und ihnen war egal, ob dieser von rechts, von links, von oben oder von unten kommt, sondern sie sind als Zeitzeugen dagegen aufgetreten und haben dagegen gekämpft. Es hat mich heuer wirklich sehr irritiert, dass beim Fest der Freude keine ÖVP-VertreterInnen kommen. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun, warum keine VertreterInnen zum Fest der Freude kommen, aber es ist halt auch ein Zeichen, ob man gemeinsam für etwas eintritt oder nicht.

 

Ich habe es bedauerlich gefunden, wenn da steht: „Es sollten spezifische Initiativen zur Sensibilisierung und Schulung von schulischen sowie außerschulischen Bildungseinrichtungen“ - da sind wir wieder dort, was Schlomo Hofmeister und Demir Ramazan machen - „entwickelt werden, um ein besseres Verständnis für die vielschichtigen Erscheinungsformen des“ - und dann steht da aber wieder „linken Antisemitismus zu fördern.“ Ihr redet von vielschichtigem Antisemitismus und dann wieder nur von linkem. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: … vielschichtige Art des linken Antisemitismus, das passt schon zusammen!)

 

Im September 2012 wurde im Gemeinderat eine Erklärung zur Bekämpfung von jeglicher Form von Antisemitismus beschlossen. Alle Formen, wurde damals gesagt, ob er religiös motiviert ist, ob durch mediale Verbreitung, ob aus politischer Motivation, es ging um jedwede Hetze. Um diese ging es damals und um diese ging es mir heute.

 

Am 29. Jänner 2015 - Kollegin Jennifer Kickert kann das noch besser verifizieren als ich, sie war damals nämlich mit Kollegen Ellensohn eine der UnterzeichnerInnen des Antrages, neben Manfred Juraczka, Fritz Aichinger und Wolfgang Ulm - wurde im Anschluss an den gemeinderätlichen Beschluss, keine Förderung von Organisationen und Vereinen, die die BDS-Bewegung fördern, eine Monitoringgruppe gegründet. Wir haben diese Monitoringgruppe gegründet, Peter Florianschütz, Manfred Juraczka, ich, wir sind da von Anfang an drinnengesessen und haben gemeinsam mit Expertinnen und Experten dazu gearbeitet. Wir trafen und treffen uns regelmäßig, und erst vor sechs Wochen, am 10. April war das letzte Treffen. Liebe Laura (in Richtung GRin Mag. Laura Sachslehner, BA), du sitzt selbst in dieser Arbeitsgruppe und du weißt, was die Tagesordnung dieser Arbeitsgruppe ist, nämlich die derzeitige Arbeit an einer Strategie, analog zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Das gibt es schon und daran halte ich mich auch. (Zwischenruf der GRin Mag. Laura Sachslehner, BA.) Wir arbeiten in der Stadt in dieser Arbeitsgruppe genau an diesen Strategien, und ich bin erstaunt, wenn du jetzt sagst, da ist bis jetzt nichts geschehen. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Was ist denn konkret passiert?) Das überrascht mich, denn dann heißt das, du hast selbst nicht daran gearbeitet, etwas weiterzubringen. Erst am 17. November, ich habe extra nachgesehen, warst du bei diesem Treffen dabei. Du weißt also, welche Schritte wir vorhaben und du weißt, was da passiert.

 

Aber „sorry“, und das sage ich schon auch ausdrücklich, ich finde es viel zu gefährlich, mit Antisemitismus politisches Kleingeld machen zu wollen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wem unterstellst du das jetzt?) Seit einigen Jahren gibt es einige Antisemitismusberichte der Meldestelle, einer engagierten Einrichtung der IKG, da diese Form des Rassismus und der Diskriminierung immer stärker wird. Im Begründungstext der heutigen Dringlichen Anfrage der ÖVP steht, dass es seit 7. Oktober vermutlich eine 300-prozentige Erhöhung von Antisemitismus gab. 300 Prozent, da können wir doch nicht davon sprechen, dass das gesteuert wäre, sondern da passiert etwas, wogegen wir mit großer Kraft und in unterschiedlichster Form auftreten müssen. Wir machen das mit Veranstaltungen, andere machen das möglicherweise anders.

 

Unsere Aufgabe aber ist es, das wurde heute schon mehrmals gesagt, allen Menschen ein glückliches und friedliches Leben zu ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, in dieser Stadt darauf zu achten, dass alle ein glückliches und friedliches Leben haben. Ich kann mich noch an kein Jahr erinnern, ich kann es nur für mich sagen, wo der IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele bei der Präsentation des Antisemitismusberichtes gemeint hätte: Der Antisemitismus ist besiegt, es ist uns allen gelungen, dass es dies

 

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