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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 109

 

letztendlich Polizistinnen und Polizisten, Politikerinnen und Politikern, die täglich reden, bei Eltern, die bei Elternabenden und -versammlungen einwirken. Jede dieser kleinen Handlungen ist unabdingbar und wichtig für diese Stadt, und dafür muss man sich bei den handelnden Personen auch dementsprechend bedanken, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Und so ist das bei uns in Wien. Du bist mir nicht böse, Herr Bürgermeister, du machst das ja nicht alleine, das machen ganz viele Leute. Jetzt kann man sagen, du bist an der Spitze, aber in deinem Hintergrund arbeitet eine Menge Leute, auch viele, die du gar nicht konkret kennst, aber dass es sie gibt, weißt du schon. Und dann hat man halt Erlebnisse, nämlich zum Thema, wie das mit dem Antisemitismus ist. Das ist ja kein abstraktes Phänomen. Ich gehe also irgendwo hin und es redet mich einer an und sagt: Na, was sagst du zu deinen Leuten, die da im Gazastreifen die Menschen umbringen? - Da hafte ich dann mit, bin ich Täter. Das erlebe ich, nicht nur einmal. Frage: Wieso setze ich mich eigentlich für jüdisches Leben ein, ich bin ja gar kein Jude? Wieso machst du das eigentlich? Rudi Gelbard hat mich immer davor gewarnt, dass das Engagement gegen Antisemitismus und für das jüdische Volk auch Nachteile haben kann. Er hat recht gehabt, wie ich inzwischen seit vielen Jahren weiß. Er hat mich immer davor gewarnt, dass weiße Juden, also Menschen, die nicht jüdischer Herkunft sind und sich für Juden einsetzen, von den Antisemiten mehr gehasst werden, als die Juden selbst. Auch das erlebe ich zum Teil mit.

 

Ich rate Ihnen jetzt nicht davon ab, sich für die Sache Israels und für die Sache der Juden einzusetzen. Ich sage Ihnen nur, es ist nicht immer unproblematisch. Auch das ist Antisemitismus, und den erleben ich und viele andere in dieser Stadt, jüdische und nichtjüdische Bürgerinnen und Bürger, inzwischen täglich. Ich trage das Abzeichen der österreichisch-israelischen Gesellschaft in Wien schon in der Öffentlichkeit. Bei meinem letzten Besuch in Berlin haben mir meine Freunde dort dringend geraten, es in der U-Bahn nicht zu tragen, weil das auch gefährlich sein kann. Unser Freund Ahmad Mansour, ein sehr, sehr kritischer Mensch, steht Tag und Nacht unter Polizeischutz, weil er sonst an Leib und Leben bedroht ist. Das ist eine Situation, die wir in Wien nicht haben. Es hängt auch mit deiner Politik zusammen, Herr Bürgermeister, dass wir hier ein Miteinander in den Vordergrund stellen. Der Campus der Religionen und wie die Aktivitäten alle heißen, führen dazu, dass in Wien die Situation eine entschärftere ist.

 

Ich gebe aber den Anfragestellern recht, das ist nicht gegessen. Da muss man schon auch etwas unternehmen und das ist eine gemeinsame Aufgabe. Darum gibt es auch die überparteiliche Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus im Gemeinderat, die zu leiten, ich die Ehre habe. Es ist wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig beschuldigen, was wir alles nicht gemacht haben, sondern dass wir gemeinsam hergehen und uns überlegen, was wir schon tun können, um Antisemitismus zu bekämpfen. Das ist auch der Grund, warum dieser Antrag, der heute beschlossen wird, ein wichtiger Antrag ist, weil er in Wirklichkeit das beschreibt, was wir gerade machen. Genau diese Erklärung, diese Strategie ist in Arbeit, und ich kann namens aller Mitglieder der Arbeitsgruppe versprechen, dass wir uns bemühen werden, das schleunigst umzusetzen. Wenn wir diese Erklärung im Herbst gemacht haben werden, werden wir sie zuerst dem Herrn Bürgermeister zeigen, weil sich das so gehört, und dann werden wir sie präsentieren und dann werden wir sie umsetzen. Ich würde darum bitten, das gemeinsam zu tun, wenn es irgendwie geht, denn dann sind wir nicht mehr alleine. Meine Damen und Herren, Freunde des jüdischen Lebens und insbesondere des Staates Israels sind momentan sehr alleine. Ich habe Ihnen in einer meiner Reden berichtet, dass ich zu einer Freundin … (Der Redner spricht einige Wörter in nichtdeutscher Sprache.) gesagt habe. Das war zu optimistisch, wie ich heute weiß.

 

„From the River to the Sea.“: Wenn man das ausdeutscht, ist es unzweifelhaft ein antisemitischer Begriff, weil er ja die Existenz des Staates Israels gefährdet. Danke, Thomas (in Richtung GR Thomas Weber), dass du das so deutlich gesagt hast. Ich stehe aber nicht an, zu sagen, dass der andere Spruch „From the Sea to the River.“ auch ein No-go ist. Die revisionistisch-rassistische israelische Rechte, die das palästinensische Volk vertreiben will, sind keine Antisemiten in dem Sinn, aber sie sind Rassisten und Teile davon sind Faschisten.

 

Juden sind ein ganz normales Volk, meine Damen und Herren, so wie wir alle. Daher gibt es auch jüdische Faschisten, stellen wir uns das einmal vor, und einige davon sitzen dort leider in der israelischen Regierung. Das ist ein Jammer und das muss man auch sagen können, aber das bedeutet nicht, dass Israel ein schlechtes Land wäre oder dass die Israelis ein schlechtes Volk wären. Es ist eine Demokratie, die einzige Demokratie dort in der Umgebung, und in Demokratien, das wissen alle, die in diesem Saal sitzen, gibt es die unangenehme Wahrheit, dass man manchmal mit seiner Meinung unterliegt und bei Wahlen verliert und dass dann die anderen machen.

 

Ich persönlich habe nie behauptet, dass ein Bundeskanzler oder ein Bundespräsident, den ich nicht gewählt habe, einer ist, den es nicht gibt. Ich bin ja nicht Donald Trump. Ich habe mir auch nicht auf die Passhülle draufgeschrieben, ich habe ihn nicht gewählt, das geht niemanden etwas an. Gewählt ist gewählt, und beim nächsten Mal machen wir es halt anders. Das ist meine Hoffnung - die Nationalhymne des Staates Israel heißt ja „haTikwa“, die Hoffnung -, dass es beim nächsten Mal in Israel anders sein wird. Darüber hinaus ist die Kritik an der Regierung des Staates Israels, wenn man das machen will, in Ordnung. Die Kritik an der Existenz des Staates Israel ist ein Verbrechen, und das müssen wir bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Es ist heute schon gesagt worden: Wir haben in diesem Haus nie beschlossen, dass man irgendjemanden von den Festwochen ausladen sollte. Das haben wir nicht beschlossen, das weiß ich, ich habe das ja selbst geschrieben. Wir haben einstimmig unseren Unmut dazu ausgedrückt, dass die Einladung passiert ist. Das dürfen wir. Die Leitung der Festwochen hat das geflissentlich ig

 

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