«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 109

 

Tagesordnung zu bringen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie wichtig es ist, genau das zu tun, beweisen uns leider immer wieder neue Ereignisse, allen voran seit dem 7. Oktober, die allesamt auch zeigen, dass Antisemitismus aus ganz unterschiedlichen Richtungen kommt, ganz viele verschiedene Gesichter hat. Ich möchte es auch noch einmal betonen: Jegliche Form von Antisemitismus - linksextremistisch, rechtsextremistisch, islamistisch - ist inakzeptabel und muss wirklich bei allen auf geschlossenen Widerstand treffen. Dementsprechend halte ich es, auch das möchte ich hier ganz deutlich unterstrichen wissen, vor dem Hintergrund unserer Geschichte, vor dem Hintergrund dieses dunkelsten Kapitels unserer Geschichte und unserer historischen Verantwortung für untragbar, dass sich Jüdinnen und Juden nicht sicher fühlen können, dass sich jüdische Studierende nicht auf die Universität trauen, dass auf unserem Universitätscampus antisemitische Parolen skandiert werden. Genauso halte ich es für untragbar, wenn zum Beispiel, das wurde heute auch schon genannt, das möchte ich hier auch noch einmal erwähnen, eine israelische Song-Contest-Teilnehmerin sich nicht traut, ihr Hotel zu verlassen, weil ein wütender Mob draußen auf sie wartet.

 

Am Allerunerträglichsten finde ich es, dass es Menschen gibt, die all das relativieren und all das nicht ernst nehmen. Ja, es muss sehr wohl auch klar benannt werden, mit welchem Gesicht Antisemitismus daherkommt. Warum ist das so wichtig? Weil wir nur dann diese Form des Antisemitismus wirklich zielgerichtet bekämpfen können. Bei der Antwort darf es aber keine Differenzierung geben, denn die Antwort, egal, in welchem Mantel dieser Antisemitismus daherkommt, muss eine sein: Nein, und ein ganz klares Aufstehen, ganz gleich, wie dieser Antisemitismus daherkommt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Niemals dürfen wir es tolerieren, dass Menschen auf Grund ihrer Religion ausgegrenzt und diskriminiert werden und ebenso wenig dürfen wir zulassen, dass Menschen auf Grund ihrer Religion, auf Grund ihrer Weltanschauung, auf Grund anderer Merkmale unter einen Generalverdacht gestellt werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Aufklärung, Bildung und Erinnerung die drei wichtigsten Komponenten, die profunden Voraussetzungen im Kampf gegen Antisemitismus sind.

 

Ich möchte betonen, dass es auch wirklich wichtig ist, den Fokus darauf zu richten, und das tun wir zum Beispiel - der Herr Bürgermeister hat es schon genannt - durch die Fachstelle für Demokratie, die gerade auch im Kampf gegen Antisemitismus wichtige Arbeit leistet. Sie richtet sich an Menschen, die in der außerschulischen Jugendarbeit genau bei diesen Problemen, diesen abwertenden Einstellungen - ganz gleich, welche Merkmale es bei Menschen betrifft, ob es Antisemitismus ist, ob es Rassismus ist, ob es Homophobie ist - ansetzen und mit Kindern und Jugendlichen daran arbeiten und genau das machen, was so dringend notwendig ist in einem solchen Fall: Demokratieförderung, politische Bildung, Aufklärung, Extremismusprävention. Das Projekt „Wir alle sind Wien“ wendet sich gegen politischen und religiösen Extremismus und soll durch Workshops und Social-Media-Kampagnen Jugendliche extremistischen Strömungen gegenüber resistent machen, vor allem durch positive Vorbilder, zu denen die Jugendlichen auch wirklich aufschauen. Das Programm „Respekt: Gemeinsam stärker“ zielt darauf ab, Abwertungen auf Grund von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung und alles, was ich gerade schon genannt habe, an Wiener Schulen entgegenzuwirken und wird von uns auch so weitergeführt. Oder die wirklich wichtige Arbeit des Wiener Netzwerks Demokratiekultur und Prävention, das international wirklich großes Ansehen genießt, das alle Arten von Extremismen, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus mittels Netzwerkarbeit, Projekten, Fortbildungen, und vielem, vielem mehr bekämpft.

 

Es muss unser aller Mission sein, antisemitisches Gedankengut noch besser zu erkennen, ihm entgegenzutreten und glasklare Konsequenzen zu ziehen, egal, in welchem Mantel dieser Antisemitismus steckt. Dafür braucht es die Anstrengung aller, und das ist auch die allerwichtigste Botschaft, vor allen Dingen im Sinne des Zitats, das ich ganz am Anfang gebracht habe, die ich hier anbringen möchte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer. Sie sind am Wort.

 

18.02.48

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben in der letzten Stunde viel darüber gehört, was Antisemitismus ist, die Definition „The Dislike of the Unlike“. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ich habe auch die Definition gelesen, Antisemitismus ist der älteste Verschwörungsmythos der Menschheitsgeschichte, und vielleicht verhält es sich mit Verschwörungsmythen so, wie es Carl Jung über Ideen gesagt hat. Er hat gesagt, nicht Menschen haben Ideen, sondern Ideen haben Menschen. Vielleicht kann man das auf Verschwörungsmythen umlegen: Nicht Menschen haben Verschwörungsmythen, sondern vielleicht haben Verschwörungsmythen unterschiedliche Menschen und unterschiedliche Zeiten und unterschiedliche Gewänder, und über diese unterschiedlichen Gewänder möchte ich heute sprechen. Wir waren uns alle sehr einig, dass wir gegen jede Art des Antisemitismus vorgehen, und jeder hier hat das betont. Und ich sage Ihnen, es ist dennoch wichtig, zu differenzieren, welche Arten des Antisemitismus es gibt, denn damit und nur damit haben wir eine genaue Analyse.

 

Die unterschiedlichen Spielarten des Antisemitismus haben unterschiedliche Quellen. Es sind unterschiedliche Narrative, die dem zugrunde liegen, und wir haben auf alle die gleiche Antwort, Kollegin Bakos, da haben Sie völlig recht. Die Antwort ist auf alle: Nein. Wir brauchen aber für diese Antwort unterschiedliche Sprachen, und aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir in der Analyse ganz genau

 

«  1  »