«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 109

 

sind, mit welcher Art des Antisemitismus wir es zu tun haben und wie wir korrekt darauf mit Nein antworten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Geschätzte Damen und Herren, Antisemitismus in den zumindest für Europa neuen Gewändern - ich schließe gar nicht aus, dass auch wir davon ein bisschen überrascht sind - sind der linke Antisemitismus und der islamische Antisemitismus, und ich werde das ein bisschen herleiten. Dieser Antisemitismus - Kollege Florianschütz hat gesagt, es geht um Menschen -, diese physische Bedrohung, der Jüdinnen und Juden auf europäischen Universitäten, auf amerikanischen Universitäten, auf europäischen Straßen, auf amerikanischen Straßen, auf deutschen Straßen, auf britischen Straßen, auf Wiener Straßen ausgesetzt sind, dieser manifeste - unter Anführungszeichen - neue Antisemitismus kommt im linken und islamischen Gewand daher. Ich weiß, es schmerzt, das zu hören, und ich weiß, es ist nicht leicht, das zu hören, und ich weiß, Sie waren lange im Glauben und zugegebenermaßen auch wir waren lange im Glauben, dass die Linke vor antisemitischen Narrativen gefeit sei. Wir haben lange genug gemeint, auch ich, dass Linke nicht antisemitisch sein können, weil sie per se auf der Seite der Unterdrückten stehen, und wir haben lange genug gedacht, dass Antisemitismus ausschließlich eine Sünde der Rechten ist.

 

Wenn wir aber heute auf die Wiener Ringstraße schauen, meine Damen und Herren, sehen wir pro-palästinensische Demonstrationen, aber die werden nicht von Rechtsextremen angeführt. Wir sehen Israel-feindliche Campusbesetzungen, aber die werden nicht von Rechten durchgeführt. Wir sehen Aktivisten, die jüdische Studenten von der Angewandten verjagen, aber auch das sind keine Rechtsextremen. Wir hören den Schrei „From the River to the Sea“, aber dieser Schrei wird nicht von einem Dr. Karl Lueger geäußert. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich und es kann und darf nicht mehr geleugnet werden, es ist ein linker Antisemitismus, der sich heute manifestiert. Das müssen wir ansprechen, das müssen wir aussprechen, und darauf brauchen wir die passende Antwort: Nein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Deutschland ist die Debatte ein bisschen weiter. Deutschland debattiert durchaus in der Öffentlichkeit den linken Antisemitismus und es wird offen ausgesprochen, woher gewisse linke Strömungen antisemitische Narrative haben, nämlich aus der Kapitalismuskritik, aus dem Postkolonialismus und aus der pauschalen Ablehnung der Vorherrschaft des Westens. Die Genese dieser Argumentationslinien in manchen linken Strömungen ist wissenschaftlich völlig lückenlos belegbar. Wer sich mit dem universitären Umfeld auseinandergesetzt hat: Sie kennen die Postcolonial Studies und aus diesen entwickelte sich auf Universitäten sukzessive das, was heute als „woker“ Antisemitismus bezeichnet wird. Die Basis dessen ist eine völlige Dichotomisierung der Welt, eine Zweiteilung der Welt in Gut und Schlecht, in Weiß und Schwarz, in Unterdrücker und Unterdrückte.

 

Das Kuriose an diesem Weltbild ist, dass Jüdinnen und Juden auf der Seite der Unterdrücker eingeordnet werden, weil sie weiße Privilegien genießen, weil sie zur herrschenden und wohlhabenden Klasse gehören. Geschätzte Damen und Herren, wenn Sie jetzt sagen, das ist ja völlig akademisiert, das ist ja eigentlich ein Irrsinn und was hat denn das mit den physischen Angriffen gegen Juden zu tun, dann muss ich Ihnen sagen, genau dieses Gedankenkonstrukt, genau dieser akademisierte Irrsinn hat seinen Weg von den Universitäten auf die Straße gefunden. Diese Spielart des Antisemitismus wird nicht mehr hinter vorgehaltener Hand von irgendwelchen linksradikalen Splittergruppen geäußert. Der bedeutende Schritt, der gemacht wurde und dessen Ergebnis wir heute auf unseren Straßen sehen, ist jener von den Unis auf die Straße. Linker Antisemitismus wurde debattenfähig, linker Antisemitismus wurde salonfähig und linker Antisemitismus versucht nun, mehrheitsfähig zu werden. Das ist die Entwicklung, die wir ansprechen und die wir stoppen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich spreche nun das zweite schmerzhafte und schwierige Feld an, nämlich islamischen Antisemitismus, und auch da müssen Sie aufhören, sich in die Taschen zu lügen. Natürlich wurzelt islamischer Antisemitismus zu einem Teil in der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das sei unbestritten, aber eben nicht nur, meine Damen und Herren. Wir wissen, und auch das kann lückenlos belegt werden, dass die Schriften des Islams einige zutiefst antisemitische Stellen aufweisen. Es ist keineswegs so, wie uns das beispielsweise die muslimische Jugend weißmachen möchte, dass muslimischer Antisemitismus eine Adaption des europäischen Antisemitismus ist. Nein, keineswegs. Antisemitismus ist in den Schriften des Islams vorhanden, und ich sage Ihnen als Katholikin, die stolz ist, dass die Katholische Kirche diesen Weg bereits gegangen ist, dass wir mit der gleichen Konsequenz, mit der sich die Religion des Christentums aufgearbeitet hat und aufgearbeitet wurde, auch über den Antisemitismus im Islam sprechen dürfen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Aspekt, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte und muss, ist das aktive Vorgehen und Bekämpfen des politischen Islams. Die Hamas, das habe ich Ihnen öfter gesagt, hat in ihrer eigenen Gründungs-Charta stehen, dass sie ein Ableger der Muslimbruderschaft ist. Jetzt haben wir schon sehr, sehr, sehr oft darauf hingewiesen, dass Verbände der Muslimbruderschaft in Wien aktiv sind, meine Damen und Herren. Das ist es, was wir als politischen Islam bezeichnen. Wenn Sie alle unsere Warnungen bisher in den Wind geschlagen haben und wenn Sie das alles für Humbug hielten, so nehmen Sie doch zumindest den jetzt sichtbaren Antisemitismus, nehmen Sie doch zumindest die Tatsache, dass es sich bei der Mördertruppe Hamas um einen Ableger der Muslimbruderschaft handelt, die auch hier in Wien tätig ist, nehmen Sie doch zumindest das als Anlass, endlich gegen den politischen Islam effektiv vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie mögen jetzt fragen: Gut, es gibt zwei Quellen von antisemitischen Narrativen, die ich jetzt aufgezählt habe und dennoch sehen wir Aktivisten von linken Gruppierungen und muslimischen Gruppierungen gemeinsam auf der Straße, wir sehen sie gemeinsam in Vereinen sitzen. Wie

 

«  1  »