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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 109

 

sehr vielen Jahren. Ich möchte nur einige wenige Namen nennen, nach denen in den letzten Jahren Plätze und Flächen benannt wurden: Adele Perlmutter, Fritzi Massary, Else Feldmann, Adele Jelinek, Karoline Tintner, Lucie Goldner, Olga Misar, Gisela Werbezirk. Diese Frauen und viele andere waren wichtige Personen im jüdischen Kulturleben, im Sportleben, Forscherinnen, sie kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen.

 

Ich möchte mich heute ganz besonders bei der Benennungsgruppe bedanken, die von allen Fraktionen im 2. Bezirk beschickt wird, die gemeinsam diskutiert, welche öffentliche Fläche nach welcher Frau benannt werden soll. Sie wurde lange von Dr. Marion Gebhart geleitet und wurde inzwischen an die Leiterin der Kulturkommission Anna Cseri weitergegeben, die heute diese Arbeit fortsetzt, und dafür gilt mein großer Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Nicht unerwähnt lassen möchte ich den interreligiösen Spaziergang, den der Bezirksvorsteher seit vielen Jahren im 2. Bezirk durchführt. Dabei geht es um den Dialog mit allen Kulturen, mit allen Religionen, und dieser wird auch regelmäßig sehr gut besucht. Unsere Stadt wurde bis zum Holocaust von Juden und Jüdinnen maßgeblich geprägt, und Wien wäre als Kulturstadt ohne die Leistungen jüdischer KünstlerInnen, LiteratInnen, JournalistInnen, WissenschaftlerInnen nicht die Stadt, die sie heute ist. Bis heute ist eine Lücke spürbar, die der Nationalsozialismus durch die Ermordung zehntausender Wiener JüdInnen in unserer Gesellschaft gerissen hat.

 

Nun, ich denke, uns alle eint der Wille, Antisemitismus zu bekämpfen. Das ist heute klar zu Tage getreten. Da sind wir uns einig. Es ist ein besonderes Zeichen in einer Stadt, die es nicht toleriert, dass Menschen auf Grund irrationaler Stereotypen abgelehnt werden, und darauf bin ich stolz, dass wir uns hier darauf einigen können. Was aber braucht es noch? Es braucht die konsequente strafrechtliche Verfolgung von antisemitischen Handlungen. Wir dürfen Hass, in welcher Form auch immer, nicht hinnehmen. Wir müssen darauf reagieren und müssen dagegen aufstehen, und zwar gemeinsam.

 

Was braucht es noch? Bereits jetzt reagiert die Stadt Wien entschieden und schnell auf antisemitische Übergriffe. Wie schon vorhin erwähnt, allen voran unser Bürgermeister Michael Ludwig, der in der Vergangenheit immer für klare Maßnahmen gegen Antisemitismus aufgetreten ist. Doch es braucht noch mehr. Es braucht ein klares, überparteiliches Signal, dass Antisemitismus keinen Platz in der Stadt hat, etwa, indem über einen parteiübergreifenden Antrag die Antisemitismusstrategie der Stadt Wien in den Fokus gerückt wird. Danke für diesen Antrag, den wir mit allen Parteien heute beschließen werden.

 

Ich möchte noch kurz auf diese Debatte zu den Wiener Festwochen eingehen. Mir fällt auf, dass Omri Boehm, der wohl auch einer der umstrittenen Personen im Zuge der Festwochen war, ja sogar auch von der ÖVP eingeladen war, zu einem Podcast mit dem Titel „Grundsatz #35: Das Zusammenspiel von Freiheit, Pflicht und Menschenrechten“ mit Omri Boehm und Gudrun Kugler, einer Nationalratsabgeordneten der ÖVP. Da gibt es also offensichtlich doch eine Bereitschaft, sehr weit zu diskutieren, und ich sehe da Gemeinsamkeiten, die meines Erachtens heute hier ganz besonders wichtig sind. Das sei als Postskriptum angehängt.

 

Abschließend möchte ich mich für die Zusammenarbeit bei dem Antrag bedanken, und ich möchte mich noch einmal vor allem bei unserem Bürgermeister bedanken, der immer klare Worte zu jeglicher antisemitischen Aktivität findet, der immer klare Worte findet und seit vielen Jahrzehnten, das muss man ganz klar sagen, auch im Zuge seiner Bildungsarbeit, den Kampf gegen Antisemitismus vorangestellt hat. Für diese Klarheit herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gstöttner. Sie sind am Wort.

 

18.33.01

†GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte anschließen bei einer Sache, die der Herr Bürgermeister in seiner Anfragebeantwortung ganz zu Anfang gesagt hat, nämlich, dass die Stadt Wien und er in seiner Funktion selbstverständlich das Massaker der Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel und auch an anderen Zivilistinnen und Zivilisten in Israel verurteilt und dass das einem Mitgefühl den Opfern in Gaza überhaupt nicht widerspricht. Selbstverständlich stimmt das - nicht, dass da irgendjemand widersprochen hätte -, nur, um es auch noch einmal hervorzuheben.

 

Der Kampf gegen den Antisemitismus hat in Österreich, wie wir gerade wiederholt gehört haben, selbstverständlich eine historische Verantwortung, eine historische Komponente, und ich stehe überhaupt nicht an, ihn zu definieren. Mit Sicherheit ist er aber, so wie jeder gute politischer Kampf, auch ein Kampf für etwas, nämlich ein Kampf für den Respekt vor der menschlichen Würde, einer Würde, die kein Mensch gegeben hat, die kein Mensch nehmen soll und die nicht verletzt werden soll, egal, wer diese Menschen sind, aber vor allem auch Jüdinnen und Juden. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Es gibt in diesen tristen Phasen der Geopolitik, in diesen harten Zeiten Gott sei Dank auch positive Beispiele. Ich möchte ein paar hervorheben, die mich zumindest in der Berichterstattung der letzten Wochen und Monate ergriffen haben. Es gibt weiterhin eine relativ große Organisation, die sich „Women Wage Peace“ nennt, die jüdischstämmige israelische Frauen und arabische muslimische Frauen in der Region zusammenbringt, um für Frieden zu arbeiten, die, obwohl sie einige Opfer gebracht haben - und zwar sprichwörtlich Opfer gebracht haben am 7. Oktober -, weiter zusammenarbeiten und über Grenzen hinweg versuchen, den Frieden zu unterstützen, in aller Aussichtslosigkeit, die sich aktuell darstellt.

 

Es gibt immer wieder Geschichten von arabischstämmigen muslimischen Israelis, die sich in Anbetracht des Terrors des 7. Oktober freiwillig für den Armeedienst gemeldet haben, um für die Zivilbevölkerung zu arbeiten. Es gibt auch Beispiele von Künstlerinnen und Künstlern, auch wenn die jetzt im Vergleich extrem privilegiert sind,

 

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