Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 109
in aller Schärfe gegen jede Form des Antisemitismus aufzutreten.
Das ist nicht immer leicht, denn wo beginnt das? Ich nenne jetzt nur eine kleine Maßnahme, die wir, nämlich drei Abgeordnete meiner Fraktion, Niki Kunrath, Vicky Spielmann und ich gleich nach dem 7. Oktober gesetzt haben und gleich, nachdem der Ballhausplatz für eine antisemitische Demonstration genützt worden ist. Wir haben dort jeden Abend parteiübergreifend und organisationsübergreifend eine Mahnwache gegen Antisemitismus und Gewalt organisiert, um genau das zu machen, nämlich sich dem Antisemitismus auch persönlich in jeder Form entgegenzustellen. Selbstverständlich haben wir an diesen Abenden mit vielen Personen diskutiert, die nicht immer unserer Meinung waren, und selbstverständlich haben wir genau das persönlich gemacht, nämlich den Antisemitismus verurteilt und Menschen, die genau das machen, nämlich diese politisch-ideologisch verbrämten Narrative zu wiederholen, entgegengestellt. Das gehört zusätzlich zu dem, was wir hier an Appellen machen, dazu, und daher werden wir Ihrem Antrag, mit dem Sie Maßnahmen zur Bekämpfung des linken Antisemitismus fordern, zustimmen, selbst wenn ich annehme, dass dieser Antrag mit einer leicht provokativen Note gestellt worden ist. Möglicherweise unterstelle ich Ihnen da etwas, was nicht stimmt, aber die wissenschaftliche Erforschung dieser antisemitischen Narrative findet statt, Monika Schwarz-Friesel ist ein Beweis dafür. Seit 15 Jahren weist sie darauf hin, und wenn man in diesem Feld nicht nur politisch, sondern einfach aus Überzeugung arbeitet, dann hat man darüber gelesen.
Natürlich braucht es für all diese Dinge Maßnahmen, und daher werden wir zustimmen, und zwar nicht, weil wir beweisen wollen, dass wir keinen blinden Fleck haben, sondern ganz im Gegenteil. Wir wollen darauf hinweisen, dass es die gemeinsame Arbeit gegen all diese Verbrämungen der uralten Stereotype und Narrative braucht. Damit schließe ich und danke für Ihre Aufmerksamkeit und die wirklich hochstehende Debatte heute. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP sowie von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Wir kommen zur Abstimmung der verschiedenen Anträge, die eingebracht wurden.
Zu Beginn nehme ich den Allparteienantrag, der noch händisch eingebracht wurde, betreffend Wiener Antisemitismusstrategie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Antrag der ÖVP betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des linken Antisemitismus. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend keine Bühne für Antisemitismus bei den Wiener Festwochen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Werteklausel gegen Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Verbot des politischen Islams. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren mit der Tagesordnung fort und kommen zu Postnummer 35 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8375 im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt. Wir hatten einen Berichterstatterwechsel, und ich darf nun die Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist GR Stark. Sie sind am Wort.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen!
Nach dieser konstruktiven Debatte freut es mich, dass wir jetzt auch gleich mit einem konstruktiven Beitrag weitermachen können. Ich mache es ganz kurz, wir haben hier eine Widmung im 1. Bezirk, der wir grundsätzlich zustimmen können. Allerdings hat es im Akt aus unserer Sicht eine Leerstelle gegeben, nämlich dass einige Liegenschaften in dem Gebiet, die eine Wohnzone sein könnten, nicht zur Wohnzone erklärt wurden. Ganz kurz, was ist eine Wohnzone? Eine Wohnzone schützt Wohnungen, schützt Wohnraum davor, zweckentfremdet zu werden, zum Beispiel, das ist die hauptsächliche Nutzung, für Airbnb oder andere Kurzzeitvermietungen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das stimmt nicht, dass das hauptsächlich eine Kurzzeitnutzung ist! Hört endlich damit auf!)
Jedenfalls haben wir das im Ausschuss angemerkt, und ich danke auch für die konstruktive Zusammenarbeit im Bezirk, wo es auch eine sehr breit getragene Stellungnahme dazu gegeben hat. Beides, die Debatte im Ausschuss wie auch im Bezirk, hat dazu geführt, dass es jetzt einen von vier Parteien getragenen Abänderungsantrag zu dieser Widmung gibt. Die Wohnzone wird erweitert, mehr Wohnraum, der geschützt wird. Ich möchte mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit bedanken, sowohl im Bezirk als auch im Ausschuss.
Gleiches würde ich mir auch bei anderen Themen wünschen. Sie wissen, dass das Thema Airbnb und Wohnzone auch in anderen Bezirken virulent ist, nicht nur im Zentrum, zum Beispiel auch im 15. Bezirk, in der Nähe
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