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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 109

 

von Schönbrunn, wo viele Touristinnen und Touristen natürlich denken, dass sie in der Nähe von Schönbrunn, im 15. Bezirk, günstig wohnen könnten. Auch dort gibt es den Wunsch von Seiten des Bezirks, auch parteiübergreifend, dass man Wohnzonen erweitert. Bisher haben Sie das abgelehnt. Ich hoffe, dass das jetzt der Beginn einer Trendwende war und dass wir da weiterkommen. Auf jeden Fall danke für die Zusammenarbeit. Ich denke, dass der Abänderungsantrag eine Mehrheit finden wird und dass wir dann die Widmung auch mit unserer Zustimmung beschließen können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Habe ich eine tatsächliche Berichtigung verpasst? Also nachgemeldet, gut, dass ich das auch weiß. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Sie sind am Wort.

 

18.52.27

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Nachdem GR Stark sich positiv zu dem Akt geäußert hat, möchte ich vielleicht nur ganz kurz erwähnen, dass es ja sehr selten vorkommt, dass wir für den 1. Bezirk auch einen Akt haben, weil das einer der kleinsten Bezirke ist und drei Viertel davon schon verbaut sind, mit einem sehr geringen Anteil an Freiflächen und Höfen. Nötig und wichtig ist es geworden, weil wir auch auf Grund des Managementplans mit der ganzen Situation des Weltkulturerbes auch den 1. Bezirk bearbeiten sollten und müssen.

 

Der Mittelalter- und der Barockbereich wurden vor 20 Jahren bearbeitet, aber der Bereich nördlich, nordwestlich des sogenannten Gründerzeitbereichs des 1. Bezirkes, wo sich auch das Textilviertel befindet, ist drangekommen, und da wurden natürlich sehr viele Adaptierungen gemacht. Eine davon betrifft die Gebäudehöhen, aber auch die Erdgeschoßzonen, um diese zu schützen, auch die Dachlandschaft, um diese auch an das Weltkulturerbe und den Managementplan anzupassen. Es wurde zum Beispiel auch eine Ausfahrtssperre zum Ring und zum Kai eingeführt, das heißt, man kann in eine Tiefgarage nur mehr von der Rückseite einfahren, um eben auch diese Erdgeschoßzonen zu schützen.

 

Wir sehen natürlich den Wunsch der Bezirke und auch aus dem 9. Bezirk ist er gekommen, dass wir dort die Wohnzone einbringen, und deswegen haben wir auch diesen einheitlichen Abänderungsantrag hereingebracht. Das war ein Beispiel von guter Zusammenarbeit im Ausschuss von unserem Vorsitzenden Erich Valentin, der das angekündigt hat, und wir haben es dann auch zusammengebracht. In diesem Sinne bedanke ich mich auch herzlich und bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović. Sie sind am Wort.

 

18.55.22

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank für das Wort. Das ist jetzt keine tatsächliche Berichtigung, denn es geht wirklich auch darum, ein bisschen breiter zu erklären, was der Grund der Wohnzone ist. Die Wohnzone auf die Nutzung für Kurzzeitvermietungen zu reduzieren beziehungsweise diese Einschränkung ist grundfalsch. Das ist wirklich, wirklich wichtig, denn die Wohnzone als solche stammt eigentlich aus den 80er, 90er Jahren, als die Aussiedelungen von den Wohnungen in der Inneren Stadt zugenommen haben. Um dem entgegenzuwirken, hat man die Wohnzonen eingeführt. Was wollte man? Man wollte den Wohnraum schützen. Das stimmt. Also das Schützen von Wohnungen ist das Ziel von einer Wohnzone. Die Wohnzonen, und das muss ich jetzt wirklich als Warnung aussprechen, aber dafür zu verwenden, um grundsätzlich gegen die Kurzzeitvermietungen vorzugehen - vor allem jetzt, wo wir auch in der Bauordnung verschiedene Instrumente dafür geschaffen haben -, ist falsch. Warum ist das falsch? Da kann ich auch STEP 2025 sagen, da haben die GRÜNEN auch mitgewirkt.

 

Es geht nämlich darum, dass es unser Ziel ist, eine Stadt der kurzen Wege zu schaffen. Durch die Ausweitung der Wohnzonen verunmöglichen wir das, weil in einer Wohnzone eine Wohnnutzung von 80 Prozent vorgeschrieben ist, und 20 Prozent kann man für andere weitere Nutzungen verwenden. Was heißt das? Dass die gewerbliche Nutzung nicht mehr möglich ist und dadurch eine gemischte Nutzung unserer Stadt und eine Durchmischung, um Lebendigkeit und kurze Wege zu fördern, einfach nicht mehr möglich sind.

 

Daher bin ich auch sehr glücklich darüber, dass wir es in der Bauordnung endlich einmal geschafft haben, das Thema der kurzzeitigen Vermietungen, das auch herausfordernd für diese Stadt ist, gesondert zu betrachten und dafür Regeln einzuführen, ohne dass wir jetzt einfach großzügig mit diesen Wohnzonen über das ganze Stadtgebiet drüberfahren. Das war mir jetzt wirklich ganz, ganz wichtig, zu sagen, weil ich glaube, mit dieser Maßnahme der Wohnzone schießen wir sehr weit über das Ziel hinaus, wenn wir sie für die Kurzzeitvermietungen verwenden. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

18.57.58Herr GR Stark hat es schon angesprochen, es liegt ein Abänderungsantrag vor, der von den folgenden Fraktionen unterstützt wird. - Ich weiß, wir sind schon ein bisschen fortgeschritten in der Zeit, aber vielleicht darf ich um ein bisschen Aufmerksamkeit und Konzentration bitten. - Folgender Abänderungsantrag von den Fraktionen SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Maria-Theresien-Straße, Donaukanal, Salztorbrücke, Franz-Josefs-Kai, Salztorgasse, Gonzagagasse, Morzinplatz, Salzgries, Concordiaplatz, Börsegasse, Renngasse, Hohenstaufengasse, Schottenring und Schottengasse im 1. Bezirk liegt Ihnen vor, und ich bringe diesen Abänderungsantrag zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und GR Kieslich, somit ist der Abänderungsantrag mehrheitlich angenommen.

 

Wir stimmen nun über das abgeänderte Poststück ab. Wer also der Postnummer 35 in ihrer neuen Variante zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung

 

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