Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 109
bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Es liegen noch weitere Beschlussanträge vor.
Antrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Umbaustopp Michaelerplatz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der Wiener Volkspartei betreffend Schutz und Erhalt des Weltkulturerbes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Einbindung der Bezirke bei Flächenwidmungsverfahren: Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Wiener Planungspraxis: Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von SPÖ und NEOS: Seit 1174 Tagen warten die österreichischen Gemeinden auf eine praxistaugliche Rechtsgrundlage in der StVO zu einem fotokamerabasierten Zonenzufahrtsmanagement. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung ist bei ÖVP, NEOS und SPÖ. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 24 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie „Gebäudebegrünung und Innenhofbegrünung/Entsiegelung - 2024 bis 2026“ sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm. Es ist dazu kein Redner zu Wort gemeldet. 19.01.42Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Wer der Post 24 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN vor betreffend Wien braucht eine Begrünungsoffensive im Gemeindebau. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 27 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation Global 2000. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Mag. Taucher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Bitte.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Ich melde mich nur ganz, ganz kurz, aber es ist mir ein Bedürfnis. Wenn wir heute schon alles so gemeinsam machen, dann würde ich mich erst recht freuen, wenn es uns gelingt, wenn auch die FPÖ einem Antrag zustimmt, nämlich einem Antrag zur Förderung von Global 2000 für die Installation von Trinkwasseraufbereitungsanlagen in der Ukraine 2024.
Dabei geht es nicht um Waffen, dabei geht es nicht um irgendeine Unterstützung gegen die Russische Föderation, sondern es geht dabei ausschließlich darum, humanitäre Hilfe zu leisten. Mir ist nicht nachvollziehbar, warum es nicht auch der FPÖ möglich ist, 49.000 EUR für ein wichtiges Hilfsprojekt für Menschen in der Ukraine zu geben. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter möchte das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ja. Ich ersuche um Zustimmung. Wir haben seit Projektbeginn 2008 gemeinsam mit Global 2000 nun doch schon 112 Trinkbrunnen in der Ukraine errichtet.
Nina sagt mir, als Spezialisten für gutes Wiener Wasser kennen wir uns da sehr gut aus und wollen dort jetzt gemeinsam mit Global 2000 weitere Trinkbrunnen errichten, weil das Wasser in der Ukraine wirklich knapp und stark verschmutzt ist. Das ist wirklich eine grundsätzliche, basale Hilfe, denn Wasser braucht jeder zum Leben. Deswegen ersuche ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank.
Wir kommen auch schon zur Abstimmung über die Postnummer 27. Wer der Post zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich. Das ist mehrstimmig angenommen.
Es liegen Anträge dazu vor, die ich zur Abstimmung bringe.
Antrag der FPÖ betreffend Volksbefragung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind FPÖ und GR Kieslich allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend keine weiteren EU-Gelder für die Ukraine. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend kein EU-Beitritt der Ukraine. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 29 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH. Auch dafür ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung über die Post 29. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist bei FPÖ, GR Kieslich, GRÜNEN, SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP. Das ist mehrheitlich angenommen. Es liegt dazu kein Antrag vor.
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