Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 109
Wir kommen zu Post 30. Sie betrifft Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich darstellende Kunst für das Jahr 2025. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Bitte.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!
In diesem Poststück geht es um das Förderprogramm für einen Rahmenbetrag für verschiedene Projekte in der darstellenden Kunst. Ich muss aber zugeben, dass ich mich nicht deswegen zu Wort melde, denn diese Post wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Wortmeldung einstimmig angenommen worden.
Ich melde mich zu Wort, weil es zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag der ÖVP gibt, der zumindest eine Richtigstellung in den Forderungen und vielleicht eine Erklärung braucht, weswegen wir diesem Antrag keinesfalls zustimmen können. Der Antrag ersucht, bestimmte Forderungen in einem EU-Papier, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen - also aller Menschen der Personengruppe, die man mit LGBTQ bezeichnet - voranzutreiben. In diesem Antrag fordert die ÖVP, ein Verbot der Konversionstherapie zurückzunehmen - nicht, sie zu verbieten. Die Begründung dafür, diese Konversionstherapie zuzulassen, ist, dass damit auch ein Verbot einer therapeutischen Begleitung von Transpersonen mit einbezogen worden ist. Das ist falsch. Das möchte ich aufklären.
Unter Konversionstherapie versteht man - das sage ich jetzt - Umpolungstherapien, Reorientierungstherapien oder sogenannte reparative Therapien, mit denen man Lesben, Schwule oder Transgenderpersonen dazu bringt, nicht lesbisch, nicht schwul oder in irgendeiner Weise nicht transgender zu sein, was nicht geht. Alle internationalen Fachgesellschaften, die sich mit Psychotherapie und Psychologie befassen, lehnen diese Therapien ab. Sie sind keinesfalls mit Therapien zu vergleichen, die Menschen, die sich über ihre sexuelle Orientierung oder ihre sexuelle Identität unsicher sind, gerade in der Phase begleiten, in der sie herausfinden müssen, was mit ihnen los ist. Das ist nicht das Gleiche. Es tut mir leid, dass die ÖVP so etwas in einen Antrag schreibt. Diese Klarstellung war mir wichtig.
Eine zweite Klarstellung, die, wie ich finde, ein bisschen weniger tragisch, aber auch nötig ist, bezieht sich darauf, dass das sogenannte „Leveling up“ im privaten Umfeld wirksam werden würde. „Leveling up“ bedeutet im Umfeld von sexueller Orientierung, dass Menschen - schwule, lesbische und Transgender-Personen - auf Grund ihrer sexuellen Orientierung nicht von Gütern - nämlich dem Kauf von Gütern - und Dienstleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Das heißt, es sollte nicht so sein, dass ich, weil ich lesbisch bin, aus einem Taxi hinausgeschmissen werde, oder dass ich, weil ich lesbisch bin, kein Hotelzimmer buchen darf. Darum geht es bei „Leveling up“.
Es tut mir wirklich leid, dass die ÖVP mir und vielen anderen diese Rechte und diesen Schutz vor Diskriminierung in einem Antrag absprechen will. Das war mir wichtig zu sagen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 30. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen. Es liegen dazu zwei Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Nein zur Erklärung der EU zur Förderung der europäischen Politik zu Gunsten der LGBTIQ-Gemeinschaften: Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Überarbeitung der LGBTIQ-Erklärung: Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Die Zustimmung ist bei der ÖVP allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 33. Sie betrifft Förderungen im Bereich Film-Festivals und Sommerkinos. Es sind dazu keine Redner gemeldet. Es wird aber eine getrennte Abstimmung verlangt, und zwar in zwei Punkten.
Ich lasse zunächst über die Punkte 1, 2, 3, 4 und 6 abstimmen. Wer diesen Punkten zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Als Zweites lasse ich über die Punkte 5 und 7 abstimmen. Wer diesen Punkten zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich. Das ist mehrstimmig angenommen. Es liegen dazu keine Anträge vor.
Wir kommen nun daher zur zweiten Dringlichen Anfrage.
Wir kommen zu dem Verlangen, dass die von GR Stark, GRin Sequenz, GRin Kickert, GRin Otero Garcia, GR Arsenovic und GR Öztas eingebrachte und an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Klima-Sorgenkind Verkehr - wegen mutloser Politik droht Wien, seine Klimaziele zu verfehlen“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
Gemäß § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen. Das wurde auch entsprechend verlangt. Ich bitte daher die Schriftführerin GRin Huemer um die Verlesung der Dringlichen Anfrage und darf ersuchen, den Geräuschpegel zu senken. Bitte, Frau Gemeinderätin.
Schriftführerin GRin Mag. Barbara Huemer: „Dringliche Anfrage der GemeinderätInnen Kilian Stark, GRÜNE,
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