«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 109

 

werden: nach Schwechat, nach Groß-Enzersdorf und nach Kaltenleutgeben.

 

Sukzessive Reduktion des Autoverkehrs gemäß den Klimazielen. Die angekündigte Reform der Parkraumbewirtschaftung und Einführung einer Umweltzone sollen endlich umgesetzt werden. Nach jedem Umbau sollen Straßen dem angekündigten ,neuen Wiener Straßenquerschnitt‘ und den Klimazielen entsprechen.

 

Die unterzeichnenden GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 16 Wiener Stadtverfassung § 36 Geschäftsordnung des Gemeinderates folgende Dringliche Anfrage: Im Februar 2022 beschloss der Wiener Gemeinderat mit großer Mehrheit den Klimafahrplan. Sein Ziel ist es, Wien für die Herausforderungen der drohenden Klimakrise zu wappnen. Leider ist bereits absehbar, dass die ambitionierten Ziele des Klimafahrplans insbesondere im Mobilitätssektor nicht eingehalten werden können, weil die Stadtregierung nicht den Mut hat, die notwendigen Maßnahmen konsequent umzusetzen.

 

Im Klimafahrplan ist folgende Zielsetzung für den Modal-Split verankert: ‚Der Anteil der in Wien im erweiterten Umweltverbund zurückgelegten Wege steigt bis 2030 auf 85 Prozent und auf deutlich über 85 Prozent bis 2050, jener des motorisierten Individualverkehrs sinkt auf 15 Prozent.‘ Ist dieses Ziel weiterhin ein Ziel der Stadtregierung? Welche (zusätzlichen) Maßnahmen werden ergriffen, um die Mobilitätsziele der Stadt zu erreichen? Denn in den letzten drei Jahren stagnierte der Anteil des Autoverkehrs bei 26 Prozent. Damit gibt es seit Beschluss des Klimafahrplans in Wien im Februar 2022 keine Verschiebung beim MIV.

 

Ein weiterer wichtiger Kennwert für die Mobilitätswende ist der Mobilisierungsgrad. Dazu legt der Klimafahrplan fest: ‚Der Motorisierungsgrad sinkt bis 2030 bei privaten PKW auf 250 pro 1.000 EinwohnerInnen.‘ Ist dieses Ziel weiterhin ein Ziel der Stadtregierung? Welche Berechnungsgrundlage liegt diesem Ziel zu Grunde? Wie sind ‚private‘ PKWs definiert? Hat sich diese Definition in den letzten Jahren geändert?

 

Von welchem Motorisierungsgrad bei privaten PKWs wurde seitens der Stadt bei Beschluss des Klimafahrplans ausgegangen?

 

Wie hat sich der Motorisierungsgrad bei privaten Pkws in Wien seither entwickelt?

 

Ist die Entwicklung der letzten Jahre ausreichend, um die Zielsetzung im Klimafahrplan zu erreichen, oder müssen zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden?

 

In den vergangenen Jahrzehnten konnten in vielen Sektoren Emissionseinsparungen erzielt werden. Im Verkehr steigen die CO₂-Emissionen jedoch. Im Klimafahrplan wurde festgelegt: ‚Die CO₂-Emissionen des Mobilitätssektors sinken pro Kopf um 50 Prozent bis 2030 und um 100 Prozent bis 2040 (im Vergleich zu 2005).‘ Ist dieses Ziel weiterhin ein Ziel der Stadtregierung? Wie haben sich die CO₂-Emissionen seit Beschluss des Klimafahrplans entwickelt? Wie haben sich die CO₂-Emissionen des Mobilitätssektors seither entwickelt?

 

Welche (zusätzlichen) Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die im Klimafahrplan festgelegten Emissionsziele zu erreichen?“

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Eine Sekunde. Darf ich bitten, den Geräuschpegel wieder ein bisschen zu senken, damit wir bei der Verlesung zuhören können? Ich weiß, das ist ein Formalakt, aber trotzdem. (GRin Mag. Barbara Huemer - erheitert: Es dauert noch ein bissel!) - Es dauert noch ein bisschen (erheitert), bitte fortzufahren.

 

Schriftführerin GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): „4. Im Klimafahrplan ist folgende Zielsetzung für den Pendelverkehr festgelegt: ‚Die PKW-Verkehrsstärke an der Stadtgrenze sinkt bis 2030 um 50 Prozent.‘ Ist dieses Ziel weiterhin ein Ziel der Stadtregierung? Welcher Ausgangswert liegt der Reduktion um 50 Prozent zu Grunde?

 

Laut Kordonerhebung 2022 überquerten 617.000 Personen an einem Werktag die Stadtgrenze stadteinwärts. Das Verhältnis MIV zu ÖV (öffentlichem Verkehr) betrug dabei 77 Prozent zu 23 Prozent. 12 Jahre zuvor betrug dieses Verhältnis 79 Prozent zu 21 Prozent. Kann mit der derzeit von der Stadt Wien in Umsetzung befindlichen Maßnahme in 6 Jahren das Ziel einer Reduktion der PKW-Verkehrsstärke von 50 Prozent an der Stadtgrenze erreicht werden?

 

Eine Verkehrserhebung der Asfinag im vergangenen Dezember hat gezeigt, dass der PKW-Verkehr im Großraum Wien im Jahr 2023 deutlich und überdurchschnittlich zugenommen hat. Deutet diese Entwicklung darauf hin, dass die aktuelle Verkehrsentwicklung der Erreichung des im Klimafahrplan festgelegten Ziels zuwiderläuft? Sind zur Zielerreichung weitere zusätzliche Maßnahmen erforderlich?

 

Im rot-pinken Regierungsprogramm wird das Parkraummanagement als wirkungsvolles Instrument bezeichnet, um die Mobilität der Wienerinnen und Wiener wie auch den PendlerInnenverkehr vermehrt auf den Umweltverbund zu verlagern. Hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung sieht der Klimafahrplan eine Weiterentwicklung ‚mit Zonenmodellen‘ zur Reduktion des ‚Binnenverkehrs‘ innerhalb der Bezirke und durch Preis- und Berechtigungsstaffeln vor.

 

Vergangene Evaluierungen der Parkraumbewirtschaftung haben gezeigt, dass mit zunehmender Größe der Zonen der Binnenverkehr innerhalb der Bezirke zunimmt. Wie hat sich der Binnenverkehr innerhalb der zuletzt von der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung betroffenen Bezirke verändert? Wie hoch ist der Anteil des Binnenverkehrs in den einzelnen Bezirken? Wird aktuell an einer Reform der Parkraumbewirtschaftung in Wien gearbeitet? Bis wann soll die Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung in Wien umgesetzt werden? Wann wird das angekündigte Gesetz für ein modernes und verständliches Parkraummanagement vorgelegt (die darauf aufbauende Verordnung sollte laut Regierungsprogramm 2022 fertig sein)?

 

Im Koalitionsabkommen der Regierungsparteien von 2020 heißt es: ‚Möglichkeiten für eine Staffelung der Tarife nach Fahrzeuggröße und/oder CO₂-Emissionen sollten im Prozess sondiert werden, um effiziente Fahrzeuge gegenüber anderen zu bevorzugen.‘ Hat diese Sondierung bereits Ergebnisse hervorgebracht, und wenn ja,

 

«  1  »