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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 109

 

welche? Werden aufbauend auf diesen Ergebnissen Änderungen in der Tarifstruktur angedacht?

 

Hinsichtlich Stellplatzreduktion hält der Klimafahrplan fest: ‚Abhängig von der Situation im jeweiligen Stadtteil und von der Abnahme des Fahrzeugbestandes sollen die Stellplätze im öffentlichen Raum sukzessive reduziert werden.‘ Wie viele Stellplätze im öffentlichen Raum wurden seit Beschluss des Klimafahrplans reduziert? Gibt es für die Stadt Wien beziehungsweise für die einzelnen Bezirke quantifizierbare Zielwerte zur Reduktion?

 

Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit. Im Klimafahrplan heißt es: ‚Weitgehende Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit (Vision Zero: null Verkehrstote) sowie Komfort für Fußgehende und Radfahrende durch die vermehrte Einführung von Tempo 30 vor allem in Wohngebieten und durch die Realisierung von Wiener Supergrätzln.‘

 

Laut Zeitplan des Supergrätzls Favoriten ist mit einer Fertigstellung erst zum Ende der Periode zu rechnen. Erst danach soll evaluiert werden. Inzwischen werden andere Bezirke beim Roll-out von Supergrätzln vertröstet. Welche ersten konkreten Umsetzungsschritte gibt es, um das Modell der Supergrätzln schnell und effizient auf andere Bezirke auszurollen?

 

Warum wurde nicht zumindest vor allen Schulen eine Tempo-30-km/h-Zone errichtet? Tempolimits erhöhen die Verkehrssicherheit. Es gibt weniger und weniger folgenschwere Unfälle. Verkehrssicherheit ist die Grundvoraussetzung für die attraktive Mobilität. Erst wenn sich die Menschen in Wien sicher auf der Straße fühlen, werden sie vermehrt zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sein.

 

Zur Klimawandelanpassung und Beschattung hält der Klimafahrplan fest, dass verstärkt Bäume im Straßenraum gepflanzt werden sollen: ‚25.000 neue Stadtbäume im Straßenraum. Bäume werden etwa anstelle von Fahr- und Parkstreifen gepflanzt.‘“

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Genauso wie meine Kollegin zuvor ersuche ich wieder einmal kurz einfach um die Senkung des Geräuschpegels. Ich weiß, die Verlesung dauert lang. Sie müssen nicht aufmerksam zuhören, aber einfach ein wenig leiser reden. Danke vielmals.

 

Schriftführerin GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): „a. In welchem Zeitraum sollen diese 25.000 neuen Stadtbäume gepflanzt werden? Wie viele dieser neuen Bäume wurden seit Beschluss des Klimafahrplanes gepflanzt (also ohne vorgeschriebene Ersatzpflanzungen)? Wie viele davon anstelle von Fahr- und Parkstreifen?

 

Im Klimafahrplan heißt es bezüglich der Einführung von Umweltzonen: ‚Einfahrts- oder Parkverbote für Fahrzeuge mit (hohen spezifischen) CO₂-Emissionen. In Abstimmung mit immer mehr europäischen Städten, die ein Verbot von Verbrennungsmotoren in Teilen ihres Stadtgebietes (Umweltzonen oder Zero Emission Zones) oder für die ganze Stadt anstreben, wird auch Wien zeitnah diesbezüglich Schritte klären.‘ Welche Schritte zur Klärung der Frage von Einfahrts- oder Parkverboten für Fahrzeuge mit hohen spezifischen CO₂-Emissionen hat die Stadt Wien seit Beschluss des Klimafahrplans durchgeführt? Welche Erkenntnisse hat die Stadt Wien aus diesen Aktivitäten gewonnen? Gibt es schon erste konkrete Umsetzungsschritte, und wenn ja, welche? Wie definieren Sie in diesem Zusammenhang das Wort ‚zeitnah‘?

 

Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist die Stadt Wien in Verzug. Dies betrifft insbesondere die Außenbezirke. Die Eröffnung der Linie 25 wurde im Jahr 2012 vom damaligen Donaustädter Bezirksvorsteher für 2015 versprochen. Jetzt verknüpft die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität laut Medienberichten den Bau der Tramlinie mit der Fertigstellung der Stadtstraße. Aus welchem Grund gibt es diese Junktimierung zwischen Stadtstraße und Straßenbahn in der Seestadt? Wann ist mit der Inbetriebnahme der Tramlinie 25 wirklich zu rechnen?

 

Liesing hat die höchste PKW-Dichte pro EinwohnerIn und den höchsten Autoverkehrsanteil - in erster Linie wegen der schlechten Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Welche konkreten Pläne für den Ausbau von Straßenbahnlinien gibt es für Liesing? Gibt es darüber hinaus Pläne für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs dort?

 

Der ‚Hüpfer‘, ein On-Demand-Bussystem der Wiener Linien in der Donaustadt und in Liesing, wird sehr gut angenommen. Wird dieses System auf weitere Gebiete Wiens ausgeweitet? Wenn ja, wann?

 

Wien wächst vor allem in den Außenbezirken. Wie viele Kilometer zusätzliches Straßenbahnschienennetz sind seit Anfang 2021 in den Bezirken 10, 11 und 21 bis 23 entstanden? Wie viele Kilometer eines neuen Straßenbahnschienennetzes werden bis zum Herbst 2025 in den oben genannten Bezirken noch verlegt?

 

Zum Radverkehr heißt es im Klimafahrplan: ‚Radwegeoffensive für ein komfortables, sicheres und lückenloses Netz. Ausbau der Radinfrastruktur laut strategischem Radwegausbauprogramm bis 2025 und Ausbau von Radlangstrecken bis 2030 sowie Lückenschluss und Qualitätssteigerung im Bestand.‘ Vor der Wahl haben die beiden Regierungsparteien NEOS und SPÖ durchschnittlich 41 km neue Radwege pro Jahr versprochen (in 10 Jahren 300 km Radwege auf Hauptstraßen und 110 km Radschnellwege). Wie viele Kilometer Radwege wurden 2021, 2022 und 2023 errichtet?

 

Ein wesentlicher Faktor für den Ausbau des Radwegenetzes ist die Finanzierung. Seit 2020 gibt es ein 20-fach gesteigertes Förderangebot seitens des Klimaministeriums. Wie viel Fördergeld für aktive Mobilität hat die Stadt Wien seit Anfang 2021 vom Bund erhalten beziehungsweise wurde für geplante Projekte zugesagt?

 

Radwege brauchen Platz. Im Regierungsübereinkommen haben Sie sich das Ziel gesetzt, den Anteil der Radwege an der Gesamtverkehrsfläche Wiens auf 10 Prozent zu steigern. Obwohl nach der Ausweitung des Parkpickerls zehntausende Parkplätze leerstehen, wurden immer noch häufig Grünflächengehwege reduziert und aufgelassen, um Parkplätze und Fahrspuren im Zuge von Radwegeprojekten zu erhalten. Bei wie viel Prozent lag der Anteil der Fahrradwege an der Gesamtverkehrsfläche Wiens Ende 2020? Bei wie viel Prozent liegt der Anteil der Fahrradwege in der Gesamtverkehrsfläche Wiens aktuell?

 

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