«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 109

 

aber Wien doch deutlich besser liegt. Der Anteil des Autoverkehrs in Wien ist bei 26 Prozent, der Anteil in Zürich ist bei 29 Prozent, in Kopenhagen, eine Stadt, die uns immer auch als Musterstadt vorgeschlagen wird, bei 31 Prozent, und bei den von Ihnen angesprochenen Gegebenheiten in Paris sind es 35 Prozent. In London sind es überhaupt 38 Prozent. Nur, damit man sieht, dass Wien auch im internationalen Vergleich dabei sehr ambitioniert unterwegs ist und auch sehr, sehr gute Werte hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich komme deshalb gleich zur Frage 2 und deren Beantwortung: Die Zielsetzung der Mobilitätsgarantie umfasst eine möglichst leistbare, sozial verträgliche und auch umweltschonende Mobilität. Dazu setzt die Stadt Wien auf ambitionierte Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes mit dem Ausbau der Öffis, der Radwege und der Verbesserung der Bedingungen für Zufußgehende. Darüber hinaus bieten Sharing-Angebote als Ergänzung im Sinne einer Mobilitätsgarantie volle Mobilität auch ohne eigenen Autobesitz. Vor diesem Hintergrund wird als ein Kennwert auch die Entwicklung der PKW-Dichte in der Stadt beobachtet. Folglich ist der angesprochene Zielwert weiterhin aktuell. Bei Beschluss der Smart Klima City Strategie wurde von einem Motorisierungsgrad von 320 Privat-PKW ausgegangen. Änderungen der Definition, wie in der Anfrage angemerkt, sind nicht bekannt. Je nach Abgrenzung von Privat-PKW ergeben sich unterschiedliche Kennzahlen, welche aber jeweils als eigene Zeitreihen korrekt verfolgt und verglichen werden. Auf Grund der statistischen Zyklen bei der Erhebung von Privat-PKWs sind für die konkrete Zeitreihe noch keine aktuelleren Werte verfügbar. Langjährig bewegt sich der Indikator in Zielrichtung. Betrachtet man parallel die Entwicklung aller gemeldeten PKWs, sind auch hier die Werte in Wien zuletzt sogar gesunken. Dies steht im deutlichen Gegensatz zur Entwicklung in Österreich insgesamt, wo die PKW-Dichte im selben Zeitraum gestiegen ist. Wie jeder versteht, stellt diese Zielsetzung kein Verbot von Privat-PKWs dar. Eine Verbannung des Autos aus der Stadt ist nicht sinnvoll und aktuell meines Erachtens auch eine Illusion. Es ist aber davon auszugehen, dass die Wienerinnen und Wiener nach und nach die Möglichkeiten von Öffis, Radfahren und Zufußgehen noch weiter schätzen lernen. Nicht zuletzt wird Mobilität, egal, ob es Verbrenner oder ob es Elektromobilität ist, auch notwendig sein, um den Wirtschaftsstandort weiterhin zu stärken, wenn wir auch daran denken, beispielsweise Industrie, aber auch Landwirtschaft in unserer Stadt zu halten.

 

Zur Frage 3: Die im Klimafahrplan verankerten Ziele gelten weiterhin. Die Stadt Wien hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt und möchte 2040 klimaneutral sein. Wie in anderen europäischen Städten bietet der Mobilitätssektor auch in Wien Herausforderungen. Er ist gemäß Wiener Klimafahrplan für rund 43 Prozent der leitzielrelevanten Treibhausgasemissionen in Wien verantwortlich.

 

Deshalb wurden unter anderem in der Smart Klima City Strategie Wien und im Wiener Klimafahrplan für den Mobilitätssektor ambitionierte Ziele definiert und darauf aufbauend werden die Maßnahmenpakete gesetzt. Klares Ziel ist zum Beispiel auch eine Wien-weite Mobilitätsgarantie. In Wien kann man auch mobil sein, ohne einen PKW zu besitzen, daher werden U-Bahn, Straßenbahn und S-Bahn sowie Busse weiter ausgebaut. Einige Beispiele habe ich angeführt. Der Ausbau der Radinfrastruktur erfolgt laut dem Regierungsprogramm und dem Mobilitätskonzept der Stadt Wien. Im Bestand sind Lückenschlüsse und Qualitätssteigerungen geplant, weiters steht die konsequente Erhöhung des Angebots an sicheren Radabstellplätzen im öffentlichen Raum auf der Agenda. Ab März 2022 ist die Parkraumbewirtschaftung in jedem Bezirk flächendeckend umgesetzt. Ein weiterer wichtiger Schritt für mehr aktive Mobilität ist die Attraktivierung von Gehsteigen durch Sicherstellung von Mindestbreiten. Weiters werden praktisch in allen neuen Stadtentwicklungsgebieten, insbesondere den Leitprojekten wie Nordbahnhof, Nordwestbahnhof oder der Seestadt, bereits eine verkehrsberuhigte Stadtplanung und Siedlungsentwicklung angewendet. Aktuelle Umsetzungen wie die Argentinierstraße, die Praterstraße, die Lassallestraße, die Wagramer Straße oder die Äußere Mariahilfer Straße, und viele weitere zeigen deutlich, dass in Wien mutige Entscheidungen getroffen werden. Dabei steht die Politik auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, die sich bei Befragungen deutlich für mehr Begrünung, sichere Fuß- und Radwege und attraktive Öffis ausgesprochen haben.

 

Gleichzeitig wird selbstverständlich ein funktionales Verkehrsnetz auch für Kfz erhalten, was für viele Menschen wichtig ist, die darauf angewiesen sind, beziehungsweise für die Ver- und Entsorgung der Stadt. Wenn der Supermarkt seine Ware erhält, Pflegedienste oder Handwerker rechtzeitig kommen und Rettungsdienste oder Müllabfuhr nicht im Stau stehen, ist dies ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität jedes und jeder Einzelnen in unserer Stadt. Unabhängig davon ist der Erfolg auch vom Rahmen abhängig, in dem sich die Stadt Wien befindet, nämlich der Maßnahmen und Anreize auf Bundesebene, den europäischen Vorgaben oder auch von Entscheidungen in Nachbarbundesländern.

 

Zur Frage 4: Wie auch der gesamte Wiener Klimafahrplan sind auch die Werte und Ziele in diesem Bereich weiterhin gültig. Die Definition des Ziels erfolgte ursprünglich in der Smart Klima City Rahmenstrategie und stellt eine Operationalisierung der Zielsetzung aus dem Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition dar. Die Ergebnisse der Kordonerhebung waren vielschichtig. Erfreulich dabei war, öffentliche Verkehrsmittel beförderten an der Stadtgrenze im Jahr 2022 um 28,5 Prozent mehr Personen als im Jahr 2010, der Autoverkehr wuchs hingegen nur um 5 Prozent. Die Gesamtverkehrsmenge an der Stadtgrenze gemessen in Personen ist von 2010 bis 2022 um 9,8 Prozent angestiegen. Angesicht eines Bevölkerungswachstums in Wien um 14,3 Prozent sowie in der Stadtregion Wien um 11,1 Prozent lässt sich eine Entkoppelung des Bevölkerungswachstums von der Verkehrszunahme feststellen.

 

Unerfreulich ist hingegen, dass rund 23 Prozent der Autos, die von außerhalb Wiens kommend die Stadtgrenze queren, durch Wien durchfahren. Dieser Transit

 

«  1  »