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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 109

 

verkehr stellt in Wien eine hohe Belastung der Bevölkerung dar. Zusätzlich bedeutet dies auch schlechtere statistische Performancewerte für Wien, zum Beispiel bei den Emissionen des Verkehrssektors auf Grund dieses Transitverkehrs.

 

Bereits seit Jahren sind massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr in der Region in Vorbereitung. Dabei agiert die Stadt Wien in enger Abstimmung mit den Partnern auf Bundesebene und den anderen beiden Ländern der Ostregion. Bei der Attraktivierung der Stammstrecke haben die Arbeiten bereits begonnen. Die Planungen für den Ausbau der Südbahn laufen bei den ÖBB auf Hochtouren. Wenn diese Maßnahmen gemeinsam mit begleitenden Paketen im Umland sowie der Beschaffung von neuen S-Bahnen mit höherer Kapazität im Zeitraum 2030 effektiv werden, ist für die angestrebte Änderung der Mobilitätsgewohnheiten Vorsorge getroffen.

 

Selbstverständlich kann die Stadt Wien die Herausforderungen in dem Bereich nicht allein lösen. Umso enttäuschender ist es, wenn zentrale Partner wie das Land Niederösterreich auslassen. Beispielsweise wäre mit dem Neubau einer Straßenbahnstrecke über die Stadtgrenze und die Einführung einer Linie 72 von Simmering nach Schwechat ein öffentliches Verkehrsmittel mit hoher Kapazität und auch hoher Signalwirkung in der Metropolregion Wien entstanden. Die vor Kurzem erfolgte Absage durch Lhptf-Stv. Landbauer - übrigens entgegen einer Vereinbarung, die ich gemeinsam mit Lhptf Mikl-Leitner und Bundesministerin Gewessler getroffen habe -, ist vor dem gegenständlichen Hintergrund besonders enttäuschend. Von Wiener Seite werden dabei keine Anstrengungen gescheut, eine so wichtige Investition auf Schiene zu bringen.

 

Auf das Netz der Asfinag und den darauf abgewickelten Verkehr hat die Stadt Wien keinen Einfluss. Den Verfassern der Dringlichen Anfrage aus dem Grünen Klub kann ich daher nur raten, sich mit der zuständigen Bundesministerin - wie allgemein bekannt, ebenfalls von den GRÜNEN -, in Kontakt zu treten. Mit Blick auf die zitierte Erhebung der Asfinag sei erwähnt, dass die dabei beobachteten Autobahnen und Schnellstraßen größtenteils nicht in Wien liegen und teils Verkehr innerhalb der Regionen, im Umland oder auch Fernverkehr abwickeln. Ein Bezug zum Wiener Verkehr oder den Wiener Zielsetzungen lässt sich laut der hiesigen Experten nicht konstruieren.

 

Zur Frage 5: Den Wiener Fleckerlteppich der Parkraumbewirtschaftung hat die Fortschrittskoalition ein für alle Mal beseitigt. Wir haben vereinheitlicht und mit der flächendeckenden Ausrollung auf alle Bezirke eine zentrale Klimaschutzmaßnahme umgesetzt. Das war ein Big Bang für die Parkraumbewirtschaftung Wiens, die Fläche wurde durch diese größte Erweiterung nahezu verdoppelt. Das hat sich auch nachhaltig auf das motorisierte Verhalten in der Stadt ausgewirkt und dieses auch verändert. Wir haben in der Stadt jede Menge Platz im öffentlichen Raum gewonnen, sowohl den Autopendlerverkehr als auch den Parkplatzsuchverkehr deutlich reduziert und damit einen Meilenstein für den Klimaschutz erreicht. Das zeigten auch die Ergebnisse der Evaluierung nach einem Jahr: Viel weniger Autos ohne Wiener Kennzeichen und eine deutlich spürbare Reduktion der Stellplatzauslastung in den Erweiterungsbezirken, an Hot Spots sogar um bis zu 68 Prozent. Das bedeutet eine vielversprechende Attraktivierung des öffentlichen Raums und ein großes Plus an Lebensqualität. Der frei gewordene Platz wurde für Radwege und Begrünungsmaßnahmen genützt.

 

Des Weiteren möchte ich anmerken, dass die Mitarbeiter der Stadt auch kontinuierlich an der Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung arbeiten. Zu nennen sind beispielsweise der Abschied von Parkkleber und RFID-Chip, die stetige Vereinfachung der Online-Anträge für Bewohnerparkpickerl und seit Kurzem auch für die Parkchips von Wirtschaftstreibenden.

 

Nach vielen intensiven Gesprächen mit anderen Städten und Gemeinden hat sich die Stadt Wien gegen die Einführung des von Ihnen angesprochenen Landesgesetzes und für die Ausweitung des bestehenden Modells entschieden. Maßgeblich war, dass damit - das heißt, mit Gesetz - das Parken von Fahrzeugen ohne Wiener Kennzeichen nicht vermieden hätte werden können und man so den Pendlerströmen Tür und Tor geöffnet hätte, was, etwas überspitzt formuliert, in einer Katastrophe für die Bezirke außerhalb des Wiener Gürtels geendet hätte. Was dabei besonders problematisch erschien: Jene, die sich die Errichtung ganzer Wochen- und Monatsparkscheine leisten können, hätten den öffentlichen Raum stärker für sich beansprucht als jene mit einem kleineren Geldbeutel, was aus der Perspektive der sozialen Gerechtigkeit meines Erachtens auch nicht tragbar gewesen wäre. Das Thema der sozialen Gerechtigkeit kommt auch bei der Frage nach der Staffelung der Tarife nach Fahrzeuggröße ins Spiel. Tatsächlich gibt es sehr wohl nicht nur SUV-Fahrer, die von einer entsprechenden Tarifgestaltung betroffen sein könnten, sondern etwa auch Familien mit mehreren Kindern oder mobilitätseingeschränkte Personen ohne Behindertenparkausweis mit großen Fahrzeugen.

 

Ich komme zur Frage 6 und zur Beantwortung dieser Frage: Der Zielvorgabe aus dem Klimafahrplan kommen wir nach. Auch Sie werden mitbekommen haben, dass wir in einem noch nie da gewesenen Tempo Radwege bauen und Begrünungsprojekte im öffentlichen Raum umsetzen. In all diesen Projekten wird der öffentliche Raum neu und fair verteilt: mehr Raum für Gehsteige, sichere Radwege, Bäume, Gräser, Beete sowie Aufenthaltsräume mit Sitzgelegenheiten, Wasser, und anderes. Es gibt eine Vielzahl von Projekten, die wir bereits umgesetzt haben oder die gerade in Umsetzung befindlich sind.

 

Zur Beantwortung der Frage 7: Das Supergrätzl als Pilotprojekt in Favoriten ist schon heute ein Erfolgsmodell. Die Evaluierung ist noch nicht ganz abgeschlossen, es lässt sich aber jetzt schon sagen, dass das neue Verkehrskonzept bereits zu einer starken Reduktion des Individualverkehrs im Supergrätzl geführt und eine Verlagerung hin zu aktiver Mobilität stattgefunden hat. Das Supergrätzl in Favoriten ist größer als die üblichen Superblocks in Barcelona, wobei ich anmerken möchte: Was man bei den Superblocks in Barcelona so gewürdigt hat, haben wir schon in den großen Gemeindebauanlagen seit den 20er,

 

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