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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 109

 

30er, aber auch in den 60er und 70er Jahren realisiert. Das ist also eine Tradition, auf die wir in Wien stolz sein können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dieser umfassende Umbau macht in erster Linie in sehr dicht bebauten und versiegelten Gebieten Sinn, so wie das in Favoriten der Fall ist. Das Projekt wurde als Pilotprojekt gestartet, um für die Umsetzung künftiger Supergrätzl als Lernumgebung zu fungieren. Auf Basis der Erfahrungen aus Favoriten werden derzeit mit den Dienststellen Kriterien für die Umsetzung weiterer Supergrätzl in verschiedenen Bezirken erarbeitet.

 

Zur Vision Zero darf ich festhalten, dass die Stadt Wien diese beharrlich verfolgt. Es gab noch nie weniger Verkehrstote in Wien als 2023, und das, obwohl bundesweit die Zahlen seit Corona wieder deutlich angestiegen sind. Ganz grundsätzlich ist auch festzuhalten, dass es mehrere Möglichkeiten für Verkehrsberuhigung im unmittelbaren Nahbereich von Volksschulen gibt, wobei sich diese in Wien in der Regel in Tempo-30-Zonen oder in Wohnstraßen befinden. Insgesamt wurden in dieser Regierungsperiode von 247 Schulstandorten bereits rund 80 Prozent umgestaltet und verkehrsberuhigt. Mehr als ein Viertel der Volksschulen verfügt außerdem über einen autofreien Schulvorplatz - Tendenz steigend. Beispielhaft erwähnt seien hier die Standorte Pfeilgasse im 8. Bezirk und Märzstraße im 14. Bezirk. Für Schulen, die an einer Straße mit einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 gelegen sind, werden eigens Tempo-30-Zonen verordnet. Dasselbe gilt für Öffi-Haltestellenbereiche auf Schulwegen gemäß den offiziellen Schulwegplänen. Tempo 30 ist ein wichtiger Beitrag zur Realisierung der Vision Zero, weshalb im gesamten Wiener Straßennetz bereits auf rund drei Viertel der Straßen Tempo 30 verordnet wurde. Bei den verbleibenden Straßen handelt es sich praktisch ausschließlich um Autobahnen und Autostraßen sowie ehemalige Bundesstraßen und Straßen mit entsprechender verkehrlicher Durchleitfunktion. Diese bergen auch in fast allen Fällen öffentlichen Verkehr, dessen Verlangsamung als Nebeneffekt einer Geschwindigkeitsreduktion nicht hinzunehmen ist. Bei uns gilt Vorrang für die Öffis.

 

Zur Beantwortung der Frage 8: Wien ist mit einem Grünraumanteil von 53 Prozent im Stadtgebiet eine der grünsten Städte der Welt. Ein hoher Grünraumanteil geht mit einer hohen Lebensqualität einher. Allein die Wiener Stadtgärten verwalten rund 500.000 Bäume. Darüber hinaus setzt die Stadt Wien regelmäßig neue Initiativen zur Erhöhung der Baumanzahl, wie etwa die Aktion Wald der jungen Wienerinnen und Wiener oder Wiener Wäldchen. Damit konnte Wien seit 1985 in Summe 105 ha Wald gewinnen. Wiens Stadtbäume wirken als hochwirksame, natürliche Klimaanlage. Nicht nur sorgen sie durch Verdunstung für wichtige Kühlungseffekte innerhalb dicht besiedelter Stadtgebiete, sie spenden auch Schatten durch ihr Blätterdach, binden Feinstaub sowie CO₂ und geben lebenswichtigen Sauerstoff ab.

 

Die 25.000 geplanten Stadtbäume sollen laut Wiener Klimafahrplan, der auf dem Regierungsübereinkommen der Wiener Fortschrittskoalition basiert, im Laufe der aktuellen Regierungsperiode gepflanzt werden. Wie mir mitgeteilt wurde, sind seit Beginn der Legislaturperiode bis Ende April 2024 insgesamt 19.413 Bäume im öffentlichen Raum gepflanzt worden. Ich wiederhole das vielleicht nur für jene, die mitschreiben wollen: 19.413 Bäume. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zur Beantwortung der Frage 9: Ich lasse ein paar Zeilen, die an Sie gerichtet werden, aus, und fange vielleicht in der Mitte des Textes an: Wir wollen ja heute schneller fertig werden. (Heiterkeit.) Es liegt seit Oktober 2022 eine fixfertige Machbarkeitsstudie für eine Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt in der Schublade. Durch den Einsatz modernster Technik können mittels automatisiertem Zonenzufahrtsmanagement laut Berechnungen des beauftragten Verkehrsplanungsbüros eine Reduktion des Individualverkehrs um rund 15.000 Einfahrten pro Werktag in den 1. Bezirk erzielt und die Stellplatzauslastung an der Oberfläche um rund ein Viertel reduziert werden. Auch die Zufahrtsmöglichkeiten in den Bereich innerhalb von Ring und Kai könnten im Rahmen der Implementierung dieses neuen Systems von 34 auf 26 Zufahrten reduziert werden. All diese Maßnahmen, die damit auch eine direkte Auswirkung auf die Menge des Parkplatzsuchverkehrs innerhalb des 1. Bezirk hätten, würden sich positiv auf die Emissionswerte auswirken.

 

Leider wird dieses Leuchtturmprojekt in seiner Realisierung seit über drei Jahren von der zuständigen Verkehrsministerin mit Verweis auf Datenschutzbedenken, die offensichtlich andere europäische Tourismushauptstädte wie Bologna, Valencia, Turin oder Dubrovnik nicht haben, verhindert. Auf die Implementierung einer von mittlerweile insgesamt 25 österreichischen Gemeinden, darunter die Landeshauptstädte Linz und St. Pölten, geforderten entsprechenden Gesetzesbestimmung in der Straßenverkehrsordnung warten wir bis heute. Die Stadt Wien und der 1. Bezirk haben ihre Aufgaben über Parteigrenzen hinweg bereits vor rund eineinhalb Jahren erledigt und das System könnte bereits kurz vor einer Testphase sein, wenn seitens des Verkehrsministeriums endlich grünes - im wahrsten Sinne des Wortes grünes - Licht gegeben würde.

 

Ich komme zur Beantwortung der Frage 10: Auch hier muss ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Die GRÜNEN waren zehn Jahre lang für die Planung des öffentlichen Verkehrs zuständig und reden nun von Verzug, es kann ja schwer in den letzten zwei bis drei Jahren gemeint sein. Ich kann Ihnen versichern, wir investieren in die Öffis und setzen mit den Linien 12, 18 und 27 rasch drei große Straßenbahnausbauten auf Schiene um. Drei Straßenbahnlinien: Das machen andere Städte in vielen Jahren, wir machen das in sehr kurzer Zeit. Auch dafür danke ich der zuständigen Stadträtin Ulli Sima. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist aber schön, dass Sie mich das alles fragen, dann kann ich Ihnen auch die entsprechenden Antworten geben, dass nämlich die Linien 27 und 12 noch 2025 in Betrieb genommen werden und die Verlängerung der Linie 18 2026 ebenfalls erfolgt. Das sind insgesamt fast 8 km Neubaustrecke und in etwa die doppelte Leistung im Vergleich zur Periode mit Regierungsbeteiligung, an der Sie mitwirken konnten. Zusätzlich ergeben sich durch die Überlagerung der Linien 12 und 27 mit dem bestehenden

 

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