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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 109

 

der Wiener Bezirke hat mittlerweile Masterpläne fürs Gehen beziehungsweise sind diese knapp vor Fertigstellung. Dies ermöglicht es auch, in diesem Segment Bundesförderungen zu erschließen. Für Maßnahmen für den Fußverkehr war es möglich, seit 2022 nochmals mehr als 20 Millionen EUR an Förderzusagen zu erreichen. Hier zeigt sich deutlich, dass die Stadt Wien umfassend bestrebt ist, die maximalen Mittel zu lukrieren, um die besten Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr zu schaffen.

 

Zu der Thematik Verkehrsanlagen im öffentlichen Raum bestehen verschiedene statistische Kennzahlen. Mit dem Ziel von 10 Prozent wurde im Regierungsprogramm ein Richtwert ausgerufen. Nach Übernahme des Planungs- und Mobilitätsressorts zeigte sich, dass die erforderlichen Datengrundlagen unter der damaligen Zuständigkeit nicht umfassend aufbereitet wurden und die aktuellen Daten zur Fläche der Radwege nur eine Teilmenge ausweisen. Der nächste Schritt ist daher eine Verbesserung der Datenlage, aber viel wichtiger der konsequente Ausbau der Radinfrastruktur. Genau das geschieht auch. Ich wiederhole: Allein im Vorjahr 35 Millionen EUR Invest in die Radinfrastruktur und damit rund 20 km neue Radwege.

 

Ich komme schon zur Frage 12: Die Stadtstraße Aspern ist im Gesamtkontext der Stadtentwicklung zu betrachten. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bau von leistbaren und klimafreundlichen Wohnungen für insgesamt 60.000 Menschen in den Stadterweiterungsgebieten im Nordosten Wiens und in der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Seestadt Nord vorgeschrieben. Ohne diese Wohnungen kommt es zu Absiedelungen ins Umland mit all den negativen Folgen fürs Klima, mehr Bodenversiegelung wegen weniger kompakter Bauweise als in Wien, keine Fernwärme und mehr Pendlerverkehr. Wobei ich dazu noch anmerken möchte, dass wir neben Wohnungen immer auch Kindergärten, Schulen und weitere ganz wichtige Bildungsinfrastruktur vorsehen. Ich will nur daran erinnern, dass wir die wahrscheinlich größte Berufsschule, die wir in den letzten Jahren errichtet haben, das Zentralberufsschulgebäude in der Seestadt Aspern in der Donaustadt errichten, auch als ein Zeichen, wie wichtig uns die Lehre und junge Menschen sind, die auch diesen Bildungsweg in Anspruch nehmen. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt in der Entwicklung unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Aus Sicht der Stadtplanung ist ein Maßnahmenmix, der sowohl auf den Umweltverbund als auch eine Bündelung des Autoverkehrs setzt, notwendig. Erst die Stadtstraße gibt die Möglichkeit, die historischen Ortskerne im größeren Stil attraktiv und zeitgemäß zu gestalten und etwa im Lobau-Vorland die Durchfahrtsmöglichkeiten zu unterbinden. Natürlich wird der Öffi-Ausbau in der Donaustadt massiv vorangetrieben. Die U2 wurde in die Seestadt verlängert, noch bevor die ersten Mieterinnen und Mieter eingezogen sind. Ich habe immer scherzhaft erwähnt, dass das die einzige Baustelle Europas ist, wo die Bauarbeiter mit der U-Bahn auf die Baustellen fahren konnten. Auch das ist ein besonderes Leistungs- und Qualitätsmerkmal der Stadtentwicklung in Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Bim und Bus werden auch weiter ausgebaut, ebenso das Radwegenetz, doch ein Stadtgebiet in der Größe von St. Pölten braucht auch eine funktionierende Straßenanbindung. Laut den hiesigen Experten ist die Auswirkung eines Einzelprojektes auf den gesamten Modal-Split nicht zuverlässig zu ermitteln. Im Rahmen der Untersuchungen zur S1-Nordostumfahrung mit S1-Spange und Stadtstraße wurde die Frage mitbetrachtet, allerdings mit Zielhorizont 2030 und der bis dort hin angenommenen Bevölkerungsentwicklung. Es handelt sich um die TU-Wien-Studie zu Auswirkungen der Lobau-Autobahn auf die Stadt Wien und den Bericht der ExpertInnengruppe zur Wiener Außenringschnellstraße Schwechat-Süßenbrunn-S1-Donauquerung. Es gibt in der TU-Studie ein Szenario, das die Realisierung der Stadtstraße bis zur Anschlussstelle Ost, die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und ein Ausbauprogramm für den öffentlichen Verkehr beinhaltet. Das Parkpickerl wurde bereits flächendeckend eingeführt, das zugrunde liegende Ausbauprogramm für den öffentlichen Verkehr ist bereits realisiert oder auf dem Weg. Dieses Szenario sieht eine Abnahme des Anteils des Individualverkehrs im Vergleich zum Referenzszenario. Einfach gesagt: Mit der Stadtstraße und den begleitenden Maßnahmen wird ein niedrigerer Anteil des Individualverkehrs als ohne die Stadtstraße erwartet. Wir haben mit der Stadtstraße Aspern eine 3,2 km lange Gemeindestraße, ein durch alle Instanzen genehmigtes Projekt, ein Projekt, das Auflage aus einem langjährigen UVP-Verfahren ist, ein Projekt, an dem in den großen Stadterweiterungsgebieten im Nordosten die Errichtung von leistbaren Wohnungen für 60.000 Menschen hängt.

 

Ich möchte auch nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es hier ein eklatantes Ungleichgewicht zu Ungunsten Wiens gibt. Die GRÜNEN schießen sich nämlich immer auf ein Straßenprojekt ein, das sich in Wien befindet, aber wenn man sich anschaut, wie Straßenprojekte, Autobahnprojekte in ganz Österreich realisiert werden, Umfahrungsstraßen, Umfahrungsautobahnprojekte in anderen Bundesländern, auch in Bundesländern, wo es eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene der GRÜNEN gegeben hat, kann ich nur sagen, es gibt da eine wirkliche Ungleichbehandlung der Stadt Wien. Wir hier im Wiener Gemeinderat haben uns für die Interessen der Wiener Bevölkerung einzusetzen, und deshalb kann ich nur alle einladen, uns dabei zu unterstützen, im Sinne der Wiener Bevölkerung zu agieren. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Beantwortung und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich GRin Sequenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte.

 

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†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Falls uns noch jemand via Livestream zuschaut: Ich hoffe, es wird eine anregende Debatte.

 

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