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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 109

 

Klimaneutralität bis 2040, das ist das Ziel des Wiener Klimafahrplans - ein ambitioniertes, da stimme ich Ihnen vollkommen zu, Herr Bürgermeister. Wir haben auch dem Klimafahrplan zugestimmt, weil ich wirklich glaube, dass das ein tolles Produkt ist. Was aber damit einhergehen muss, sind Maßnahmen, um der Klimakrise etwas entgegenzusetzen, und ich glaube, bei den Maßnahmen werden sich jetzt unsere Meinungen ein bisschen unterscheiden. Ich werde versuchen, auf einzelne Punkte Ihrer Rede einzugehen und vielleicht ein anderes Mal den Rest abzuarbeiten.

 

Wir erleben die Folgen der Klimakrise jeden Tag, hier in Österreich, aber auch global. Ich war voriges Jahr in Kärnten auf Urlaub, und ich sage Ihnen: Unterkärnten ist abgesoffen, das war tragisch. Das sind die Folgen der Klimakrise: extreme Wetterkapriolen, Dürren, Stürme, Überflutungen. Das richtet massive Schäden an, ich habe das dort mit eigenen Augen gesehen. Das sind nicht nur Sachschäden, in Österreich Gott sei Dank nur Sachschäden, in anderen Ländern kommen dabei auch Leute um. Das sind die Folgen der Klimakrise, und hier braucht es mehr als Wollen, es braucht ein Tun, und das vermissen wir, was den Klimafahrplan betrifft, vor allem im Bereich der Mobilität in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dabei hätte Wien wirklich das Potenzial, in einer Vorreiterrolle zu sein. Das gebe ich zu, wir sind auf einem sehr hohen Niveau, aber die Betonung liegt auf hätte, denn wir wissen jetzt schon, dass der Klimafahrplan ein Märchenfahrplan sein wird, vor allem, weil uns der Bereich Mobilität alles zusammenhaut. Nächstes Jahr sollte der Modal-Split bei 20 Prozent liegen. Sie wissen, wo wir heuer liegen: 26, und dort stecken wir seit 3 Jahren fest. Seit 3 Jahren stecken wir bei 26 Prozent fest, und es tut sich genau nichts. Deswegen wird sich das nicht ausgehen.

 

Das ist jetzt nur ein Punkt. Auch bei den CO₂-Emissionen, die durch den Individualverkehr erzeugt werden - das sind 42 Prozent in Wien, das ist nicht wenig - tut sich nichts. Da kann ich nicht sagen, es passt eh alles, wir sind auf einem guten Weg. Der Verkehr ist das Sorgenkind von Wien. Jetzt zu sagen, wir haben einen Klimafahrplan, es passt eh alles, Leute, und das nicht mit wirklich ernsthaften Maßnahmen zu verbinden, ist nicht seriös und würde ich jetzt einfach einmal als Greenwashing bezeichnen.

 

Es ist wirklich schade, dass wir diese Achillessehne beim Verkehr haben, denn es gibt Bereiche, wo wir wirklich Erfolge haben, aber das wird wieder von der Mobilität, wo nichts weitergeht, zusammengehaut. Ich möchte eine Erfolgs-Story hier erwähnen, die mich wirklich beindruckt hat. Bei unseren Ausflügen mit dem Unterausschuss kommen wir oft zur Wien Energie. Zum Beispiel glaube ich, dass die die Dekarbonisierung der Fernwärme bis 2040 schaffen. Die brennen dafür, aber denen grätschen auch nicht irgendwelche rabiaten Bezirksvorsteher rein, die lässt man einfach in Ruhe arbeiten. Noch einmal: Das wird nicht reichen. Ich sage Ihnen jetzt eine ganz einfache Gleichung: Es gibt keine Klimapolitik ohne Mobilitätswende. Das wird sich in Wien nicht ausgehen.

 

Schauen wir uns ein anderes ganz wichtiges Ziel des Klimafahrplans an, die Halbierung des Pendlerverkehrs bis 2030. Wir kennen die Zahlen, und ich frage Sie, wie Sie das erreichen wollen, wenn Sie sich mit jeder Faser Ihres Körpers diese ganzen Autobahnen herbeiwünschen. Das kann nicht gutgehen. Ich habe heute schon von dieser wirklich perfiden Taktik gesprochen, bei der sozialer Wohnbau mit Autobahnen verknüpft wird. Wir haben das in der Seestadt erlebt. Da ist Gott sei Dank jetzt ein bisschen Vernunft eingekehrt, ich hoffe, wir können das im Oberen Hausfeld abwenden. Ich sage Ihnen wirklich: Das ist ein tolles Projekt, das ist sogar energieautark, dort gibt es Wärme und Kälte ohne Fernwärme, dort brauchen die Leute im Winter nicht auf den Semmering fahren, weil sie es in Wien nicht mehr aushalten, wie das mittlerweile sehr viele Menschen machen. Und was machen wir? Man will das mit Autobahnen verknüpfen! Das ist wirklich keine seriöse Politik.

 

Wer erinnert sich nicht an die ominösen Rechtsgutachten, mit denen der Herr Bürgermeister, aber auch der Präsident der Wirtschaftskammer herumwedeln und Klagsdrohungen gegen die Ministerin aussprechen. Klagsdrohungen, um eine Autobahn herbeizuklagen, 2024 - ich meine, Entschuldigung, das ist wirklich aus einer anderen Welt. (Zwischenrufe.) Wenn Sie hier sagen, Ihnen ist die Wiener Wirtschaft wichtig: Die ist mir auch wichtig, aber diese Autobahn wird genau dazu führen, dass sich die Betriebe entlang dieser Autobahn - und die ist nur in Niederösterreich - ansiedeln und die Wiener Wirtschaft geschädigt wird. Das ist die Tatsache. (Zwischenrufe.) Na ja, dass die ÖVP da lacht, wundert mich besonders, denn da haben wir ja Wirtschaftskämmerer. Also ich weiß, wen ich dort wählen würde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn ich die SPÖ-Wien wäre und ehrlich wäre, würde ich ein Wahlplakat machen und sagen: Wir wollen die Wiener Wirtschaft schädigen, wir wollen eine Zersiedelungspolitik weiterbetreiben und wir wollen Millionen von Quadratmetern fruchtbarer Ackerflächen für Betonpisten zubetonieren. Das wäre eine ehrliche Aussage auf einem Wahlplakat der Wiener SPÖ.

 

Wenden wir uns der Parkraumbewirtschaftung zu, von der StRin Sima immer sagt, das ist ein tolles Instrument für die Verkehrsreduktion. Ich bin total bei Ihnen, und wir haben jetzt Gott sei Dank seit 2022 das flächendeckend - leider viel zu spät. Es ist nicht am grünen Verkehrsressort gescheitert, bevor Sie anheben, das war das Njet von Bezirksvorstehern, vor allem aus den Reihen der SPÖ, die das verhindert haben. Und was haben Sie beim Klimafahrplan bezüglich Parkraumbewirtschaftung alles versprochen? Es wird ein Gesetz mit einer darauf aufbauenden Verordnung bis 2022 geben. Wo ist es? Nicht da. Wir haben es also nicht verhindert, endlich ein Zonenmodell einzuführen. Ich kann ihnen sagen: Ein Bezirk mit 100 km² und ein Parkpickerl ist absurd. Da kann ich mit einem Parkpickerl 10 km hin- und herfahren, und so eine Lösung fördert eigentlich nur den innerstädtischen Verkehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch bezüglich Gebühren nach Fahrzeuggröße und CO₂-Emissionen lesen wir einiges im Klimafahrplan, und auch da sehen wir nichts. Da muss ich wieder sagen, da ist eine sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris

 

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