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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 109

 

mutig, dort ist das jetzt passiert, die wurde schon 2 Mal gewählt, dort wurden auch 60.000 Parkplätze aus dem öffentlichen Raum verbannt. Wissen Sie, warum das besonders wichtig ist? Wir haben letzten Sommer, wo es wirklich heiß war, die Oberflächentemperatur von so einem geparkten Auto - ich rede nicht von einem fahrenden Auto, von einem geparkten Auto - gemessen: 70 Grad! Das heißt, wenn ein paar Hunderttausend solcher Autos im innerstädtischen Raum parken, dann stehen dort hunderttausende Öfen in Städten herum, die sich ohnehin erhitzen, und deswegen sind solche Maßnahmen, wie wir sie aus Paris kennen, sehr, sehr wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist Luft nach oben, und ich möchte jetzt nicht die Öffis in Wien kleinreden. Ich bin froh, dass es diese Qualität von Öffis gibt. Ich bin eine leidenschaftliche Wiener-Linien-Benützerin, aber beim Ausbau in den Außenbezirken kann ich Ihren Ausführungen leider nicht folgen, Herr Bürgermeister, vor allem, was Liesing betrifft, wo sich bei höherrangigen Verkehrsmitteln seit Jahren wirklich nichts tut. Deswegen werde ich auch einen Antrag einbringen, um den Öffi-Ausbau in den Außenbezirken voranzutreiben. Die Linie 25 haben wir hier schon rauf und runter abgeackert. Wir warten seit zehn Jahren darauf, jetzt wird es noch länger dauern. Sie haben den 27er erwähnt: ganz, ganz wichtig, wirklich. Er wird für die Berresgasse ganz wichtig sein, aber es wird halt immer so getan, als wäre das eine neue Linie von Floridsdorf bis Aspern. Ist es nicht, es sind sechs neue Stationen, und den restlichen Teil der Strecke teilt sich der 27er mit dem 26er, in manchen Bereichen sogar mit dem 25er. Da frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, dass die Leute, wenn die drei Bims dann im Konvoi dahinfahren, wirklich schneller vorankommen, vor allem in Wien, wo die Ampeln so geschaltet sind, dass die Bims dort minutenlang warten? Wirklich minutenlang - wir haben das gestoppt.

 

Wir waren vor ein paar Wochen in Zürich, und ich kann Ihnen sagen, das ist diesbezüglich eine andere Welt, eine vollkommen andere Welt. Die Straßenbahnen haben Grün, Vorfahrt. Da stehst du bei keiner Ampel, und das ist nicht „rocket science“. Es gibt dort übrigens auch kein Parken auf den Schienenstraßen, das heißt, dort wird auch eine Bim nicht von irgendwelchen Falschparkern oder besonders fetten Autos blockiert. Die haben freie Fahrt. Das gilt übrigens auch für die Fußgänger. Als gelernte Wienerin habe ich es mir einmal vor einer FußgängerInnenampel bequem gemacht. Das brauchen Sie nicht in Zürich, Sie brauchen nicht stehen bleiben, Sie können einfach weitergehen, weil die Ampeln so geschaltet sind, dass sie aktive Mobilität und die Öffis bevorzugen, und so stelle ich mir das auch in Wien vor. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht noch ein paar Worte zu den bundeslandübergreifenden Straßenbahnen, die Sie erwähnt haben, über die vollkommene Stille eingekehrt ist, Groß-Enzersdorf, Kaltenleutgeben, Schwechat haben Sie erwähnt: Ich glaube Ihnen ganz ehrlich, dass Sie diese Straßenbahnen wollen. Das scheitert teilweise an der FPÖ in Niederösterreich, aber auch die SPÖ-Schwechat spielt da mit. Das weiß ich, was die Frau Bürgermeisterin dort von der Straßenbahn hält. Was ich Ihnen da vorwerfe, ist, dass Sie dieses Grundstück, das die Stadt Schwechat für die Spange Kledering brauchte, ihnen einfach verkauften, ohne zu verhandeln, dass die Stadt Schwechat jetzt mit vollem Einsatz hinter dieser Straßenbahn steht. Das werfe ich Ihnen vor, nicht, dass sie nicht gebaut wird.

 

Wenn ich schon bei der Zusammenarbeit mit Niederösterreich bin, fallt mir jetzt noch eine Episode ein, die mir jetzt gerade die GRÜNEN aus Niederösterreich erzählt haben. Niederösterreich fördert Pendler bei den Parkgaragengebühren, die zahlen ihnen einen Zuschuss, damit sie in Wien in Garagen billiger parken, die in Wien mit Steuergeldern subventioniert gebaut werden. Brauchen wir das? Ganz ehrlich: Brauchen wir das? Ich würde Sie wirklich ersuchen, bei der Landeshauptleutekonferenz einmal so etwas zu thematisieren, denn ich weiß nicht, was sonst dort darüber gesprochen wird.

 

Die bequemsten und die billigsten Öffis haben wir in Wien. Das stimmt, und diese Mobilitätspolitik ist auch eine wirklich gelebte Sozialpolitik. Ich erzähle das immer, wenn ich im Ausland bin, ich zücke das Klima-Ticket und sage: So, das haben wir in Österreich, und meine Mobilität kostet mich in Wien 1 EUR. Ich werde herumchauffiert, ich brauche nicht nachdenken, wo ich parke, wie ich wo hinkomme und wo ich vielleicht noch tanken soll. Deswegen ein weiterer Antrag von mir, die 365-EUR-Jahreskarte beizubehalten, weil das ein gutes rot-grünes Produkt ist und war. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun zum letzten Punkt, der mir ganz wichtig ist: sichere Schulwege. Sie haben schon sehr viel dazu gesagt: Pfeilgasse - grünes Projekt, Märzstraße wurde zwar von einer SPÖ-Bezirksvorstehung umgesetzt, aber vorangetrieben haben es die GRÜNEN, sind damit in den Wahlkampf 2020 gegangen. Das weiß ich. Wir haben das übrigens auch auf einem Folder, weil es so eine tolle Sache ist. Was fordert unser Antrag? Dass alle neuen Schulen sowieso einen autofreien Vorplatz haben sollen und beim Bestand der Ausbau der Schulstraßen ganz massiv ausgebaut wird, vor allem, wie das passiert, wie diese Absperrung erfolgt. Derzeit schleppen LehrerInnen, Eltern, Schulwarte diese Sperrgitter vor Schulbeginn oder nachher durch die Gegend. In Paris - ich habe mir das angeschaut - wischt du mit einer Hand, und das Gitter schließt sich und so geht es auch wieder auf. Alles ganz einfach.

 

Zum Abschluss, weil Sie immer so gerne vom Bund reden: Der Bund hat seinen Job gemacht, würde ich einmal sagen. Klima-Ticket, CO₂-Bepreisung, Unsummen in die ÖBB, sehr, sehr viel Radförderung, von denen Sie und andere Bundesländer profitiert haben, die Absage des Lobau-Tunnels und anderer Autobahnen durch den Klima-Check, eine NoVa-Reform, ein Riesenbudget bei der thermischen Sanierung. Die Liste ist lang. Jetzt ist Wien am Zug. 2040 wollen Sie klimaneutral sein, wir GRÜNE stehen hinter diesen Zielen und wir wollen Sie mit dieser Dringlichen auch nicht ärgern. Alles, was wir von Ihnen wollen, ist, dass Sie Ihren eigenen Klimafahrplan umsetzen, sonst gar nichts. Lassen sie also Taten folgen, Genossen, und dann sind wir alle glücklich. Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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