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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 109

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kieslich. Ich erteile es ihm.

 

20.59.42

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich glaube, vor dem Bildschirm brauche ich niemanden mehr begrüßen, das Europa-League-Finale hat gerade angefangen. Ich glaube, jetzt wird die Zugriffsrate eher niedrig sein. Schönen guten Abend meinerseits einmal!

 

Wenn man sich jetzt die Vorlesung angehört hat - den Kollegen Stark, die Kollegin Sequenz und dann den Herrn Bürgermeister -, hat man das Gefühl, man lebt in zwei verschiedenen Städten. Wenn ich ganz ehrlich bin, lebe auch ich als Freiheitlicher lieber in der Stadt von Michi Ludwig - die ist mir noch angenehmer -, wo alles noch durchaus mit mehr Ratio und nicht auf Teufel komm heraus umgesetzt wird, wie es die GRÜNEN vielleicht gern hätten. Denn im Endeffekt haben wir von euch GRÜNEN die ganze Zeit nur gehört: Schuld an allem ist der böse Autofahrer, Fachjargon: der motorisierte Individualverkehr - damit es nicht immer so negativ klingt. Immer aber ist nur der Autofahrer an allem schuld. Wir kennen das eh. Ihr habt da, glaube ich, wirklich ein Trauma erlitten. Ihr glaubt ja wirklich, mit der sofortigen Umsetzung einer 15-Minuten-Stadt mit kleinen Berechtigungszonen für Autofahrer, damit sie nur 500 m um ihre Wohnung herum gratis stehen können und sonst für alles zahlen müssen, schaffen wir sofort eine Klimarevolution und die Welt ist gerettet. Im Endeffekt ist es ein Abkassieren. Da bin ich froh, dass das zwar im Klimafahrplan drinnensteht, aber bis jetzt nicht mit der größten Akribie umgesetzt wird. Das muss man auch einmal ganz ehrlich sagen.

 

Natürlich stehen wir dahinter, dass die öffentlichen Verkehrsmittel - speziell auch in den Außenbezirken - verstärkt, neu gebaut und verlängert werden, et cetera - aber schon mit ein bisschen Vernunft. Denn im Endeffekt zahlt das alles ja der Steuerzahler. Das fällt ja nicht alles vom Himmel. Gerade in der letzten Zeit sind uns im Petitionsausschuss die Petitionen für die 12er-Bim und für die 18er-Straßenbahn nur so hereingeregnet, weil sich ein massiver Widerstand der Bürgerinnen und Bürger sammelt.

 

Gleichzeitig ergibt es aus unserer Sicht wenig Sinn - Kollege Seidl hat es ja vor etlichen Stunden eh schon ausführlich behandelt -, wenn man gerade im 2. Bezirk ein Bus-Terminal macht, wo gleich daneben der Prater ist, eine der grünen Lungen Wiens, und wo alle Busse eigentlich nur über den Handelskai und über die Südosttangente, auf der heute schon alle im Stau stehen - es geht um 400.000 Fahrten jährlich - und dort wieder heraufmüssen - auch unter dem Aspekt, dass eine Partei auf dieser Seite den Lobau-Tunnel, die Nordostumfahrung, vehement verhindert, obwohl vier Parteien sowohl im Parlament als auch hier im Rathaus dafür sind. Gut, es muss sich ja nicht gleich erschließen. Wir werden aber sehen, wie sich das Bus-Terminal dann auf die Staus und auf den weiteren CO₂-Ausstoß, der dadurch bedingt wird, entwickelt.

 

Der 72er wurde auch bereits behandelt. Ich muss sagen, ich bin froh, dass in Niederösterreich diese „Koste es, was es wolle.“-Mentalität durch den Eintritt der FPÖ in die Landesregierung abgeschafft worden ist. Denn im Endeffekt geht es dort um eine Straßenbahn, die 140 Millionen EUR gekostet hätte - für ein paar Kilometer mehr Gleis. Jeder Simmeringer weiß aber: Von der Straßenbahn hätten die Simmeringer eigentlich nichts gehabt, weil die nur an der Bezirksgrenze entlanggefahren wäre, wo eh keine Simmeringer wohnen.

 

Ich glaube, es ist wirklich ausreichend, wenn dort das Busintervall - es werden vermutlich Elektrobusse eingesetzt - entsprechend intensiviert wird: Alle zehn Minuten wird gefahren, und in Schwechat wird eine Park&Ride-Anlage errichtet. Auch die Schwechater Bürgermeisterin, eine Sozialdemokratin, wie wir alle wissen, ist anscheinend sehr zufrieden, und den Pendlern ist, glaube ich, geholfen, denn bis jetzt ist der Bus nur jede Stunde gefahren. Nehmen wir also doch das gelindeste Mittel und nicht immer das teuerste! Das wäre einmal sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ich wirklich loben muss, ist die Hartnäckigkeit von Rot und Pink hier im Rathaus. Denn ihr sagt ja auch heute noch - oder du, Herr Bürgermeister, sagst ja auch heute noch: Wir, die Fortschrittskoalition. Ihr bleibt wenigstens drauf. Von den Parteien der Bundesregierung habe ich den Schmäh vom Besten aus beiden Welten am Beginn des 2019 und 2020er Jahres schon lang nicht mehr gehört. Ich glaube, die Ernüchterung ist auf beiden Seiten eingetreten. Ich muss also sagen: Hut ab! Ihr bleibt auf dieser Geschichte.

 

Ich glaube, zur 15-Minuten-Stadt ist schon vieles gesagt. Was fast nicht erwähnt und von Kollegin Sequenz nur ganz kurz gestreift wurde, ist die Versiegelung. Denn Klimaschutz bedeutet nicht nur, Autofahrer zu bashen und zu behindern, sondern Klimaschutz bedeutet auch, unberührte Flächen zu bewahren. In Wien werden gemäß der Quelle des Umweltbundesamtes jeden Tag acht Fußballfelder versiegelt. Das ist nicht wenig. Das ist zugebaut. Da kann auch kein Hochwasser mehr abrinnen, da passiert nichts mehr. Das wäre für den Klimaschutz schon sehr notwendig.

 

Wir haben auf Grund der Stadtentwicklung in meinem Bezirk in Simmering massive Probleme. Da gibt es eine Petition von uns Freiheitlichen unter Führung von Pauli Stadler. Wir haben dieselben Probleme in Oberlaa, in Rothneusiedl und in der Donaustadt, die auf 300.000 Einwohner anwachsen soll. Na, dort wird auch alles zubetoniert werden. Eine Frage stellt sich da schon immer mehr: Muss Wien zum Nachteil der eigenen Wiener Bevölkerung ungezügelt immer weiterwachsen? Wir Freiheitlichen sagen da klar: Nein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf der anderen Seite investieren wir jetzt Millionen, um Plätze klimafit zu machen. In meinem Bezirk haben wir da jetzt zwei Beispiele: einerseits den Enkplatz. Die Frau Stadträtin hat es in den Medien angekündigt: Um 4 Millionen EUR wird der Enkplatz - das ist quasi der Hauptplatz meines Bezirkes - klimafit gemacht. Da wird ein bisschen begrünt, es kommen also 400 m² mehr Grünfläche. Gleichzeitig versiegeln wir in Simmering aber 6 km². Ein guter Tausch! Das Ganze kostet auch noch 4 Millionen

 

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