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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 109

 

EUR. Der Vorsteher glaubt noch immer, es sind 3 Millionen EUR, also wird der Betrag irgendwo in der Mitte liegen oder es wird, wie in Wien üblich, wahrscheinlich eh noch teurer.

 

Gleichzeitig ist das Ganze am Rande Simmerings auf der Etrichstraße, am Merkur-Vorplatz, der jetzt wieder nach einem Genossen benannt wird, der eh schon drei Plätze oder Wohnblocks hat, Herrn Swietelsky, schon umgesetzt worden. Das schaut jetzt folgendermaßen aus: Es gibt auf dem Platz lauter Schotterinseln, wo das Unkraut wuchert und die Hunde hineinscheißen. Wenn das klimafit ist, na dann holodaro. Was das kostet, wird die Frau Stadträtin mir in Bälde beantworten. Zwei Monate hat sie dafür ja Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mein Aufruf oder Appell wäre: Verdichten wir, statt zu versiegeln! Machen wir Klimapolitik mit Hirn, statt immer nur auf die Autofahrer hinzupratzeln! - Schönen Abend! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Sequenz gemeldet.

 

21.07.15

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Kollege Kieslich erklärt uns da, Busse nach Simmering sind genauso gut wie eine Straßenbahn. Ich möchte Sie jetzt ganz kurz ein bisschen aufklären: In eine Straßenbahn passen drei Mal so viele Leute wie in einen Bus. Die fährt auf einem eigenen Gleiskörper, steht nicht im Stau und hat einen weit höheren Komfort bei der Benützung. Wenn Sie es nicht gewusst haben, dann wissen Sie es jetzt.

 

Wenn Sie davon sprechen, dass wir keine weiteren Flächen versiegeln wollen: Was glauben Sie, wo die Lobau-Autobahn verlaufen wird? Auf Stelzen? (Zwischenrufe: Nein, im Tunnel! - Heiterkeit und Beifall.) Da sieht man aber wieder, dass Sie keine Ahnung haben. Sie reden vom Tunnel, ich rede von der Lobau-Autobahn.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster ist GR Dipl.-Ing. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

21.08.09

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Verehrter Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Frau Stadträtin!

 

Ich möchte ein paar Punkte auch von Ihren Aussagen ein bisschen zurechtrücken.

 

Ich sage Ihnen: Wien setzt in vielen Bereichen klimapolitisch die richtigen Prioritäten und die richtigen Maßnahmen. Wir haben das nicht nur im Klimafahrplan, sondern auch in den vielen Strategien und Verordnungen entsprechend festgelegt. Unser Klimasorgenkind ist nicht der Verkehr. Unser Klimasorgenkind sind fehlende energie- und klimapolitische Rahmenbedingungen auf Bundesebene, zum Beispiel ein sehr schwaches Erneuerbaren-Wärme-Paket statt eines vernünftigen Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes, das echte Planungssicherheit schafft. Das ist für uns in Wien - gerade, was die Wärmewende in den Gebäuden betrifft - wirklich eine große Herausforderung. Es fehlen die Rechtsgrundlagen für die Geothermie, die auch wesentlich für die Dekarbonisierung der Fernwärme ist. Natürlich fehlt auch das Klimaschutzgesetz. Ich gehe davon aus, dass es auch keines mehr geben wird - auch nicht unter grüner Regierungsbeteiligung.

 

Trotzdem kann ich Sie beruhigen: Wir setzen diesen erfolgreichen Kurs in Wien fort, denn wir haben wirklich sehr, sehr viel vorzuweisen. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn ein Bundesland oder eine Stadt in Österreich die Klimaneutralität 2040 erreicht, dann ist es Wien. Kein anderes Bundesland und keine andere Stadt sind so weit, wie wir es in Wien sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es macht auch keinen Sinn, die verschiedenen Sektoren - Verkehr, also Mobilität, Strom und Wärme - gegeneinander auszuspielen, sondern man muss das integriert betrachten. Es geht um das Thema der sogenannten Sektorkopplung. Wenn Sie sich den Wiener Klimafahrplan genau anschauen, dann ist dort bei der sektoralen Darstellung der Treibhausgasemissionen ein Bereich der Energieversorgung noch für das EU-Emissionshandelssystem, also für EU ETS, ausgewiesen. Wir haben das allerdings für das Klimabudget integriert, weil wir natürlich nach dem Greenhouse Gas Protocol bilanzieren. Das bedeutet, dass der Anteil des Verkehrs an den Treibhausgasemissionen dann 36 Prozent ausmacht. Der große Faktor ist in Wirklichkeit der Bereich Energie, also Wärme und Strom. Der ist auch wesentlich. Daher setzen wir in Wien auch die Priorität auf die Wärmewende. Das ist der zentrale Faktor. Die Basis für die Wärmewende ist letztendlich „Raus aus Gas“. Dazu haben wir uns in der Fortschrittskoalition wie kein anderes Bundesland und auch anders als auf Bundesebene ein ganz klares Ziel bis 2040 gesetzt. Das schaffen wir auch. Denn Dekarbonisierung und Klimaneutralität funktionieren nur in einer Energiesystemwende. Man muss also das Gesamtenergiesystem betrachten. Für die Dekarbonisierung braucht man auch sehr viel erneuerbaren Strom. Vor allem auch mit der Sonnenstromoffensive, zu der ich dann noch komme, zeigen wir, was in sehr, sehr kurzer Zeit wirklich machbar ist. Wir haben dafür als einziges Bundesland auch die notwendigen Instrumente geschaffen: Mit einer Bauordnungsnovelle, die ihresgleichen sucht, mit einer Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, die es in der Form in ganz Österreich nicht gibt und bei der wir genau dieses ganze Thema der Energieeffizienz in den Vordergrund stellen, und natürlich auch mit dem Wiener Wärmeplan, den wir erst vor Kurzem vorgestellt haben. Auch das hat kein anderes Bundesland. Das hat in Europa eigentlich bis auf Zürich fast keine andere Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das sind keine Strategiepapiere, das sind Fakten, das ist ganz konkret umgesetzt. Wir sehen jetzt in Wien, wo welche Art von Wärmeversorgung möglich ist. Wo gibt es Fernwärme bereits jetzt? Wo wird Fernwärme ausgebaut? Wo gibt es lokale, dezentrale Wärmestrukturen? Wo gibt es Energienetze, et cetera? Das ist extrem wesentlich, um einfach auch zu wissen, wie wir den gesamten Gebäudebestand von 600.000 Gasetagenheizungen auch entsprechend dekarbonisieren. Das schafft Planungssicherheit für alle. Damit kombinieren wir auch das Thema Wirtschaft.

 

Zum gesamten Thema Treibhausgase: Oftmals ist es ja so, dass man sagt, der Verkehrssektor ist das größte Treibhausgasproblem. Nominal ist er ein großer Faktor, aber technologisch ist das nicht der Fall. Das sehen Sie ja auch selbst in Ihrem Masterplan. Auf Bundesebene, im Klimaministerium, gibt es im Masterplan für Mobilität eine

 

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