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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 109

 

schöne Graphik: Zielpfad zur Klimaneutralität im Verkehr bis 2040. Eine der wesentlichen Maßnahmen, die dort drinnenstehen, ist die Elektromobilität - sowohl beim MIV, also beim motorisierten Individualverkehr, als auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, in dem Fall vor allem bei Bussen. Verhaltensänderung ist nur ein ganz, ganz kleiner Teil.

 

Das ist letztendlich auch die Basis, die wir dem Wiener Klimafahrplan zu Grunde gelegt haben, um zu sagen: Okay, wie schaut die Dekarbonisierung aus? Also im Verkehrsbereich ist die Dekarbonisierung relativ gesehen am einfachsten. Die komplexeste Thematik ist tatsächlich die Wärmewende. Auch im Verkehrsbereich braucht man über die Sektorkopplung erneuerbaren Strom. Das ist der nächste Eckpfeiler, den wir in Wien ganz konkret umsetzen. Darauf können wir wirklich stolz sein. Mit der Sonnenstromoffensive haben wir uns nämlich dazu verpflichtet, pro Jahr eine Fläche von knapp 100 Fußballfeldern auszubauen. Wir sind jetzt sogar bereits in der Übererfüllung des Ziels bis 2050, daran gemessen, was wir bis 2024 ausbauen müssen.

 

Wir haben auch als einziges Bundesland ein transparentes Monitoring zum PV-Ausbau. Das hat kein anderes Bundesland. Viele schauen auf Wien und sagen: Okay, woher habt ihr eigentlich die ganzen Daten? Wie schaut das entsprechend aus? Auch das schaffen wir, weil der Bereich des erneuerbaren Stroms dort natürlich extrem wichtig für die Wärmewende und natürlich auch für die Mobilitätswende im Sinne einer Treibhausgasreduktion ist.

 

Wenn wir also wirklich von Klimapolitik sprechen, dann zeigen Sie mir eine andere europäische Stadt, die in all diesen Bereichen integriert so fortschrittlich ist wie Wien! Ich kenne keine andere europäische Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir setzen uns aber nicht nur irgendwelche Ziele bis 2040. Denn der wesentliche Bereich dafür ist auch zu wissen: Wo stehen wir denn jetzt? Wie schaut das Monitoring dazu aus? Dafür haben wir auch einen nicht einfachen Prozess. Das muss ich sagen. Der Prozess, wie man ein Treibhausgasbudget mit einem Finanzbudget koppelt, ist nicht einfach. Wir haben diesen Prozess jetzt auch intern soweit über alle Ressorts aufgesetzt. Das ist wirklich nicht trivial. Das gibt es außer in Oslo in ganz Europa nicht. Oslo hat etwas in dieser Richtung, sonst hat das keine europäische Stadt. Von Österreich möchte ich gar nicht reden. Es gibt nirgends ein Monitoringsystem, auch nicht auf Bundesebene. Auch dort haben Sie überhaupt keine Kontrollkennziffern dazu, wo Sie bei ihren Maßnahmen und Programmen tatsächlich stehen. Auch das haben wir umgesetzt.

 

Also sowohl, was die Transparenz als auch, was das Monitoring betrifft - nebst den ganzen technischen Maßnahmen -, sind wir hier in Wien absolut federführend. Darauf kann man wirklich stolz sein. Daran sieht man auch, wie gut die Fortschrittskoalition in der Klimapolitik und in der Energiepolitik funktioniert. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

21.16.45

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Gute um diese Uhrzeit: Es wird immer mehr zum Privatissimum. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Ich freue mich aber, über das Thema Mobilität zu sprechen.

 

Es ist ja gerade in einer Großstadt durchaus ein sehr, sehr relevantes Thema. Das ist überhaupt keine Frage. Ich habe ja ein bisschen überlegt, wie ich meinen Debattenbeitrag heute gestalten kann, weil wir ja ganz oft auch über dieselben Dinge diskutieren.

 

Einerseits find‘ ich es ja prinzipiell sehr positiv - das sprechen Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage ja auch an -, dass man sich anschaut, welche Ziele wir uns gesetzt haben und welche Maßnahmen wir gesetzt haben, und dass man diese auch evaluiert. Denn das Evaluieren von Maßnahmen kommt in der Stadt aus meiner Sicht eh viel zu kurz. Insofern bin ich also ein Fan davon, immer zu evaluieren: Sind wir auf dem richtigen Weg? Kommen wir mit unseren Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, auch dort hin, wo wir hin wollen? Ich bin aber auch ein sehr großer Fan, wenn es darum geht, sich zu überlegen: Was kann man denn noch besser machen? Ich würde jetzt einmal sagen, das ist ein bisschen mein politisches Credo. Wie können wir denn noch Verbesserungen machen? Wo können wir nachschärfen? Wo können wir bessere Ergebnisse erzielen? Wo drückt denn auch der Schuh?

 

Natürlich gibt es immer auch Dinge, die man noch verbessern kann. Es gibt immer Stellschrauben, an denen man noch drehen kann. Eine der Herausforderungen, die ich in der Stadt sehe und die mir noch viel zu wenig beleuchtet werden, betrifft das Thema Zahlen, Daten und Fakten - gerade, wenn es um den Verkehrsbereich geht und natürlich kombiniert auch mit dem gesamten Thema Klima. Ich würde mir wünschen, dass wir in der Stadt stärker Rücksicht darauf nehmen, mehr evaluieren und uns tatsächlich stärker anschauen, wie sich gewisse Zahlen zusammensetzen. Wie werden gewisse Ergebnisse erhoben?

 

Da möchte ich schon auch ganz klar den heute oft zitierten Modal-Split ansprechen, dessen Erhebung aus meiner Sicht nicht unproblematisch ist. Abgesehen davon, dass die Zählung von den Wiener Linien vorgenommen wird, glaube ich, dass die gesamte Pendlerthematik, die hier sehr stark ausgespart wird, viel stärker mitberücksichtigt werden müsste, sehr geehrte Damen und Herren, ebenso das gesamte Thema Erreichbarkeiten. Wie schaut es denn mit den einzelnen Verkehrsmodalitäten aus?

 

Wenn wir uns anhand der Zahlen ansehen, wie sich der MIV entwickelt hat, dann muss man auch sehen, dass sich die Zulassungszahlen in Wien seit 2001 um 13 Prozent gesteigert haben, vor allem in den Außenbezirken. Das ist schon ein Indikator dafür, dass die Außenbezirke größere Aufmerksamkeit brauchen, wenn es darum geht, dass wir Alternativen zum Auto schaffen und die Leute auch mitnehmen möchten, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Da spreche ich schon ganz klar den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gerade in den Außenbezirken

 

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