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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 109

 

an. Denn wenn man sich die Verkehrsströme zwischen den Außenbezirken ansieht, so wird ganz deutlich klar, dass vor allem die Verbindungen der Außenbezirke untereinander noch massiv ausbaufähig sind. Das wäre ein großes Anliegen. Ich glaube, es wäre auch ein wichtiger Punkt, um die Attraktivität zu steigern, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

 

Es ist aber nicht nur der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein Thema, sondern auch die Attraktivierung des bestehenden Verkehrs, wenn es um Intervallverdichtung und Streckenmodernisierung geht. Da gilt es, vielleicht auch das eine oder andere zu evaluieren: Ob es gescheit ist, wie etwas verläuft. Auch das wäre eine wesentliche Maßnahme, um den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren.

 

Ich habe der Rede von Kollegen Stark genau zugehört. Was ich in Ihrer Wortwahl schon ein bisschen entlarvend finde, ist, dass Sie eigentlich ausschließlich vom Autoverkehr sprechen. Zitat: „Geht der Autoverkehr nicht zurück, hat die Klimapolitik versagt.“

 

Da möchte ich schon eine Frage stellen: Geht es dabei - das unterstelle ich Ihnen jetzt - tatsächlich um den Autoverkehr, oder geht es Ihnen um das Thema CO₂-Neutralität? Denn mittlerweile gibt es schon viele Richtungen, wie man auch den MIV klimaneutral gestalten kann. Das ganze Thema Elektromobilität kommt bei Ihnen ja überhaupt nicht vor. Das wäre ja eigentlich eine wesentliche Möglichkeit, auch den MIV zunehmend CO₂-neutral zu gestalten. Das ignorieren Sie aber, weil für Sie klar ist: Das Auto darf es per se in der Stadt nicht geben. Ich sage Ihnen aber eines: Das wird es mit uns auch nicht geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn Sie betreiben dadurch keine ernst zu nehmende Auseinandersetzung darüber, was das für den CO₂-Ausstoß bringt, sondern es geht rein darum, das Auto aus der Stadt hinauszurationalisieren. Das ist aus meiner Sicht kein redlicher Zugang zu dem ganzen Thema, sondern einfach eine Einbahnstraße, in die Sie gern möchten.

 

Für uns ist aber klar: Man muss hier technologieoffen sein. Der Herr Bürgermeister hat es auch schon angesprochen: Das Thema Wirtschaftsverkehr ist ein wesentliches. Das werden wir in der Stadt hoffentlich auch noch lang und in gutem Ausmaß haben. Wie heißt es so schön: Das Kipferl kommt nicht mit der U-Bahn. Irgendeine Art von Wirtschaftsverkehr werden wir also auf jeden Fall auch langfristig in der Stadt haben. Das ist auch gut so.

 

Es sind drei Säulen, die ich als wesentlich empfinde, wenn es um das Planen beim ganzen Thema Mobilität geht. Ich habe das für mich unter das Motto „gemeinsam“ gestellt. Das klingt jetzt einmal plakativ. Was meine ich konkret damit? Aus meiner Sicht die erste Säule, wie man beim Thema Mobilität gemeinsam vorgehen sollte, ist, auf den verschiedenen Ebenen gemeinsam zu planen, sich nicht nur in Wien auf Landesebene, sondern natürlich auch mit den Bezirken und natürlich auch über die Landesgrenzen hinaus genau damit auseinanderzusetzen, wo welche Verbesserungen gemacht werden können. Da gibt es natürlich schon erste Samen, die gestreut wurden. Man muss das aber natürlich auch erst zum Leben erwecken und tatsächlich gemeinsam mit dem Umland in die Umsetzung bringen.

 

Die zweite Säule beim Motto „gemeinsam“ ist es aus meiner Sicht, Mobilität nicht nur als Mobilität, als Verkehr per se zu sehen. Sondern Mobilität entsteht ja dadurch, dass ich von A nach B möchte. Da ist natürlich immer die Frage: Wo ist denn B? Wenn B in meiner Nähe ist, habe ich ganz andere Möglichkeiten, mich fortzubewegen, als wenn B auf der anderen Seite der Stadt ist. Das heißt, gemeinsam auch die verschiedenen Disziplinen miteinander zu denken und interdisziplinär zu planen: Logistik, Wirtschaft, Arbeit, Wohnen, Freizeit, Bildung und Gesundheitseinrichtungen. Wenn ich diese Dinge nicht miteinander kombiniere und in der Planung nicht berücksichtige, wird das natürlich auch massive Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten der Wienerinnen und Wiener und auch der Pendler haben. Insofern bedeutet die zweite Säule, gemeinsam auch andere Themen mitzudenken.

 

Die dritte Säule beim Motto „gemeinsam“ bedeutet, auch mit den Menschen gemeinsam zu planen und etwas auch weiterzuentwickeln, auch anzuerkennen, dass es unterschiedliche Bedürfnisse gibt, dass es unterschiedliche Lebensrealitäten gibt, dass es unterschiedliche Zugänge gibt. Das ist etwas, was ich vor allem bei den GRÜNEN vermisse: Dass nie nachgefragt wird, warum jemand mit dem Auto fährt. Hat er keine Alternative? Hat er Familienverpflichtungen, für die er ein Auto braucht und für die es notwendig ist? Ich habe selten hinterfragen gehört, warum das so ist.

 

Ich glaube, es ist auch kein guter Zugang, sich ständig auseinanderdividieren zu wollen, sondern man muss auch sagen: Wenn wir Mobilitätverkehrsmaßnahmen planen, dann müssen die auch mit den verschiedenen Verkehrsmitteln untereinander abgestimmt sein. Da geht es genauso um die Fußgänger, da geht es genauso um die Radfahrer. Da geht es aber auch genauso um den Individualverkehr.

 

Diese drei Säulen wären für mich ein Wesentliches, damit wir auch in der Mobilitätspolitik weiterkommen, uns noch stärker verbessern und so auch noch mehr Verbesserungen in Wien erzielen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Auer-Stüger. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

21.27.30

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vielen Dank für die sehr ausführliche und detaillierte Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

 

Damit sind wir schon beim Problem, denn es stellt sich wirklich die Frage: Was war an dieser Frage dringlich? Ich bitte, mich nicht misszuverstehen. Es ist das Recht der Opposition, das zu machen. Das ist nicht mein Thema. Ich habe große Wertschätzung für den Parlamentarismus und auch die Oppositionsrechte. Nicht nur aber, dass kein neuer Aspekt der Diskussion dabei war, den wir hier nicht schon in den letzten Jahren mehrmals behandelt haben, war das auch zum wiederholten Male ein Ausblenden der Realität in dieser Stadt. Es beweist auch wieder einmal die Arbeitsteilung, die in diesem Gremium anscheinend vorherrscht. Denn diese Dringliche Anfrage zielt auf das Erreichen von Zielen ab. Es wurde in der Anfrage auch

 

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