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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 109

 

zitiert, dass es einen Klimafahrplan gibt, der die Ziele - nicht nur, aber auch - in der Verkehrspolitik deutlich festlegt. Die Regierungsfraktionen haben konkrete Ziele und setzen diese Ziele konsequent um. Die GRÜNEN lehnen diese Projekte im Gemeinderat konsequent ab. Das ist leider die Arbeitsaufteilung in diesem Gemeinderat. Das finde ich sehr schade. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Nicht nur, dass die Realität in dieser Stadt ausgeblendet wird, sondern es wird auch noch darauf hingewiesen, dass wir bestimmte Ziele nicht erreichen. Im Zusammenhang mit dem Klimafahrplan: Wo sind denn die Ziele des Bundes? Ich kann Ihnen diese Kritik nicht ersparen, weil wir hier auch diese Diskussion wieder haben. Wo ist das Klimaschutzgesetz des Bundes? Wo sind die Ziele des Bundes in der Verkehrspolitik und in der Energiepolitik? Die gibt es nicht. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Auch das ist wirklich schade. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte nur ein paar Dinge herausheben, die der Herr Bürgermeister, wie gesagt, hier sehr deutlich dargelegt hat. Das macht es mir jetzt sehr einfach - vielen Dank dafür -, noch einmal kurz darauf zu replizieren, zum Beispiel beim Thema Modal-Split. Der Bürgermeister hat die Zahlen genannt. Nicht nur, dass Wien den Vergleich nicht zu scheuen braucht, im Gegenteil: Wien hat den besten Modal-Split, verglichen mit Österreichs Städten. Vom ländlichen Raum in Österreich rede ich gar nicht. Wien hat aber auch den besten Modal-Split oder einen der besten Modal-Splits, verglichen mit den Metropolen in Europa. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

 

Noch verwunderlicher finde ich tatsächlich die Debatte zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Ich bin Margaretener Gemeinderat. Ich lade Sie sehr gern ein, mit mir morgen nach der Sondersitzung, beantragt von den GRÜNEN, durch Margareten zu spazieren. Wir treffen wir uns am Matzleinsdorfer Platz. Dort hin können wir auch mit der S-Bahn fahren. Dann spazieren wir durch Margareten bis zum Wiental, gehen hinauf in den 6. Bezirk. Dann kreuzen wir die Mariahilfer Straße, sind im 7. Bezirk und landen hier im Rathaus: Eine U-Bahn-Baustelle nach der anderen, weil hier in Wien von dieser Stadtregierung die U-Bahn ausgebaut wird. Das ist gut so. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Neue Straßenbahnlinien im Nordbahnviertel, in Floridsdorf und in der Donaustadt: Die Dringliche Anfrage müssen Sie im Niederösterreichischen Landtag stellen, nicht hier. Sie müssen die Niederösterreichische Landesregierung fragen, warum sie Straßenbahnprojekte verhindert, anstatt uns hier mit Ihren Anfragen zu quälen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die nächste Realitätsverweigerung und Ausblendung ist der Radwegeausbau. Es ist anscheinend ein Lieblingsthema von Ihnen, hier tatsächlich in fast jeder Sitzung zu thematisieren, dass wir keine Radwege ausbauen würden. Wie gesagt, gehe ich gern spazieren und verlasse auch gern meinen politischen Heimatbezirk. Wir können uns bewegen: In der Argentinierstraße, wir gehen auf die Praterstraße, wir gehen auf die Lassallestraße, wir gehen auf die Wagramer Straße. Da haben wir wirklich einen weiten Weg zum Spazieren. Wir besuchen die Äußere Mariahilfer Straße, wir besuchen die Hütteldorfer Straße, und dann landen wir wieder im 8. Bezirk hinter dem Rathaus in der Pfeilgasse. Überall dort wurden neue Radwege entweder schon gebaut oder sie werden gerade gebaut. An allen Ecken und Enden dieser Stadt wird gerade die größte Radwegoffensive dieser Stadt realisiert. Nehmen Sie auch das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Man muss kein physikalisches Genie sein, um sich zu überlegen, woher der Platz kommt, wenn es mehr und breitere Radwege gibt. Denn die Straße an sich wird nicht breiter. Das kann ich Ihnen sagen. Ulli Sima hat schon einmal gesagt, sie möchte bei ein paar Straßen gern die Häuser verschieben. Das ist uns nicht gelungen. Nein, jetzt ganz ernsthaft gesprochen: Es geht um Verteilungsgerechtigkeit im Straßenraum. Da bin ich bei Ihnen. Das schaffen wir gerade, zum Beispiel kommt auf der Praterstraße eine Spur weg und ein größerer Radweg auf beiden Seiten. Das ist die Realität in Wien.

 

Apropos motorisierter Individualverkehr - auch das hat der Herr Bürgermeister dankenswerterweise angesprochen: Wenn Sie tatsächlich einen Beitrag dazu leisten wollen, dass wir weniger MIV in dieser Stadt haben, dann bitte ich Sie - obwohl es eigentlich komisch ist, dass ich Sie bitten muss: Wirken Sie auf Ihre Bundesministerin ein, damit wir endlich die Änderung der Straßenverkehrsordnung bekommen und unser Zufahrtsmanagement in der Inneren Stadt machen können! Das dankt Ihnen dann nicht nur die Stadt Wien, sondern das danken Ihnen auch andere Städte in Österreich. Ich verstehe das überhaupt nicht. Vor Kurzem gab es wieder eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Genau dieses Thema war nicht dabei. Das ist sehr komisch. Auch das ist eine Ausblendung der Realität. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zum Schluss möchte ich auch noch die eigentlich wichtigste Gruppe im Verkehr ansprechen, das sind nämlich die Fußgängerinnen und Fußgänger. Erstens sind wir das alle, und es ist mit Abstand die größte Gruppe im Verkehr. Ich freue mich sehr, dass ich jetzt Werbung für die FußgängerInnenkonferenz machen kann - nicht von der Stadt Wien, sondern von einem Verein. Sie wird aber von der Stadt Wien, konkret von der MA 18 in Aspern, gefördert und unterstützt. Beteiligen Sie sich doch bitte am ersten Tag an den Exkursionen, bei denen mehrere Projekte in Wien, durch die der FußgängerInnenverkehr verbessert wird, ganz konkret angeschaut werden. Denn FußgängerInnen fordern zu Recht eine hohe Aufenthaltsqualität ein, weil das den FußgängerInnenverkehr fördert: Breitere Gehsteige, Begrünung, Beschattung, Verweilplätze, Wasserelemente und - ganz wichtig - Barrierefreiheit. Was passiert? All das wird von der Stadt Wien gemeinsam mit den Bezirken umgesetzt. Das ist die Realität in Wien.

 

Ganz zum Schluss: Werden die Wienerinnen und Wiener, wenn man sich ihr gesamtes Mobilitätsverhalten täglich von Montag bis Sonntag und vom 1. Jänner bis Silvester anschaut, für dieses Mobilitätsverhalten belohnt? Nein, sie werden von der Bundesregierung auch noch dafür bestraft, weil die Wienerinnen und Wiener den niedrigsten Klimabonus von allen bekommen. Nur in Wien wird so wenig Klimabonus ausbezahlt, und dann wird sogar noch zwischen den Bezirken differenziert. In Margareten

 

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