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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 109

 

bekommt man weniger als in Döbling oder in Simmering. Nichts gegen diese beiden Bezirke, aber das kann doch nicht sein. Diese Stadt investiert Millionen nach Millionen jährlich für den öffentlichen Verkehr, für den Radverkehr und für die FußgängerInnen. Was passiert? Wir bekommen den geringsten Klimabonus dafür. Das ist ein dringender Handlungsbedarf. Das sollten Sie dringend umsetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Irschik. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

21.36.00

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Jetzt gehöre ich halt auch schon zu den Älteren hier in diesem Saal. Ich kann mich erinnern, dass es vor 45 Jahren die Geschichte mit dem sauren Regen gab: Es werden bald alle Wälder sterben, es bleiben keine Bäume mehr übrig. Inzwischen hat sich die Waldfläche in Österreich sogar vergrößert. Der Schmäh hat nicht funktioniert. Der nächste Schmäh war dann vor ungefähr 30 Jahren das Ozonloch. Daran könnt ihr euch vielleicht auch noch erinnern: Wir werden bald alle verbrennen. Ich höre jetzt nichts mehr vom Ozonloch. Angeblich hat es sich wieder geschlossen. Dann kam der Stein der Weisen, das ach so furchtbare CO₂. Das ist also total furchtbar. Meine Damen und Herren, das ganze Klimakasperltheater hat vielleicht vor drei oder vier Jahren funktioniert. Jetzt funktioniert es nicht mehr.

 

Von der großen Weltretterin, der Schulschwänzerin Greta Thunberg, höre ich jetzt eigentlich nichts mehr. Na, ein bisschen hört man schon noch, nämlich antisemitische Äußerungen bei Pro-Palästinenser-Kundgebungen. Das ist das Einzige, was man noch von ihr hört, von der Schulschwänzerin mit reichen Eltern - ich glaube, der Vater ist Regisseur, die Mutter Opernsängerin, es ist also Geld dahinter - und einer politischen Nähe - ja, so ein Zufall, sehr überraschend - zu den GRÜNEN. Auf einmal ist sie weg. Das ganze Klima-Desaster funktioniert nicht mehr.

 

Vielleicht hat sich irgendjemand schon einmal die Mühe gemacht zu überlegen: Was ist eigentlich das Klima? Die Definition des Wortes Klima haben wir einmal in der Schule gelernt. Was ist das? Ein statistischer Wert: Wie viele Sonnenstunden gibt es? Wie groß ist die Niederschlagsmenge? Und so weiter, und so fort. Das Wort Klimaschutz ist also schon ein saftiger Blödsinn. Was schützen wir eigentlich? Zahlen? Haben wir einen Zahlenschutz, oder was schützen wir? Die Niederschlagsmengen? Zu viel Niederschlag ist genauso schlecht wie zu viele Sonnenstunden. Es ist also ein doppelter und dreifacher Blödsinn. So einfach ist das Ganze. Was haben wir auch gehört?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Irschik, bitte. Es ist schon spät, aber wir sind nicht am Stammtisch in Floridsdorf. - Bitte.

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Ja, keine Frage. Ich nehme es zur Kenntnis, Herr Vorsitzender. Ich nehme es zur Kenntnis.

 

Was haben wir auch gehört? Corona kam zur Sprache, meine Damen und Herren. Wir sollen in der Corona-Krise die öffentlichen Verkehrsmittel vielleicht nicht so stark benutzen, weil Ansteckungsgefahr besteht, und so weiter, und so fort. Ja, in der Corona-Krise waren wir froh, dass der eine oder andere wieder mit dem eigenen Auto fährt. Könnt ihr euch noch erinnern? Schon, nicht wahr? Das war schon ganz interessant.

 

Was haben wir gehört, als die Dringliche vorgelesen wurde? Anfang April hat es 30 Grad gehabt. Ende April haben wir winterliche Bedingungen gehabt. Das hättet ihr auch sagen können. Der April 2023 war der kälteste April seit mehr als 50 Jahren. Da habe ich eigenartigerweise nichts vom Klimawandel gehört. Schuld sind also sowieso alle Autofahrer, weil der CO₂-Ausstoß nicht von Wirtschaft und Industrie kommt. Er kommt nur vom Automobil. Ein Mal mehr darf ich Ihnen meine Zahlen präsentieren: Der Bundesfinanzminister erhält mehr als 14 Milliarden EUR pro Jahr aus dem Straßenverkehr. Es hängen mehr als 400.000 Arbeitsplätze daran, Tendenz leider sinkend.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, ich bin ja nicht der Einzige, der Wirtschaftsnachrichten liest. Da gibt es einen gewissen Stefan Pierer, das ist der Chef von KTM. KTM ist ein altes, traditionsreiches oberösterreichisches Unternehmen, das Anfang beziehungsweise Mitte der 1990er Jahre massive wirtschaftliche Probleme hatte. Stefan Pierer hat eine - ich darf das sagen - Nähe zur ÖVP, ist aber wie auch immer ein gescheiter Mensch und erfolgreicher Unternehmer. Er gibt ein kryptisches Interview und sagt: Na ja, über kurz oder lang werden energie- und arbeitsreiche Betriebe Österreich verlassen. Ein paar Wochen später war er einer der Ersten. Er baut in Österreich 300 Arbeitsplätze ab. Drei Mal dürft ihr raten, wo er produzieren lässt: in China und in Indien. Wunderbar: China und Indien schützen Arbeitsplätze, wir schützen das Klima. Da wird es bergauf gehen - eigentlich eine traurige Geschichte.

 

Abgesehen von der individuellen persönlichen Freiheit fahre ich mit meinem Auto, wann ich will. Ich bezahle dafür auch mehr als genug.

 

Zur Parkraumbewirtschaftung, Herr Bürgermeister und Frau Stadträtin: Wir haben uns schon ein bisschen mehr für die Autofahrer erwartet, als das Ressort von den GRÜNEN zu den Sozialdemokraten überging. Na, viel besser ist es nicht geworden. Es wird zurückgebaut. Sie haben in Ihrer Rede selbst gesagt: Auf den ganzen Straßen - wir sind jetzt in unserem Heimatbezirk Floridsdorf -, auf der Prager Straße, der Floridsdorfer Hauptstraße, Am Spitz, und so weiter wird zurückgebaut, weil wir dort einen Radweg, da einen Radweg und noch einen Radweg brauchen. Es gehen dabei aber Parkplätze verloren. Die Parkraumbewirtschaftung wurde aber eingeführt. Das heißt: Zahlen ja, Parkplatz nein. Wir bezahlen für eine Leistung, die nicht erbracht wird. Na ja, das kann es aber auch nicht wirklich sein. Es gibt keine Gegenleistung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Bürgermeister hat auch die Bürgerbefragung angesprochen. Ich habe in einer Rede schon einmal gesagt - ich sage es wieder: Bei einem Projekt in der Schleifgasse sind 3.000 Fragebögen versandt worden. 5 Prozent sind zurückgekommen. Das hat also nicht wirklich jemanden interessiert. 150 Fragebögen sind zurückgekommen.

 

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