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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 109

 

Auf die Frage, ob sie glauben, dass sich die Lebensqualität verbessert, haben von den 150 Befragten mehr als 60 Prozent gesagt: Nein. Hat es etwas genutzt? Nein. Es ist trotzdem umgebaut worden.

 

Wie schaut die wirtschaftliche Entwicklung aus? Die Trafik, die es dort an der Kreuzung zur Schleifgasse vorne beim Floridsdorfer Markt gibt, hat mehr als 10 Prozent Umsatzrückgang. Dort gibt es ein Lokal - ich glaube, es sind gebürtige Albaner, das weiß ich nicht -, wo ich mit einer Mitarbeiterin gesprochen habe. Vielleicht ist sie auch Geschäftsführerin. Sie hat gesagt: Ja, der Bezirksvorsteher sagt einem, wie schön der Umbau geworden ist. Nur kann ich von schön meine Miete nicht bezahlen. - Eine gescheite Frau. Wir haben einen Umsatzrückgang. Was haben wir noch? - Wir haben in unmittelbarer Nähe einen Tierarzt, wir haben einen praktischen Arzt und wir haben einen Zahnarzt. Patienten und Tierhalter finden keinen Parkplatz mehr.

 

Dann gibt es eine Arbeitsgruppe Floridsdorfer Markt. Wie kann ich das attraktiveren? Indem ich die Autofahrer bekämpfe? So wird es nicht sein. Wir wissen es ja - wir sind ja alte Floridsdorfer: Der Floridsdorfer Markt war einer der beliebtesten. Aus dem angrenzenden Niederösterreich sind sie gekommen. Aus ganz Wien sind sie gekommen. Nur haben sie einen Parkplatz gefunden. Jetzt haben sie keinen mehr. Dann werden sie nicht kommen. Mit der Straßenbahn werden sie nicht kommen, mit dem Fahrrad werden sie auch nicht kommen. Das gilt es halt, alles zu bedenken.

 

Was haben wir noch? Wir sind ja zum Teil auch so auf das Elektroauto fokussiert. Auch das ist ein Schmarrn. Die europäische Industrie hat sich da auf einen Wettkampf eingelassen, den sie gegen China niemals gewinnen kann. Warum? Weil die Lohnnebenkosten und die Lohnkosten in Europa ganz einfach höher sind als in China. Sie verkaufen uns jetzt den ganzen Schrott, während der chinesische Staat schon längst wieder in Forschung und Entwicklung der Verbrennungskraftmaschine investiert. Vielleicht haben es manche von euch verfolgt. Wenn ich es sagen darf: Ich weiß, Kollege Hursky ist technikaffin, StR Hacker ist technikaffin, Kollege Taborsky ist technikaffin. Gott sei Dank gibt es so etwas also auch noch. China hat soeben den effizientesten Dieselmotor der Welt vorgestellt, meine Damen und Herren. Was stellen wir vor? Lastenräder. So werden wir auf Dauer, glaube ich, nicht unbedingt reüssieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu dieser ach so furchtbaren CO₂-Belastung: Ich höre nichts von den sogenannten E-Fuels, den synthetischen Kraftstoffen. Die sind CO₂-neutral, meine Damen und Herren. Da braucht man gar nichts neu zu erfinden. Bestehende Tankstellen kann man adaptieren. Was heißt, adaptieren, die Kessel sind vorhanden. Es gibt Biokraftstoffe. Was ist ein Biokraftstoff? Damit meine ich jetzt nicht, dass Lebensmittel verschwendet werden. Es werden alte Speisefette und alte Speiseöle wiederaufbereitet. Die CO₂-Bilanz ist fast null. Also was wollt ihr haben? Das funktioniert ja tadellos.

 

Wie gesagt, glaube ich nicht, dass ich der Einzige bin, der Wirtschaftsnachrichten liest. Da gibt es den - wie heißt es auf Neudeutsch - Thinktank Agenda Austria. - Was hat man eigentlich früher gesagt? - Die sagen zum Beispiel, dass kein EU-Land schwächer wächst als Österreich. Darüber sollte man nachdenken, nicht über den Klimaschmarrn und CO₂. Was schreiben Sie? Sie schreiben zum Beispiel: „Fünf verlorene Jahre - Veränderung des realen BIP pro Kopf, 2019 bis 2024 in Prozent“. Kroatien schneidet da sehr gut ab, nämlich mit plus 23,3 Prozent. Dann pendelt sich das irgendwann ein. Dann kommt noch Spanien mit 1,6 Prozent. Meine Damen und Herren, wir sind das Schlusslicht. Wie gesagt, ist das die Agenda Austria. Das hat nicht unbedingt etwas mit der Freiheitlichen Partei zu tun. Österreich liegt bei minus 1,7 Prozent.

 

Das sind die Dinge, meine Damen und Herren, die uns zu denken geben sollten und nicht irgendein grüner Lavendel, das Klimakasperltheater, das CO₂-Kasperltheater und sonstiges Kasperltheater. So werden wir wirtschaftlich nicht überleben können, meine Damen und Herren.

 

Ich darf schon auch ein bisschen Egoist sein. Ich bin gespannt, wer einmal meine oder unsere Pensionen finanzieren wird. Die Klimakleber oder sonst irgendjemand werden es sicher nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

21.45.34

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Danke an die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN für diese Dringliche. Ich rede ja immer sehr gern über Mobilitätspolitik und darüber, was wir als Fortschrittskoalition in dem Bereich weiterbringen. Ich frage mich aber, ob es für die GRÜNEN so positiv ist, das Thema anzusprechen, denn Sie haben in Ihren zehn Jahren mit einer grünen Planungsstadträtin beim Modal-Split nicht viel weitergebracht. Der Kfz-Anteil hat bei 27 beziehungsweise 28 Prozent stagniert. Ich würde die Kritik verstehen, wenn Sie es tatsächlich besser gemacht hätten, aber das habt ihr nicht, im Gegenteil. Ja, die Innere Mariahilfer Straße war ein mutiges Projekt - eines. In den bisher erst dreieinhalb Jahren der Fortschrittskoalition sind wir hingegen schon etliche mutige Projekte angegangen, viele sind auch schon umgesetzt.

 

Sie schreiben, dass sich beim Autoverkehr nichts ändert und dass der Platz für den Autoverkehr nicht angetastet wird. Das ist schlicht falsch, im Gegenteil: Es gibt zahlreiche Projekte, bei denen der Straßenraum zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs neu verteilt wird und Flächen für Kfz stark reduziert werden. Um nur einige zu nennen: Krottenbachstraße, Äußere Mariahilfer Straße, Hütteldorfer Straße, Äußere Währinger Straße, Praterstraße, Lassallestraße, Wiedner Hauptstraße, Wagramer Straße, Argentinierstraße, und, und, und. Überall dort werden Kfz-Spuren - Park-, Fahrspuren oder beides - zu Gunsten von Entsiegelung, Begrünung und mehr Platz für Menschen zu Fuß und mit dem Fahrrad gestrichen. Das geht, weil immer weniger Wienerinnen und Wiener ein eigenes Auto haben. Ich gebe aber Kollegin Olischar recht. Wir müssen noch mehr PendlerInnen zum Umstieg auf die Öffis bewegen. Bei den Wienerinnen und Wienern beträgt der Anteil des Umweltverbunds drei Viertel, bei den PendlerInnen ist es zirka umgekehrt.

 

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