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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 12

 

genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben.

 

(719556-2024-GKU; MA 7, P 65) Die Förderung an die creative headz OG für die Vienna Fashion Week in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben.

 

(706342-2024-GKU; MA 7, P 66) Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 1 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 700 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 700 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt.

 

(706487-2024-GKU; MA 7, P 67) Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für das Ludwig Boltzmann Institute for Science Outreach and Pandemic Preparedness (LBI-SOAP) in der Höhe von 1 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(719736-2024-GKU; MA 7, P 68) Für das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1387658-2023-GKU) von ursprünglich 1 900 000 EUR um 144 000 EUR auf sohin insgesamt 2 044 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben.

 

(720141-2024-GKU; MA 7, P 69) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an Complexity Science Hub Vienna CSH - Verein zur Förderung wissenschaftlicher Forschung im Bereich komplexer Systeme für das Vorhaben Complexity Science wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 1385643-2021-GKU) von ursprünglich 500 000 EUR um 50 000 EUR auf sohin insgesamt 550 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(733947-2024-GKU; MA 7, P 70) Die Förderung an die Villa Beer Foundation gemeinnützige GmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2891/755 bedeckt.

 

9. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 55 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 55, 46, 47, 48, 50, 53, 51, 56, 33, 1, 5, 10, 11, 12, 13, 17, 20, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 41, 42 und 44

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

10. (727106-2024-GGI; MA 59, P 55) Das Vorhaben "ZWIDEWIE - 1. Bauteil" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8280/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8280/061 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 59 im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-851195-2024-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Kilian Stark, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Genehmigung für das Vorhaben "ZWIDEWIE - 1. Bauteil" wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-852691-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend seit 1 201 Tagen warten die österreichischen Gemeinden auf eine praxistaugliche Gesetzesbestimmung in der StVO hinsichtlich der Verwendung des Fotokamera-basierten Zonenzufahrtsmanagements in Österreich wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, StR Peter Kraus, BSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Erich Valentin, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Ilse Fitzbauer)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer

 

11. (641864-2024-GGI; MA 21 B, P 46) Plan Nr. 8071E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Doris-Lessing-Allee, Linienzug 1-2 (Karoline-Perin-Gasse), Linienzug 2-5 und Lilly-Dillenz-Straße im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee (Beilage Nr. 124/24) (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-851589-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Verbesserung der Hundezone am Kaisermühlendamm wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung

 

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