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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer

 

12. (619746-2024-GGI; MA 21 A, P 47) Plan Nr. 8379: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Währinger Gürtel (Bezirksgrenze zwischen 9. und 18. Bezirk), Jörgerstraße (Bezirksgrenze zwischen 17. und 18. Bezirk), Theresiengasse, Staudgasse, Kutschkergasse, Schopenhauerstraße, Canongasse, Schulgasse, Semperstraße und Gentzgasse im 18. Bezirk, KatG Währing sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 123/24) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-851719-2024-KVP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Peter Sittler auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 47 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-851722-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Peter Sittler betreffend Nachverdichtungspotenziale nutzen, Boden schützen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

13. (708798-2024-GGI; MA 28, P 48) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für Radwegplanungen in Wien wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-851592-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Schwerpunktaktion Elektromoped wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(644837-2024-GGI; MA 28, P 50) Die Radwegherstellung in Wien 10, Landgutgasse (Sonnwendgasse - Laxenburger Straße) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(708741-2024-GGI; MA 28, P 53) Die Radwegherstellung in Wien 3, Rennweg/Wien 11, Rinnböckstraße (Grasbergergasse - Kopalgasse) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 775 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GRin Mag. (FH) Susanne Haase)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA

 

14. (686133-2024-GGI; MA 28, P 51) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für die Parkraumbewirtschaftung, Erweiterung und Harmonisierung von 2 200 000 EUR um 2 100 000 EUR auf 4 300 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 1 590 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/6401/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 840 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/6401/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA

 

15. (700824-2024-GGI; MD-BL DEZ, P 56) Der maximale Fördersatz für das Förderprogramm "Überregionale Maßnahmen, Verkehr- und Stadtgestaltung" kann bei besonderen Gestaltungsprojekten im Einzelfall mit bis zu 90 Prozent festgelegt werden. Alle anderen Bestimmungen und Regelungen sowie Ermächtigungen im Zusammenhang mit diesem Förderprogramm bleiben unberührt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-851594-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Abberufung von Bundesministerin Gewessler wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

16. (697250-2024-GGS; MA 24, P 33) 1) Für die Bereitstellung des Landesanteiles für Wien im Zusammenhang mit "Frühen Hilfen" im Jahr 2024 wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 624 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2024 auf Ansatz 5006, Gesundheitsplanung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 753, Transfers an Sozialversicherungsträger, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 4691, Familienfördernde Maßnahmen, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit

 

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