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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Safak Akcay)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

20. (630282-2024-GBI; MA 10, P 17) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Anstoßfinanzierung im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in der Höhe von insgesamt 406 097 EUR für das Jahr 2024 werden gemäß der Förderrichtlinie "Förderungen zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen - Anstoßfinanzierung" genehmigt:

FördernehmerIn	Standort	förderbare Gruppen		Anzahl neue Plätze unter 3 Jahre
1) St. NikolausstiftungErzdiözese Wien	Wien 2,Karmeliterplatz 5	1 Kleinkindergruppe, 1 Familiengruppe 0 - 6 Jahre		22	93 985 EUR
2) St. Nikolausstiftung Erzdiözese Wien	Wien 10,Dampfgasse 9-11/1	1 Kleinkindergruppe, 1 Familiengruppe 0 - 6 Jahre		22	112 020 EUR
3) Q16 gemeinnützige GmbH	Wien 16,Ottakringer Straße 160-164	1 Kleinkindergruppe,1 Familiengruppe 0 - 6 Jahre		22	76 441 EUR
4) Verein WienerKindergruppen	Wien 2,Bruno-Marek- Allee 5/6	1 Kleinkindergruppe,1 Familiengruppe 0 - 6 Jahre		22	123 651 EUR
			Summe		406 097 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2401/777 gegeben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-851196-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Inklusionsoffensive für mehr Plätze bei privaten elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin: GRin Mag. Mag. Julia Malle)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

21. (672110-2024-GBI; MA 10, P 20) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Zuschlag für Personalressourcen und Betreuungsqualität in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Zuschlag für Personalressourcen und Betreuungsqualität in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" gemäß der Förderrichtlinie "Zuschlag für Personalressourcen und Betreuungsqualität in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" mit einem Rahmenbetrag von maximal 217 647 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen mit einem monatlichen Betrag von maximal 850 EUR pro Familiengruppe, 1 250 EUR pro Kleinkindergruppe und 1 700 EUR pro Kindergartengruppe abzuschließen.

 

Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 11 500 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 36 570 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-852792-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Sexualdelikte als Ausschlussgründe der Förderwürdigkeit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

22. (629864-2024-GBI; MA 13, P 23) Die Förderung an den Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 811 080 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Jörg Neumayer, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS

 

23. (637409-2024-GBI; MA 13, P 24) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für das Projekt "Förderung 2.0 - Wiener Lernhilfe" in der Höhe von 7 888 540 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 4 106 760 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 3 781 780 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2720/781 bedeckt.

 

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