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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 12

 

800 000 EUR und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, Gruppe 722, Rückersätze von Erträgen, mit 824 000 EUR zu decken ist.

 

2) Für die Bereitstellung des Landesanteiles für Wien im Zusammenhang mit "Frühen Hilfen" im Jahr 2025 wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 624 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 5006, Gesundheitsplanung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 753, Transfers an Sozialversicherungsträger, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 4691, Familienfördernde Maßnahmen, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 856 000 EUR und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5006, Gesundheitsplanung, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 768 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-854656-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Wolfgang Irschik betreffend weitere Kassen-MRT-Geräte für Floridsdorf wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-855301-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Ausbau der mehrsprachigen Informationen der Frühen Hilfen Wiens wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Mag. Ursula Berner, MA)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

17. (741040-2024-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog für die Aufrechterhaltung des Betriebes in der Höhe von höchstens 465 365 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

18. (749161-2024-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an das -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für die Durchführung der laufenden Tätigkeiten in der Höhe von höchstens 170 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Jörg Neumayer, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

19. (596576-2024-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an den Verein lobby.16 Unterstützung für unbegleitete junge Flüchtlinge - Bildung, Arbeit, Alltag Wien für Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 33 021 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-851593-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Wolfgang Seidl, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Irschik, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Wolfgang Kieslich betreffend Solidarität und Unterstützung für Michael Stürzenberger sowie Verurteilung islamistischer Gewalt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-852793-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Aberkennung des Status der IGGÖ, Muslime offiziell vertreten zu können wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-855715-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Mag. Josef Taucher, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Safak Akcay betreffend Verurteilung von Gewalt gegen Poli-tikerInnen, politische AktivistInnen sowie die Exekutive wird angenommen. (einstimmig, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-855781-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Hannes Taborsky betreffend Verurteilung jeglicher Form von extremistischer Gewalt wird angenommen. (einstimmig, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(651283-2024-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an AFYA: Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung für Traumahilfe in Orientierungsklassen in der Höhe von 40 117 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(651400-2024-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für Deutsch als Zweitsprache mit Kinderbetreuung in der Höhe von 147 952 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(651507-2024-GBI; MA 17, P 13) Die Förderung an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft für Gesamtförderung 2024 in der Höhe von 42 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf

 

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