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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 113

 

62, Ankurbelungspaket für Wirtschaft und Industrie. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

63, Abschaffung Valorisierungsgesetz. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

64, mehr Sicherheitspersonal bei den Wiener Linien. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

65, Verurteilung der weltweiten Verfolgung von Christen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

66, Unterbindung von Menschenrechtsverstößen in der Türkei. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

67, Spritpreiswahnsinn. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

68, Sicherungshaft. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

69, Sach- statt Geldleistungen in der Grundversorgung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

70, Rettung des Mindestsicherungs- und Bildungssystems. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

71, Frauen brauchen mehr Sicherheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

72, Radikalisierung islamistischer Vereine und Organisationen des politischen Islam. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

73, EU-Türkei-Abkommen beenden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. (Zwischenruf.) - Ja, mach kurz Pause! - Geht’s?

 

74, Grauwasseraufbereitung und -nutzung in Wohngebäuden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt. (Zwischenruf.) Das war jetzt 74. Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.

 

75, Beschattung der Eingänge zu Sommerbädern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

76, Berichtspflicht im Kulturausschuss ab einer jährlichen Förderung von 1 Million EUR. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

77, Nutzung von aufbereiteten Grauwässern und Regenwässern zur Bewässerung von Wiener Grünanlagen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

78, vollständiges Nachtflugverbot über Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

79, keine Versiegelung von 660 ha Ackerland für die 3. Piste. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

80, Wohnungslosigkeit in Wien beenden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

81, Einrichtung eines Wiener Wohnungskautionsfonds. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

82, Öffi-Jugend-Ticket für alle U26. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

83, Kinderarmut in Wien beenden, soziale Absicherung durch eine armutsfeste Kindermindestsicherung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

84, Einführung eines einheitlichen Wohngeldes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

85, Leerstandsabgabe und Leerstandsmonitoring. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

86, Ausbau von kostengünstigen Studi-Wohnheimen in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

87, Erleichterung im Staatsbürgerschaftsverfahren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

88 wurde zurückgezogen.

 

89, Grundlagenwissen zur wirksamen Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

90, Befreiung von den Landesgebühren zur Erlangung der StaatsbürgerInnenschaft bei überlanger Verfahrensdauer. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

91, Weiterentwicklung des Menschenrechtsbüros. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

92, keine Förderung an antidemokratische Organisationen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

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