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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 82

 

diese Zahl heuer gleich geblieben ist? Sind das noch immer drei? Und: An welchen Projekten arbeiten die mit den Bezirksmuseen zusammen? Vor allem auf Grund welcher Basis wird eigentlich beschlossen, welche Projekte das sind?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke, Frau Gemeinderätin!

 

Meines Wissens sind es nach wie vor drei, ich müsste das aber nochmals verifizieren und nachreichen, also mir ist keine Änderung bekannt. Die Idee dahinter ist ja, dass eine junge Generation mit einer älteren Generation zusammenarbeitet und gemeinsam ein Projekt zur Dauerausstellung oder zu Teilbereichen entwickelt. Das ist das Tolle, weil eben auch junge KuratorInnen mitbekommen, wie reich die Geschichte dieser Stadt ist und wie tief man hier sozusagen auch eine Archäologie betreiben kann und wie notwendig es ist, auch für nächste Generationen dieses Wissen aufzuarbeiten.

 

Die zweite Frage war nochmals? (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Welche Projekte!) - Welche Projekte. Also wir gehen in dem Tempo vor, das es eben auch braucht. Kuratieren ist ein langer Prozess: Auseinandersetzung, Begegnung, Entwicklung - das braucht Zeit. Ich meine, nicht so lange wie die Dauerausstellung, die siebeneinhalb Jahre vorbereitet wurde, aber es braucht eine gewisse Zeit, ungefähr ein Jahr, bis man zu einem Ergebnis kommt. Wer da ausgewählt ist? Da sind wir eben in einem wunderbaren Kontakt mit der ARGE Bezirksmuseen, mit Frau Brigitte Neichl. Sie ist im 15. Bezirk die Museumsleiterin und überlegt auch, welche Museen auch bereit, offen genug sind. Da geht es ja auch manchmal darum, dass man auch bestimmte Ängste abbaut. Wir zeigen immer mehr in Projekten - auch im 10. Bezirk -, was für eine geglückte Beziehung das ist und dass das nicht die Jungen sind, die jetzt alles niederreißen, was da vorher war, sondern mit großem Respekt auch vor der geleisteten Arbeit schauen, wie man sensibel auch Weiterentwicklungen möglich machen kann.

 

All das wird also mit der ARGE entschieden, ohne die ARGE machen wir da gar nichts, und auch im Dialog mit der Stabsstelle. Mittlerweile ist es so, dass der Andrang eher groß ist, also sie haben gemerkt, dass das ein guter Prozess ist, und es dauert. Wir haben, wie gesagt, als einzige Stadt der Welt 23 Bezirksmuseen, was phantastisch ist, aber wir wollen ja, dass in 40 Jahren auch wieder engagierte Menschen dastehen, und deswegen braucht es diese nächsten Nachrücker - vielleicht junge, frisch pensionierte Lehrerinnen, Lehrer oder engagierte HobbyhistorikerInnen, die sich auch da wieder einbringen, damit das eben auch weitergetragen wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

9.25.00

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Die 2. Anfrage (FSP-1264983-2024-KFP/GM) wurde von Herrn GR Mahdalik gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. Ich darf die Frau Stadträtin bitten und ihr guten Morgen wünschen. In dieser Anfrage geht es um das E-Scooter-Verleihsystem. (Zwei der von der Stadt angeblich bestgeprüften E-Scooter-Anbieter sind mittlerweile nicht mehr in Wien tätig, einer davon wegen gravierender Mängel nicht freiwillig. Die Billiggefährte der verbliebenen Betreiber stehen und liegen nach wie vor verkehrsbehindernd herum und bilden insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen ein Sicherheitsrisiko. Zudem passieren zahlreiche Unfälle auf Grund nicht sachgemäßer Handhabung. Die E-Scooter ersetzen zu fast 90 Prozent Wege, die sonst mit Öffis oder zu Fuß zurückgelegt worden wären. Sind Sie angesichts dieser Umstände so wie die FPÖ der Meinung, dass diese gefährlichen und in keiner Weise nachhaltigen Verleihsysteme so wie in anderen Städten verboten werden sollen?)

 

Bitte schön.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen von meiner Seite!

 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe es ja schon, glaube ich, öfter angedeutet, auch ich hätte mit einem generellen Verbot überhaupt kein Problem. Ich hätte kein Problem damit, wenn wir ein solches durchführen könnten. Alle Juristen, mit denen wir uns dazu unterhalten haben, haben ganz klar gesagt: Geht aus Gründen der Dienstleistungsfreiheit nicht! Das ist ein sehr elementares Grundrecht, in das man nur sehr schwer, um nicht zu sagen, gar nicht, eingreifen kann. Das war ja auch der Grund, wieso wir uns in dem ganzen Procedere für eine Konzessionsvergabe entschieden haben.

 

Als ich das Ressort übernommen habe, war es ja bei den E-Scootern so: Jeder, der gekommen ist, hat das eigentlich aufstellen können, und die Stadt hatte überhaupt keine Möglichkeiten, das zu steuern, zu strukturieren oder gar zu begrenzen. Der Effekt, den man gesehen hat, der ja allseits bekannt ist: Überall sind diese Fahrzeuge herumgestanden, man ist überall drüber gestolpert und sie waren ein großes Ärgernis.

 

Ich muss sagen, ich finde, subjektiv - aber wir können es auch sozusagen anhand von Zahlen belegen - hat sich das, seit wir die Konzessionsvergabe gemacht haben, insofern gebessert, als dass in der Konzessionsvergabe vier Firmen den Zuschlag bekommen haben und wir durch diese Verträge, die wir mit denen abgeschlossen haben, jetzt die Möglichkeit haben - abgesehen vom Verwaltungsstrafrecht, also von normalen Möglichkeiten des Magistrats -, auch tatsächlich Vertragsstrafen auszusprechen, die teilweise auch recht hoch ausfallen können. Wir haben dann mit denen auch vertraglich vereinbart, dass zum Beispiel Scooter nicht auf Gehsteigen abgestellt werden dürfen, dass sie in diesen speziellen Flächen, die wir geschaffen haben, abgestellt werden müssen, und das ahnden wir auch sehr streng.

 

Ich schaue nur gerade, wo ich da im Text die Zahlen dazu finde. - Also wir haben insgesamt seit Juni 2023 50.000 Verwaltungsstrafen verhängt, das ist schon eine ganz schöne Menge. Zu Spitzenzeiten im Oktober 2023 waren es noch 7.000 Strafen, mittlerweile beläuft sich die Zahl nur mehr auf 1.000 Strafen. Das heißt, die Strafen zeigen Wirkung. Es gibt einen positiven Effekt, nämlich dass das nach unten geht.

 

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