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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 82

 

Sie haben es ja selber schon in der Anfrage gesagt, es sind auch zwei Betreiber ausgeschieden, weil die einfach die Bedingungen, die für uns essenziell waren, nicht erfüllt haben - zum Beispiel, einen Ansprechpartner mit österreichischer Meldeadresse zu haben. Das haben wir nämlich vorgesehen, weil in der Vergangenheit die Beamten sehr intensiv damit beschäftigt waren, irgendwen, der zuständig ist, in Übersee aufzutreiben. Deswegen haben wir von Anfang an gesagt: Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und wird dieser nicht erfüllt, ist eine sofortige Kündigung möglich. - Diesen Passus haben wir auch genutzt. Das führt jetzt zu der, wie ich finde, komfortablen Situation, dass wir jetzt noch zwei Betreiber haben, die sich offensichtlich deutlich mehr bemühen, als das im Vorfeld der Fall war, und wo es klare Regelungen gibt. Aber, und das ist für mich der große Vorteil, der Markt ist jetzt geschlossen. Das heißt, es kann nicht irgendwer kommen und sagen: Puuh, Wien finde ich jetzt auch nett, da möchte ich auch ein paar Roller aufstellen! - Das geht jetzt nicht mehr. Das haben wir mit dem Konzessionsverfahren ausgeschlossen. Ich glaube also, dass wir unter den rechtlichen Rahmenbedingungen jetzt eigentlich versucht haben, das Beste zu erreichen und auch schon ganz gute Erfolge insofern eingefahren haben, als dass ich auch sehe, dass die Beschwerden zu den E-Scootern auch bei mir wirklich rückläufig sind. Das heißt, man sieht eine Verbesserung der Situation.

 

Sind wir dort, wo ich hin wollte? Nein, noch nicht, aber wir sind auf einem sehr guten Weg dazu. Ich würde sagen, 80 Prozent des Weges haben wir geschafft, indem wir auch wirklich das Ganze hier extrem konsequent und streng vollzogen haben. Mir ist das wichtig, dass man, wenn man Vereinbarungen abschließt, diese auch einhält und die Einhaltung einfordert, weil man sonst einfach nicht ernst genommen wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Mahdalik, bitte.

 

9.30.14

GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank für die Antwort! Sie haben recht, es ist besser geworden. Von leiwand sind wir noch ein Stückerl entfernt, das haben Sie auch festgehalten. In anderen europäischen Großstädten wurden zumindest partielle Fahrverbote verhängt, also vielleicht gibt es dort andere rechtliche Voraussetzungen, aber es vollzieht sich alles nach EU-Recht.

 

Aber wenn Sie und der Vorsitzende mir nicht böse sind, würde ich gerne die Zusatzfrage zu einem aktuelleren Thema stellen. Wenn ich keine Antwort kriege, dann werde ich es auch akzeptieren und werde nicht böse sein: Die SPÖ wird ja demnächst in Sondierungs- und vielleicht in Regierungsverhandlungen eintreten, und ein ganz wichtiges Projekt für die Stadt Wien und für die Ostregion mit 2,9 Millionen Einwohnern ist die Nordostumfahrung. Der Lückenschluss zwischen Schwechat und …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Lieber Toni, also …

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich stelle jetzt die Frage und wenn ich keine Antwort kriege, dann kriege ich sie nicht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich kann die Frage nicht zulassen (GR Stefan Berger: Hat das nichts mit Verkehr zu tun?), es geht um das E-Scooter-Verleihsystem und nicht um die allgemeine Verkehrsdiskussion, bitte. Du hast die Frage zu den E-Scootern eingebracht, darum stelle auch eine Zusatzfrage zu den E-Scootern, bitte! Auf der Nordostumfahrung kann man sicher nicht damit fahren.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Gut, die Frau Stadträtin wäre nicht so fad gewesen, aber du anscheinend als Bezirkskollege! Frau Stadträtin, werden Sie sich in anderen europäischen Großstädten erkundigen, wie die das rechtlich geschafft haben, dass diese Verleihsysteme verboten werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich bin Ihnen einen Schritt voraus, weil ehrlich, das war das Erste, was ich gesagt habe: Ich will wissen, wie die das in Paris machen. Zufällig waren wir dort, haben uns zwei Tage lang ein paar Verkehrsprojekte angesehen, und die Pariser waren recht ehrlich, die haben gesagt: Nein, es gibt eh keine Möglichkeit, das zu verbieten. Sie werden auch keine Verordnung oder so etwas finden, die haben ein informelles Abkommen mit den Betreibern abgeschlossen. Es ist jetzt nicht offiziell im Austausch dafür, aber es gibt dafür einige Räder, eine Radflotte, und die haben dafür keine Scooter dort. Jetzt kann man sich fragen, ob das besser oder schlechter ist, weil ein „Free floating“-Radsystem aus meiner Sicht noch schlechter ist als ein „Free floating“-Scootersystem. Dann stehen nämlich überall nicht die Scooter herum, sondern die Räder, die noch dazu wesentlich größer sind. So war jetzt aber mein Eindruck, dass sie das geschafft haben. Sie haben mir aber auch gesagt, sie haben … Ich habe gesagt: Gebt mir eine Verordnung, wie habt ihr das verboten? Das gibt es dort nicht.

 

Ich möchte vielleicht nur ergänzen, dass wir mit unserer Konzessionsvergabe aber auch die Räder mitgenommen haben. Das heißt, es kann jetzt auch niemand in Wien mit einem „Free floating“-Radsystem kommen und uns sozusagen - wie wir es ja schon einmal hatten - mit diesen gelben Rädern zumüllen. Sie erinnern sich, wir hatten dann extrem hohe Entsorgungskosten. Das heißt, ich finde, dass unser System nicht das schlechteste ist, weil wir dadurch wirklich sichergestellt haben, dass jetzt nicht noch zusätzliche Belastungen auf die Stadt zukommen können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Sequenz, bitte.

 

9.33.25

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Sie haben schon gesagt, zwei der Anbieter sind weggefallen, und meine Frage war: Was passiert mit diesem Kontingent der jetzt weggebrochenen Anbieter? Wird das auf die zwei verbleibenden zugeschlagen? Weil: Gefühlsmäßig stehen momentan weniger Scooter zur Verfügung.

 

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