Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 82
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also solange es noch 1.000 Strafen im Monat gibt, habe ich, ehrlich gesagt, nicht vor, das irgendwem zuzuschlagen. Die Scooterbetreiber haben uns ja sehr viel versprochen und teilweise gehalten, teilweise nicht. Sie haben uns in ihren Bewerbungen schon solche Dinge gesagt, wie dass sie den Scooter so einstellen werden, dass man ihn überhaupt nur auf den Abstellflächen abstellen kann. Das stimmt ganz offensichtlich nicht, weil Sie alle werden, so wie ich, Scooter sehen, die irgendwo herumstehen. Ich habe den Betreibern gesagt, wenn sie einmal ihre Vertragsbedingungen erfüllt haben, dann können wir gerne darüber verhandeln, dass wir die Flotte ausweiten, aber solange das nicht der Fall ist und wir immer noch jeden Monat 1.000 Scooter finden, die irgendwo stehen, dann stimmt ja irgendetwas an den Vereinbarungen nicht. Ich bin froh, dass wir das jetzt halbwegs im Griff haben, dass die Beschwerden bei uns auch zurückgegangen sind. Ich habe jetzt, ehrlich gesagt, kein Interesse daran, die Flotte wieder zu verdoppeln und mir dann wieder mehr Probleme einzuhandeln. Ich glaube, das wird jeder verstehen. Es gibt einen Vertrag, zu dem die sich bekannt haben, und der soll jetzt einmal erfüllt werden. Ich finde, das ist jetzt keine übertriebene Forderung von Seiten der Stadt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Die ursprüngliche Frage und Ihre Antworten haben ja gezeigt, dass neue Mobilitätsformen die Verkehrspolitik immer wieder vor neue Herausforderungen stellen. Ich will jetzt eine Zusatzfrage zu neuen Mobilitätsformen stellen, aber es ein bisschen allgemeiner halten, nämlich mit der Elektromobilität allgemein. Sie haben ein durchaus ambitioniertes Ziel, was den Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf öffentlichem Grund betrifft. Es geht in diese Richtung auch durchaus etwas weiter, das will ich anerkennend eingestehen. Meine Frage ist nur: Ich glaube, wenn man die Menschen dazu motivieren möchte, auf Elektromobilität, auch beim motorisierten Individualverkehr sozusagen, umzusteigen, braucht es natürlich auch immer wieder Anreize. Ich frage mich schon, wenn ein Anbieter, wie der Landesenergieversorger Wien Energie, Modelle hat - ich habe es mir jetzt gerade noch einmal ganz aktuell angesehen -, die die Kilowattstunde zwischen 36 Cent und 59 Cent auspreisen, dann ist das ein so viel zigfaches Mehr, als der Strom beispielsweise bei uns in den privaten Haushalten kostet, sodass man hier nicht von wirklichen Anreizen sprechen kann. Jetzt haben Sie als Stadträtin in einem früheren Ressort einmal gemeint, damals bei der Umwandlung der Wien Energie in eine GmbH, man macht das ganz bewusst, um auch politisch Initiativen dort einbringen zu können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Juraczka! Es ist schon sehr weit hergeleitet! Ich würde dich bitten …
GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Also ganz ehrlich, wir reden über die Wien Energie, über die Tarife …
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Nein! Wir reden über E-Scooter in Wien und nicht über Wien Energie, es tut mir leid!
GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Sollen wir demnächst alle Fragen vorher schriftlich beim Vorsitzenden einbringen, damit wir ein Zugeständnis … (GRin Barbara Novak, MA: Jetzt werden wir nicht polemisch!) Ich meine, wir reden über Verkehrspolitik, wir reden über Elektromobilität, und meine Frage ist: Finden Sie die Tarife der Wien Energie für angebracht und werden Sie sich dafür einsetzen, dass man da vielleicht kundenfreundlicher agiert?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich überlasse es der Frau Stadträtin, ob sie die Frage beantwortet oder nicht. Bitte schön, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Es tut mir wirklich leid, weil ich jetzt die aktuellen Tarife, ehrlich gesagt, persönlich nicht kenne. Ich habe da zwar viele Eventuell-Fragen aufgeschrieben, aber das war leider nicht dabei. Ich kann Ihnen sagen, dass unsere Überlegungen zum Ausbau der Elektromobilität schon zu dem Schluss gekommen sind, dass nicht alles im öffentlichen Raum stattfinden können wird. Was die Tarife betrifft, muss ich mir das anschauen, ich kann das nicht sagen. Mir kommt vor, dass es für Wien-Energie-Kunden Vorteile gibt, aber, wie gesagt, das sind jetzt Hörensagen-Mutmaßungen, sorry!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1403476-2024-KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Pipal-Leixner an den Herrn Vizebürgermeister beziehungsweise an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. Da Frau GRin Mag. Pipal-Leixner für die heutige Sitzung entschuldigt ist, entfällt gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Beantwortung dieser Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP-1403426-2024-KGR/GM) wurde von Frau GRin Spielmann gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. Guten Morgen, Herr Stadtrat! In dieser Anfrage geht es um das Winterpaket. (Die Stadt Wien wendet laut eigener Aussage auf wien.at rund 60 Mio EUR jährlich für die Wiener Wohnungslosenhilfe auf. In der kalten Jahreszeit wird das Winterpaket mit Partnerorganisationen geschnürt, welches in der Vergangenheit annähernd ausgelastet war. Welche zusätzlichen Mittel werden für das Winterpaket 2024/25 angesichts der wachsenden Zahl von Menschen in prekären Situationen bereitgestellt?)
Bitte schön.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen! Herr Vorsitzender! Frau Abgeordnete!
Ich beantworte die Frage ganz kurz: Wir haben im vergangenen Jahr, im vergangenen Winter, Saison 2023/24 rund 15 Millionen EUR für das Winterpaket aufgewendet
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