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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 82

 

Danke für die bisherigen Ausführungen. Sie wissen, wir schauen uns auch wirklich jedes einzelne Radwegprojekt gut an und sind auch diejenige Oppositionspartei, die verhältnismäßig oft zustimmt, wenn es um Radwegprojekte geht. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Öfter!) Also von dem her sehen wir da schon auch die Ambitionen seitens der Stadt.

 

In der ursprünglichen Frage wurde das holländische Modell angesprochen, meine Frage ist jetzt in diese Richtung. Ich erinnere einen Radgipfel in den letzten Jahren - ich kann es jetzt nicht mehr 100 Prozent nachvollziehen -, organisiert seitens der Stadt. Dort war auch ein Gastredner aus den Niederlanden, der auch für mich einen sehr spannenden Zugang präsentiert hat.

 

Nachdem sich die Stadt Wien offensichtlich auch in diese Richtung orientiert, wäre meine Frage, ob das auch hier Niederschlag findet, und zwar Folgendes: Die haben nicht nur für die Radwege Hauptradwegnetz definiert, sondern auch für den MIV, den motorisierten individuellen Verkehr, und haben versucht, durch die Flüssighaltung des MIV - grüne Welle, et cetera - so große Verbesserungen zu schaffen, dass dadurch mehr Platz und Verbesserungen auch für andere Verkehrsteilnehmer möglich sind. Ob das jetzt eigene Öffi-Spuren sind oder ob das dann vielleicht sogar eine Radwegspur wäre.

 

Welche Rolle spielt dieses Zusammenspiel der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer und auch ihre Berücksichtigung in der Verkehrsplanung? Wird singulär auf ein Verkehrsmittel geschaut, das dann den Vorrang bekommt, oder wird, wie wir es vorschlagen würden, ein gemeinsames Miteinander in der Verkehrsplanung berücksichtigt?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, es kann nur ein integrierter Ansatz funktionieren. Von der Hierarchie her ist aber in Wien klar, dass die öffentlichen Verkehrsmittel über allem stehen, weil dort einfach die meisten Leute konzentriert unterwegs sind. Es ist auch der Verkehrsträger, der den höchsten Anteil im Modal-Split hat. Das heißt, mein Ziel ist - und das setzen wir auch wirklich um -, dem öffentlichen Verkehr Vorrang einzuräumen, Busspuren zu machen, das Bevorzugen der Straßenbahn an allen Kreuzungen, wo es möglich ist. Wir sitzen auch alle drei Monate mit den Wiener Linien zusammen, um da auch wirklich nachzubessern und ihnen ein noch flüssigeres Vorankommen im Verkehr sicherzustellen.

 

Wir sind auch gerade dabei, die Hauptachsen für den motorisierten Individualverkehr zu definieren, weil ich das damals auch gehört habe und es sehr interessant fand. Ich glaube, dass das auch der Weg ist, dass man Hauptachsen hat - wie zum Beispiel den Gürtel -, wo ein schnelleres Vorankommen möglich ist. Dafür kann man aber dann Straßen wie die Äußere Mariahilfer Straße verkehrsberuhigen, wo man eine Fahrrelation herausnimmt und dort dann mehr Platz für Aufenthalt und für Radwege schaffen kann.

 

Also das sehe ich ein bisschen im Zusammenhang. Wenn ich woanders etwas wegnehme, dann muss ich zumindest auf den Hauptachsen dafür sorgen, dass es noch ein Vorankommen gibt, weil es ja nicht nur den Individualverkehr gibt, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer, die für uns als Stadt in der Versorgungsleistung eine wichtige Rolle spielen.

 

Wir haben den Radverkehr jetzt in dieser Periode nur so herausgehoben, weil ich dort den größten Nachholbedarf sehe. Wir haben ein sehr gutes Öffi-Netz in Wien, wir bauen trotzdem noch drei neue Straßenbahnlinien in der Periode, also eine halb, denn die Linie 18 wird 2026 fertig, aber auch da geht es schon in die Vorbereitung. Wir bauen die U-Bahn, obwohl wir schon auf einem hohen Niveau aufgesetzt haben. Auch der Individualverkehr hat ein gutes Netz.

 

Beim Radverkehr aber ist es einfach extrem lückenhaft und nicht durchgängig, und es gibt auch sehr viele unsichere Stellen. Deswegen habe ich jetzt einmal den Fokus darauf gelegt. Mein Ziel ist es - ich glaube, dafür werden wir noch ungefähr eine Legislaturperiode brauchen, wenn wir in dem Tempo weitermachen -, wirklich ein entsprechendes Radverkehrsnetz auf hohem Niveau zu haben. Dann hat man eine gewisse Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und hoffentlich auch eine Attraktivierung, denn unser Ziel ist es, dass die Leute in der Stadt eben nicht mit dem Auto fahren, sondern Öffis benützen oder mit dem Rad fahren oder zu Fuß gehen, je nachdem, welche Strecken sie zu bewältigen haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 6. Anfrage beantwortet und auch die Fragestunde beendet.

 

Bevor wir nun zur Aktuellen Stunde kommen, darf ich noch die Damen und Herren des Wiener Hilfswerks als Gäste bei uns im Wiener Gemeinderat begrüßen. Recht herzlich willkommen und viel Spaß! (Allgemeiner Beifall.)

 

10.28.22Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde verlangt mit dem Thema: „Kultur für alle, statt für den linken Freundeskreis! Wien subventioniert sich ins Abseits.“ Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Eppinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.28.57

†GR Peter L. Eppinger (ÖVP)|: „Kunst für alle, statt für den linken Freundeskreis.“ - Dieser Satz könnte nicht treffender die aktuelle Schieflage der Wiener Kulturpolitik beschreiben. Sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Ursula, Herr Weber, lieber Stefan, die Kultursprecher, ich freue mich, dass wir um diese Uhrzeit auch einmal sehr deutlich über Kultur sprechen! Danke auch für das Interesse des Hilfswerkes hier an der Arbeit des Wiener Gemeinderates!

 

Wenn wir über die Schieflage in der Wiener Kulturpolitik sprechen, dann sprechen wir vor allem über die, die es wieder geraderücken könnten - könnten, Konjunktiv -, denn wollen tun sie es nicht. Wollen, Präsens, wir sind im Jetzt angekommen. Wir sprechen jetzt über jene, die die Schieflage gerne als berühmten Turm von Pisa, somit als vielberühmte und -besuchte Attraktion verkaufen würden.

 

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