«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 82

 

dem Aufsichtsrat, neben dem Vorstand, der zufälligerweise auch ein ehemaliger SPÖ-Minister ist und sagt staubtrocken, er würde schon behaupten, dass die Josefstadt unter ihm relativ rot geworden ist. Er überlebt auch solche Vorgänge, wo es von einem Dutzend Personen, Ensemblemitgliedern, Vorwürfe gibt, dass am Theater ein Klima der Angst geschaffen wurde, wo die Vertuschung sexueller Übergriffe im Raum steht, wo es offensichtlich von Seiten der Stadt nicht wirklich irgendeinen Handlungsbedarf gibt.

 

Uns ist grundsätzlich avisiert worden, dass es bis zum 15. Oktober einen Abschlussbericht dieser Untersuchungen rund um die Vorgänge dort geben soll. Dieser Abschlussbericht konnte nicht erfolgen, weil es neue Vorwürfe gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eines schon ganz offen: Wenn jemand wie Herr Föttinger irgendeiner anderen politischen Couleur zuzuordnen wäre, dann würden Sie mit Sicherheit nicht so nachsichtig sein und da die ganze Zeit zusehen.

 

Abschließend, ich komme schon zur Schlussrunde, Herr Föttinger ist auch dahin gehend kein Unbekannter, offensichtlich ein durchaus persönliches Verhältnis auch zu Herrn Teichtmeister zu haben. Er hat ihn interessanterweise verteidigt, dass diese pädophile Kinderpornografiethematik nichts in den Medien zu suchen habe. Da darf ich ihn vielleicht noch zitieren und das ist dann auch schon tatsächlich mein Schlusssatz. Auf die Frage, Teichtmeister habe angeblich ein Jobangebot an der Josefstadt, nämlich im Laufe des Prozesses, stellt Herr Föttinger fest, dass ein Zwischenruf aus dem Publikum nach einem Themenwechsel kommt. Herr Föttinger sagt dann: „Wenn das Publikum sagt, bitte beenden Sie dieses Thema, dann sollte man nicht dem Ruf der Straße, sondern des Publikums folgen.“

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat!

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Jawohl, ich halte diesen Herrn für vollkommen untragbar. Nächstes Jahr spätestens ist seine Zeit ohnehin schon zu Ende, aber ich fordere Sie hier auf, entsprechend vorzugehen. Nicht umsonst kann man Ihnen dann nachsagen, ein gewisser linker Freundeskreis in der Kulturpolitik kann es sich in dieser Stadt offensichtlich einfach richten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.46.37

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Vielen lieben Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In einem Punkt gebe ich Peter Eppinger recht: Ich freue mich auch, dass wir heute einmal vor dem Fünfuhrtee über Kulturpolitik sprechen und dass wir die Möglichkeit haben, viele Dinge hervorzuheben und zu diskutieren. „Kultur für alle, statt für den linken Freundeskreis!“, so steht es da im Titel. (Beifall von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich habe beim Lesen des Titels ein bisschen das Gefühl, das es der ÖVP heute hier darum geht, den Kulturkampf um Wiens Kulturpolitik auszurufen. Ich weiß nicht, wo Sie die letzten Jahre waren, als wir hier über Kultur diskutiert haben, aber hätten Sie sich die letzten Jahre ein bisschen mehr zuhörend oder beim Erstellen unserer Kulturstrategie eingebracht, dann würden Sie sehen, dass Kultur für alle einer der großen kulturpolitischen Schwerpunkte in unserer Arbeit in der Stadt ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir haben auch immer zugehört!)

 

Noch einmal, vielleicht zur Erinnerung, wenn wir über Kulturpolitik reden und zur Kulturpolitik arbeiten, dann geht es um gute Arbeitsbedingungen für Menschen, die in der Kultur- und Kunstszene tätig sind, denn Kulturarbeit ist Arbeit. Es geht um das Thema räumliche Infrastruktur und drittens, und jetzt komme ich zum Punkt, und davon sprechen wir auch immer, es geht um Teilhabe an Kunst und Kultur, ein zentrales Anliegen, niederschwellig inklusive Zugänge für alle zu schaffen, um möglichst vielen Menschen und nicht nur, wie Sie sagen, dem linken Freundeskreis Kunst und Kultur zu ermöglichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das sagt die SPÖ schon seit Jahrzehnten!)

 

Es gibt eine ganze Fülle von Projekten, ich frage mich, was die alle mit linker oder mit ideologisch geprägter Kulturpolitik zu tun haben. Das Atelierhaus Wien könnte man nennen, 3.500 m² Atelier, ein Arbeitsraum für 100 Kunst- und Kulturschaffende. Das Foto Arsenal könnte man nennen, die Ankerzentren, den Kultursommer. Ganz ehrlich, niederschwelliger Kunst und Kultur zu vermitteln, als das die Ankerzentren und der Kultursommer machen, geht ja gar nicht mehr.

 

Die Wiener Vorlesungen kann man nennen, die Gratisbuchaktion und zugleich großartige Aktionen wie den Wiener Kulturpass, der auch für einkommensschwache Wienerinnen und Wiener den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht, oder die KulturlotsInnen, aber auch andere Projekte, wie das Wien Museum. Wir haben den 500.0000. Besucher, die 500.000. Besucherin seit der Eröffnung gefeiert.

 

Sie wollen Kunst und Kultur für alle? Dann gebe ich Ihnen einen Tipp: Schauen Sie sich die Kulturszene in Wien an, dann bekommen Sie Kunst und Kultur für alle. Aber ich weiß schon, in Wirklichkeit geht es Ihnen gar nicht um die Debatte Kunst und Kultur für alle, in Wirklichkeit geht es Ihnen darum, jedes Mal, wenn Sie hier stehen und über Kulturpolitik reden, dystopische Bilder zu malen.

 

Ich kann mich erinnern, als ich hier im Haus angelobt worden bin, die erste kulturpolitische Debatte von der ÖVP, die ich mitbekommen habe, war das Wien Museum. Da ist Herr Wölbitsch hier gestanden mit einem super Foto vor dem Wien Museum und auf seinem Schild stand: „Das Wien Museum darf nicht KH Nord werden.“ (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, zum Glück ist es das nicht geworden!) Das Wien Museum, ganz ehrlich, ist die größte kulturpolitische Erfolgs-Story dieser Stadt. Ich weiß nicht, haben Sie sich irgendwann einmal entschuldigt für all das, was Sie über dieses Projekt gesagt haben, für all das, was Sie über das Wien-Museum-Projekt gesagt haben? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Herr Kollege, darf ich Sie auch zitieren?)

 

Wenn Sie über Kulturpolitik sprechen, zeichnen Sie immer diese dystopischen Bilder, dann sprechen Sie von

 

«  1  »