«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 82

 

ein wichtiges Thema und liegt mir wirklich am Herzen. Konkret - das sage ich immer einleitend, wenn wir über Kultur reden, weil ich glaube, dass das ganz wichtig ist - geht es um Kultur und Kunst, die mit Steuergeldern subventioniert wird - und das ist ein Aspekt, der uns alle betrifft -, es geht nicht um Kultur im Grundsätzlichen.

 

Ich denke nicht, wie Kollege Schmid gesagt hat - oder, ich glaube, Kollegin Berner -, dass das Thema der ÖVP heute eine Themaverfehlung ist. Das glaube ich ganz und gar nicht. Wir und viele Menschen, mit denen wir sprechen - und das ist auch das Publikum -, beobachten, dass sich in Wien eine Kulturpolitik etabliert hat, die stark von linken Ideen geprägt ist, und die Subventionskunst hört immer mehr auf, Teil der Kultur vieler Menschen zu sein, die hier in Wien leben. Damit stellt sie sich genau selbst ins Abseits. Ein illustratives Beispiel genau für die Instrumentalisierung dieser politisch betreuten Pseudokunst ist das bekannte Zitat von Ursula Pasterk, der ehemaligen Stadträtin für Kunst und Kultur, die das Kulturressort als Ideologieressort bezeichnet hat. Im Ergebnis hat sich nicht viel geändert, vielleicht ist es sogar noch schlimmer geworden.

 

Wir müssen hinterfragen, ob die Kulturpolitik in Wien, die in der Vergangenheit sicher die Vielfalt der Stadt widergespiegelt hat, nicht immer mehr von einer einseitigen Agenda geleitet wird. Besonders auffällig war das Phänomen vor der letzten Wahl, als städtisch finanzierte Kulturinstitutionen wie die Wiener Festwochen unverhohlen, und zwar ganz unverhohlen, parteipolitische Positionen eingenommen haben. Wir kennen das auf der Web-Seite - Kollege Berger hat es eh schon angesprochen: „Unterstütze auch du den Appell! ‚Stopp der FPÖ!'" - Das ist ganz eindeutig parteipolitische Agitation. Das ist aus unserer Sicht problematisch, wenn Kulturveranstaltungen den Anschein erwecken, auf plumpe, brutale Art und Weise in den Wahlkampf einzugreifen. Kunst, die sich so einseitig politische Positionen zu eigen macht und so apodiktisch Partei ergreift, meine Damen und Herren, die hört einfach auf, Kunst und Kultur zu sein. Vielmehr ist solche Kunst nichts anderes als schnöde Politik, und in Wirklichkeit besteht ihr Personal nicht mehr aus Künstlern, sondern aus Politikern, die Künstler nur noch spielen. Wer sich aber als Politiker geriert, der muss sich auch als solcher behandeln lassen - und der kann den Menschen nicht die Freiheit der Meinung versagen und sich selbst auf die Freiheit der Kunst berufen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Die von den Wiener Festwochen ausgerufene Freie Republik und ihre Verfassung wurden als künstlerisches Experiment inszeniert. Da stellt sich aber die Frage, ob bei solchen Spektakeln wie bei diesem noch die Grundwerte unserer Demokratie berücksichtigt werden - nämlich genau das, was Kollege Schmid angesprochen hat. Kultur darf kritisch und provokativ sein, sie sollte sich aber nicht in den Dienst autoritären Gedankengutes stellen. Und das tut sie, wenn sie demokratische Parteien als undemokratisch verunglimpft und eine Demokratie ohne Pluralismus propagiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch andere Institutionen, wie das Volkstheater und das Theater in der Josefstadt, haben sich öffentlich politisch positioniert. Kollege Berger hat schon Herbert Föttinger zitiert: „Die Josefstadt ist durch mich relativ rot geworden.“ - Das Volkstheater unter Kay Voges hat sich vor der Wahl parteipolitisch zu Wort gemeldet mit unterirdischen Aktionen, der Liedproduktion - ich will das gar nicht näher ausführen, Hitler, Nazis, Fäkalien inklusive.

 

Wie gesagt, es ist legitim, dass Kunst Stellung bezieht, doch in der öffentlichen Wahrnehmung - und diesen Vorwurf müssen Sie sich einfach gefallen lassen - entsteht immer mehr der Eindruck, dass subventionierte Einrichtungen verstärkt eine bestimmte politische Richtung fördern. Da gälte es einfach, eine Balance zu wahren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Peter L. Eppinger und StRin Mag. Isabelle Jungnickel.)

 

Die SPÖ-Subventionspolitik erweist der Kunst und der Demokratie einen schlechten Dienst, denn sie päppelt eine Kunst ohne Kultur auf und ein Demokratieverständnis, das auf offener Bühne einem Demokratiemodell das Wort redet, das ohne Widerrede, Meinungsfreiheit und Pluralismus auskommt. Wir Freiheitlichen setzen uns dagegen für eine Kulturpolitik ein, die sich an den Wünschen und den Bedürfnissen der Wiener Bevölkerung orientiert - und die sind vielfältig -, denn ja, Kunst und Kultur sollten die Vielfalt der Stadt berücksichtigen, die Vielfalt der Interessen, Wertehaltungen und Lebenslagen, statt sich in roten Fördertöpfen einzuzementieren.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den NEOS! Lassen Sie nicht länger zu, dass die Kulturpolitik die Theater so verkommen lässt wie Ihre Bildungspolitik die Schulen und Ihre Gesundheitspolitik die Krankenhäuser. Das haben sich weder Schüler und Lehrer noch Pflegepersonal und Patienten noch Künstler und Publikum verdient. Fördern Sie eine Kunst für Kulturrevolutionäre, Salonbolschewiken und Marxismusexegeten, aber einfach nicht nur! Wagen Sie mehr Demokratie auch im Kulturbetrieb! Wagen Sie eine Kulturpolitik, die inklusiv und divers ist! Kommen Sie heraus aus der Komfortzone und ändern Sie Ihre Kulturdoktrin! (Beifall bei der FPÖ und von GR Markus Gstöttner, MSc.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.09.18

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, „Kultur für alle“, das ist - nach dieser ersten Runde darf ich das vielleicht kurz zusammenfassen - zumindest ein Teil des Titels der Aktuellen Stunde der ÖVP, und ich könnte jetzt eigentlich wieder von diesem Podium gehen, denn dem kann ich nur beipflichten: Kultur für alle, das ist unser großes Credo in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.)

 

Der große Unterschied ist nur, dass wir, anders als die ÖVP, das nicht einfach nur für die Aktuelle Stunde auf einen Zettel schreiben, das unterschreiben, und damit hat es sich, sondern dass wir das auch wirklich leben.

 

Ich möchte hier nicht eine Phrasendrescherei machen, sondern ich möchte das anhand einer Zielgruppe, die

 

«  1  »