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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 82

 

wenn man schon der Meinung ist, dass es unsere zentrale Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, dann brauchen wir gerade für Wien, wenn es jetzt dann um die Geldverteilung geht, einen Kulturentwicklungsplan - wir haben das auch schon früher angesprochen -, der nicht nur die Wiener Theaterlandschaft, der nicht nur die Wiener Kunst- und Kultur- und Literaturlandschaft mit einbezieht, sondern selbstverständlich auch alles, was der Bund in Wien anbietet. Wir müssen gemeinsam abstimmen und uns überlegen: Was brauchen wir in Wien? Und das, sage ich auch gleich dazu, dürfen wir selbstverständlich nicht in Stein meißeln, denn nichts ist schnelllebiger als Kunst und Kultur, aber es soll eine Richtschnur sein, wie die finanziellen Mittel, die in den kommenden Jahren sicher nicht üppiger werden, verteilt werden können.

 

Da zählt es meines Erachtens tatsächlich mit, dass wir bei den großen Tankern aufpassen müssen, nicht immer mehr Geld und mehr Geld in diese hineinzubuttern, denn wenn es weniger gibt, heißt das, es leidet etwas anderes darunter. Ich kann mich noch erinnern, wie wir vor einigen Jahren - und danach dankenswerterweise von Andrea Mayer übernommen - Fair Pay als eines der zentralsten Ziele in der Kulturpolitik verortet haben. Wenn ich mir anschaue, wie die jetzige Situation ist, bin ich nicht sicher, wie das weitergeführt werden kann, wenn nicht tatsächlich mehr finanzielle Mittel in den Kunst- und Kulturbereich fließen.

 

Genau deshalb sollten wir wirklich die Auseinandersetzung wegverlagern von dem 1 Prozent hin zu den 99 Prozent: Wie können wir sicherstellen, dass auch noch in 3 Jahren, in 5 Jahren Kunst und Kultur in Wien und in Österreich eine zentrale Rolle spielen, für die eigene Bevölkerung, aber selbstverständlich auch für den Tourismus. Denn wir wissen alle, dass genau in diesem Zusammenspiel von Tourismus und der Annahme in der eigenen Bevölkerung eigentlich die unterschiedlichsten kulturellen Vorstellungen und künstlerischen Vorstellungen verwirklicht werden können und mit dazu beitragen, dass das kulturelle Leben in Österreich und in Wien weiter blühen kann.

 

Nur, das geht nicht so einfach, und es geht auch nicht ohne ganz konkrete Vorstellungen, und in diesem Sinne erneuere ich das Angebot - und es würde mich freuen, wenn wir das wirklich dann mit allen Fraktionen machen -, dass wir uns zusammensetzen und gleichzeitig auch noch im Büro der Stadträtin Planstellen diesbezüglich schaffen, dass man auch wirklich an der strategischen Kulturarbeit weiterarbeiten kann, stärker arbeiten kann als bisher. Entwickeln wir gemeinsam einen Kulturentwicklungsplan für Wien, der sowohl berücksichtigt, welche inhaltlichen Vorstellungen wir alle gemeinsam haben - jeder hat von Freiheit von Kunst und Kultur geredet, ja -, und gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen mitberücksichtigt, unter denen wir das bestmöglich leisten können. Ich glaube, das funktioniert nur, wenn wir uns gemeinsam hinsetzen, und in diesem Sinne sollten wir das machen. - Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.19.35

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es dürfte niemanden überraschen, dass wir diese Aktuelle Stunde zur Kultur heute machen und dass wir auch die Punkte, die mein Vorredner angesprochen hat, heute wieder diskutieren müssen, denn es sind alles Punkte, die wir schon seit vielen Jahren kritisieren und in der Vergangenheit auch kritisiert haben. Leider zeichnet sich der Umgang auf Seiten der SPÖ da seit Jahren und auch heute, wie man in der Debatte sieht, wieder durch eines aus, und zwar durch Ignoranz.

 

Man ist offenbar nach wie vor zu keiner Form der Selbstreflexion bereit, und es geht ja im Kulturbereich nicht nur um die mangelnde Transparenz bei Fördervergaben, nicht nur um die unzureichenden Antworten, die wir im Ausschuss bekommen, die mangelnden Antworten, wenn es um Förderablehnungen geht, sondern es gibt schlicht und ergreifend ein riesengroßes Problem - wie wir schon gehört haben - mit dem Politaktivismus, der einfach in vielen Bereichen überhandnimmt. Anstatt dass man sich darauf konzentriert, dass man wirklich ein qualitativ hochwertiges Programm auf die Beine stellt, verfällt man lieber ständig in diesen Politaktivismus. Es wurden zwar schon einige Punkte erwähnt, aber ich möchte doch die Highlights des letzten Jahres nochmals zusammenfassen, weil ich finde, das kann man ganz schön chronologisch aus dem heurigen Jahr herleiten.

 

Beginnen wir wieder mit den Wiener Festwochen - auch das wurde schon erwähnt: Da geht es ja nicht nur darum, dass man sich hinstellt und tatsächlich bekennenden Unterstützern der BDS-Bewegung wie Annie Ernaux oder Yanis Varoufakis eine Bühne gibt, sondern nein, nachdem dann Kritik daran laut wird und sogar die Israelitische Kultusgemeinde darum bittet, von diesen Einladungen abzusehen, nicht einmal dann ist man bereit, davon abzurücken, sondern stellt sich auch noch selber hin: Nicht nur der Intendant der Festwochen, sondern auch Sie als Stadträtin persönlich verteidigen das, fangen Diskussionen über die Ernsthaftigkeit der BDS-Bewegung an und stellen de facto alles in Frage, was eigentlich schon lange gesellschaftlicher Konsens sein sollte - und das ist inakzeptabel! (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Und, Herr Kollege Weber, ich gebe Ihnen recht, dass der Kampf gegen Antisemitismus in unser aller Sinne sein sollte (GR Thomas Weber: Wieso sprechen Sie im Konjunktiv?) und auch hoffentlich ist, aber dann frage ich Sie: Wo ist denn Ihr Protest, wenn es um die Festwochen geht? Wo stellen Sie sich denn hin und fordern Ihren Koalitionspartner zu einer Aufarbeitung auf? (GR Thomas Weber: Haben Sie den gemeinsamen Antrag vergessen, den wir beschlossen haben?) Ich erinnere mich an den Antrag. Und was war der am Ende wert, nach dem Beschluss? Nichts! (GR Thomas Weber: Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit, so was!) Am Ende ist man wieder davon abgerückt, genauso wie es jedes Mal aufs Neue der Fall

 

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