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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 82

 

die am Ende des Tages nicht zuletzt auch deswegen stattfinden hat müssen, weil einfach die Aufsichtsräte so besetzt sind, wie sie besetzt sind, weil der Kodex damals nicht eingeführt wurde. Ich kann mich erinnern, dass in der Befragung durch die Untersuchungskommission ein höchstrangiger Magistratsbeamter der Stadt Wien - ich will ihn jetzt nicht namentlich nennen -, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken ist, gesagt hat: Na ja, als Aufsichtsratsvorsitzender bin ich ja informiert, aber als Magistratsmitarbeiter darf ich von mir selbst nicht wissen, was ich dort höre.

 

Es war schon wichtig, zu erfragen, wenn die Stadt schon dort Aufsichtsräte besetzt, was das für einen Sinn hat. Und das stimmt auch: Nach Aufsichtsratsgesetz darf er sich selbst nicht informieren. Die Frage ist: Was tut er dann dort?

 

Auf Grund dieser Erkenntnisse - Kollege Hanke hat es ja auch bestätigt -, die wir auf Grund dieses Wien-Energie-Skandals dort hatten, wo wir erfahren mussten, dass sich Aufsichtsräte, die im Magistrat sitzen, selbst nicht informieren dürfen, die Stadt nicht informieren dürfen und eigentlich dort am Ende des Tages eine informationspolitische Nullnummer sind, weil sie ja in ihrer Funktion als Magistratsbeamte nicht wissen dürfen, was sie erfahren - denn sonst hätten sie uns ja auch Auskunft geben müssen, und das war ja am Ende die Ausrede: dass sie gesagt haben, sie können uns keine Antwort geben, weil er das als Aufsichtsrat erfahren hat und nicht als hochrangiger Magistratsmitarbeiter, denn als Magistratsmitarbeiter hätte er uns ja bei der Befragung auch antworten müssen -, hat dann die Stadt Wien ein externes Unternehmen beauftragt, das so einen Kodex ausgearbeitet hat. Wunderbar!

 

Kollege Hanke hat es hier in seiner Anfragebeantwortung bestätigt. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ich gebe es dir dann hin, aber du kannst ja noch etwas dazu sagen. Ich nehme ja nicht an, dass du den Stadtrat kritisieren willst, bei dem du im Ausschuss seit vier Jahren schweigst. Das kann ich mir nicht vorstellen! Er schweigt seit vier Jahren. (Neuerlicher Zwischenruf bei den NEOS.) Also ich kann mir das nicht vorstellen, dass du da Kritik üben willst an dem Stadtrat, mit dem du in einer Koalition bist, und wo du am Ende des Tages auch vier Jahre Regierungsbeteiligung hinter dir hast und es nicht geschafft hast, Transparenz zu schaffen. Und jetzt, am Ende des Tages, wird der Faule fleißig - das gilt auch für die NEOS -, um ein bisschen mehr Transparenz zu schaffen.

 

Wir als Freiheitliche haben im Jahr 2014 den ersten Antrag gestellt. Ich sage euch ganz offen, es wäre in dieser Stadt viel mehr an Transparenz passiert! Die GRÜNEN haben damals nicht zugestimmt, die Sozialdemokratie ist nicht bekannt für Transparenz, und die NEOS haben es am Schluss ihrer Periode, bevor sie aus der Regierung rausfliegen, dann geschafft, doch etwas umzusetzen. Und dafür hat es einen Wien-Energie-Skandal gebraucht. Dafür hat es den größten energiepolitischen Skandal in der Zweiten Republik in dieser Stadt gebraucht, dass man ein Stück mehr Transparenz schafft! Ich muss also sagen: Leider Gottes, schlechte Leistung! Hätten Sie vor zehn Jahren zugestimmt, wäre vieles nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: … Regierungsprogramm! Du bist auf der falschen Zeitschiene!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

11.38.15

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher, Zuseherinnen live oder auf der Galerie!

 

Ja, wir beschließen heute den Wiener Public Corporate Governance Kodex - ich bringe es nach rund einem Jahr noch immer nicht raus. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist so wie Authentizität!) Ja, ich tue mir wirklich schwer mit dem Begriff, obwohl ich mich das letzte Jahr viel damit beschäftigt habe und ihn auch immer wieder in verschiedensten Runden gesagt habe, aber er ist sehr, sehr sperrig. Man könnte auch anders dazu sagen: Ein transparentes Stadtmanagement, das wir hier einführen. Mit diesem transparenten Stadtmanagement und diesem Kodex, den wir heute einstimmig beschließen, gibt es erstmals ein Regelwerk, das einheitliche Leitlinien und Vorschriften für die Leitung und Überwachung aller städtischen Beteiligungsunternehmen in Wien vorgibt. Das sorgt für Transparenz, für Professionalität und für klare Verantwortlichkeiten, und das im großen Stil, weil, wie auch schon erwähnt: Von der Wien Holding über die Wien Energie bis zu den Wiener Festwochen, et cetera, et cetera - die Stadt Wien hat Direktbeteiligungen an insgesamt rund 140 Unternehmen, deren Angebote und Dienstleistungen natürlich auch sehr weit in das tägliche Leben der Wienerinnen und Wiener hineinreichen. Das ist ein Novum und ein ganz, ganz wichtiger Meilenstein für diese Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn man mit Bekannten und Freunden über Wien spricht und diese nicht sehr politiknah sind, sondern einfach nur sagen, was sie in dieser Stadt wahrnehmen, dann gibt es solche, die natürlich alles super finden, und solche, die viel zu kritisieren haben - es ist dann wahrscheinlich doch eher auch eine Frage des politischen Lagers -, aber was man immer heraushört - egal, wer das ist -, ist: Wien ist extrem gut verwaltet, da funktioniert alles.

 

Das ist, glaube ich, ein Bild, das wir in dieser Stadt auch als Abgeordnete gut mitnehmen, das aber auch im öffentlichen Image der Stadt einfach bekannt ist. Was aber auch immer mitschwingt, ist: Wien ist ein Riesenapparat, historisch gewachsen, sehr undurchsichtig. Egal, ob diese Zuschreibungen jetzt legitim sind oder nicht, es ist einfach die Wahrnehmung und ein Image, das sich daraus ergibt, aber mit heute und mit diesem Kodex soll auch klar sein, dass dieses Image der Vergangenheit angehören soll. (Beifall bei den NEOS.)

 

Weil wir eben mit dem heutigen Beschluss neue und moderne Standards setzen und uns an internationalen Best-Practice-Beispielen orientieren und die Erarbeitung des Kodex auch wissenschaftlich begleitet wurde - von Frau Prof. Susanne Kalss, die am Institut für Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien Professorin ist -, besteht auch eine hohe Zufriedenheit mit diesem Projekt, das wir auf den Weg gebracht haben, und diese zeigt sich auch darin, dass wir das heute, glaube ich, einstimmig beschließen werden.

 

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