«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 82

 

Warum brauchen wir so einen Kodex? Es gab ja bisher keine einheitlichen Regelungen für Unternehmungen der Stadt, auch nicht, wenn es zum Beispiel um die Besetzung von Aufsichtsräten geht. Und ja - das jüngste Beispiel, Kollege Guggenbichler hat es angesprochen -, auch im Prüfbericht zur Causa Wien Energie hat der Rechnungshof festgestellt, dass der Aufsichtsrat intransparent bestellt war, es gab keine nachvollziehbaren fachlichen Kriterien, und bis September war nur eine Person im Aufsichtsrat, die die einschlägige Leitungserfahrung in der Energiewirtschaft hatte. Die diesbezüglichen Empfehlungen sind mit dem Kodex jetzt umgesetzt, aber man muss auch sagen: Es ist ja nicht neu, denn - 2014, „by the way“, waren wir noch nicht Teil dieses Wiener Gemeinderates - dass wir so einen Kodex beschließen werden, war schon Teil unseres Regierungsprogrammes auf Grund des Übereinkommens, das wir 2020 geschlossen haben. Und wenn es heißt, erst nach vier Jahren umgesetzt, und ganz zum Schluss, dann sehe ich das nicht so. Gut Ding braucht Weile! Die Erarbeitung dieses Kodex war nämlich wirklich, wirklich viel Aufwand, und dementsprechend kann man auch stolz darauf sein.

 

Nicht nur, dass wir diese Reform umgesetzt haben und damit auch dem Rechnungshofprüfbericht Rechnung tragen, es gibt jetzt eben diesen klaren und transparenten Prozess auch für die Aufsichtsräte. Es wird Kompetenzprofile geben. Es wird, an die Unternehmenstätigkeit angepasst, spezifische Anforderungen geben, die auch regelmäßig aktualisiert werden. Denn gerade die Aufsichtsräte erfüllen eben eine ganz wichtige Funktion, die Kontrolle an den Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung - und das heißt auch, dass es nicht nur um die Arbeit für die Wienerinnen und Wiener geht, sondern in Wahrheit auch um das Geld der Wienerinnen und Wiener und aller SteuerzahlerInnen, die in Wien leben.

 

Deswegen gibt es auch für die Gehälter der Geschäftsführungen und Aufsichtsräte nachvollziehbare Kriterien und Regelungen, und sie werden auch in den Corporate-Governance-Berichten, die ab 2025 jährlich erstellt werden, veröffentlicht. Auch neu: Es gibt neue „Cooling-off“-Phasen - eine Übergangszeit, die eingehalten werden muss, bevor eine Person, die zuvor in einer bestimmten Position war und dann wechselt, eine Rolle übernehmen kann. Ziel ist natürlich, Interessenkonflikte zu vermeiden.

 

Somit sorgt der Kodex - ja - für mehr Transparenz in dieser Stadt, mit einem modernen und transparenten Stadtmanagement. Und wie ich gesagt habe, es war schon Teil des Regierungsprogramms, und natürlich ist nicht nur der Kodex zu erwähnen, sondern in den vier Jahren unserer Regierungsbeteiligung sind in diesem Bereich ganz viele Dinge passiert, die die Stadt moderner und transparenter haben werden lassen. Ich zähle nur ganz kurz auf: Die Stadtrechnungshofreform, die, glaube ich, auch großen Anklang gefunden hat, die Reform der Untersuchungskommission, die Reform des Petitionsrechtes, die Hinweisgeberplattform, die eingerichtet wurde, der Compliance-Officer im Landtag, wo es in Bälde auch einen Verhaltenskodex geben wird.

 

Ja, und das nach vier Jahren Fortschrittskoalition - das kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren! Wir gehen wieder einmal voran, auch in Wien. Wie schön wäre es, wenn es solche Regelungen und Standards in ganz Österreich und auch in allen Bundesländern geben würde! - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.44.42

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt probiere ich es auch mit dem Titel: „Wiener Public Corporate Governance Kodex - WPCGK“ Ich sage bei unseren Klubsitzungen immer, alle kennen das Kürzel auswendig und werden es zumindest lernen, bis er dann voll umgesetzt ist. Es dauert bis 2026, also vielleicht wird es irgendwann. Aber sonst sagen wir einfach Kodex, dann schaffen wir es auch irgendwie, oder Governance Kodex - es ist ja tatsächlich nicht ganz so ein geläufiges Alltagswort.

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl, also es werden ja die Plus- und Minuspunkte nie von allen fünf Fraktionen hier so aufgelistet, dass man sagen könnte, wir hätten eine ganz faire Bewertung. Zwangsläufig war die Schulnote diesmal nicht Nicht genügend, sondern der Kollege hätte, glaube ich, ein Genügend gegeben, sonst darf er am Schluss nicht zustimmen, und die Regierenden geben sich etwas zwischen Sehr gut und Gut - ich hätte gesagt, eher ein Gut, denn es steht ja extra überall dabei, dass das noch nicht das Ende der Entwicklung ist, sondern es ist aus Sicht der Regierenden ein Meilenstein, der die Transparenz vergrößert und noch einen weiteren braucht, und so weiter, und so fort.

 

So, ich probiere es mittendrin: Ich bin froh um jede Verbesserung, die irgendetwas mit Transparenz, Kontrolle und Möglichkeiten für uns alle zu tun hat, und ich weiß auch, wie schwierig es ist, das zu erreichen - immer gegen diejenigen, die halt schon lange regieren. Ich sage das jetzt nicht einmal mit einem großen Vorwurf, denn: Wer lange regiert, hat das Gefühl, es passt eh - und es müssen ja immer die, die neu dazukommen, die Regeln ändern -, ob das jetzt in Wien die Sozialdemokratie oder in Niederösterreich die ÖVP ist, macht, glaube ich, diesbezüglich wenig Unterschied. Darum verstehe ich auch die NEOS, wenn sie jetzt mit großer Inbrunst sagen: Da haben wir jetzt viel weitergebracht! - Ich werde mich trotzdem auf ein paar Punkte konzentrieren, von denen ich glaube, dass das die Arbeit ist, die da noch fortgesetzt werden muss, und werde auf ein paar - sagen wir nicht gleich, Fehler - Verbesserungsvorschläge eingehen.

 

Es ist schade, dass der Kodex eine Beteiligung von 50 Prozent voraussetzt. Es wäre möglich gewesen und ist immer noch notwendig - das haben wir hier einmal besprochen -, dass wir das Ausmaß der Beteiligung, ab wann wir etwas fragen dürfen - denn darum geht es ja dann am Schluss auch -, anders regeln. Das wurde ja im vergangenen Jahr geändert. Dann wurde zugesagt, dass wir das wieder korrigieren, nämlich auf jede Beteiligung der Stadt Wien ab 1 Prozent. Das war schon einmal die Textformulierung, die in der Geschäftsordnung des Gemeinderates und des Landtages gestanden ist, also die gültige Fassung, die dann geändert wurde - und jetzt steht halt etwas

 

«  1  »