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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 82

 

ganz anderes, nämlich von Mehrheitsbeteiligung, drin. Das ist schade.

 

Die WIGEV, Wiener Wohnen, Wien Kanal - große Unternehmungen - sind nicht inkludiert. Warum sind die nicht inkludiert in dem ganzen Kodex, obwohl sie - und deshalb verstehen wir das nicht - Teil des Magistrats sind? Die sind Teil des Magistrats und die kommen da nicht vor. Das hätte man natürlich auch anders regeln können. Da steht nämlich kein GmbH-Gesetz oder kein Aktiengesetz im Weg - wie es manchmal der Fall ist -, sondern das sind Teile des Magistrats. Es wäre leicht möglich gewesen, das zu inkludieren. Auch bei Anstalten, Stiftungen und Fonds könnte man den Kodex im Landesgesetz verpflichtend verankern oder wenigstens in den Satzungen verpflichtend verankern. Macht man leider nicht.

 

Im Zuge der Untersuchungskommission zur Wien Energie haben wir ja die Diskussion, sagen wir nicht, angefangen, aber: sind wir auf ein paar Fehler im System draufgekommen, und jetzt steht in diesem Kodex drinnen: In Zukunft müssen die Entscheidungen der Stadt Wien in ihrer Eigentümerrolle von Unternehmen schriftlich in Form von Protokollen der Gesellschafterversammlungen oder in Umlaufbeschlüssen nachvollziehbar dokumentiert werden.

 

Das ist allein schon deshalb eine Verbesserung, weil es bis jetzt nicht so war - bis jetzt war es wurscht, ob es dokumentiert ist, nachvollziehbar ist, oder nicht -, nur: Man hätte im Zuge der Causa Wien Energie gesehen, dass es nicht genügt, zu dokumentieren, wie diese Abläufe sind, denn die Frage ist: Wo wird das archiviert? Wer darf überhaupt zugreifen? Kann ich mir das überhaupt anschauen? - Genau das hat ja gefehlt! Im Rahmen der Untersuchungskommission zur Wien Energie war der Magistrat des Öfteren gezwungen zu schreiben: Uns liegen diese Unterlagen gar nicht vor, wir haben sie gar nicht. - Da nützen also die ganzen Abläufe nichts, wenn man nicht dazuschreibt, wer das archiviert, wo das archiviert wird und wer dann Zugriff hat. Die Untersuchungskommission hatte ihn nicht, der Magistrat auch nicht.

 

Dann hätten wir noch gerne gehabt, dass festgelegt wird, in welchem Umfang was veraktet wird, und so weiter. - So, da lasse ich jetzt ein paar Punkte aus und gehe noch auf einen speziellen Punkt ein. - Wenn jemand den ganzen Kodex durchliest, dann geht sich das aus, wir haben ja immerhin den ganzen Tag lang eine Sitzung. - Ich gehe auf die Seiten 15 und 18 ein. Jetzt könnte ich die verschiedenen Presseaussendungen a) der Stadt, b) der SPÖ und c) der NEOS nehmen, die sich tatsächlich in der noch vorhandenen Selbstkritik ein bisschen unterscheiden. - Es ist leicht zu erraten, wo doch noch etwas drinnen ist und wo nicht.

 

Es wird abgefeiert - Sie finden das auf Seite 15 in Punkt 5.2.22. -, dass die Eigentümerin Stadt Wien sich zu einem Frauenanteil von mindestens 40 Prozent bei den Aufsichtsorganmitgliedern bekennt, verpflichtend - gut - bis Ende 2030 dann sogar bis 50 Prozent, als Empfehlung. Das wird abgefeiert, wie wenn es erstens schon passiert wäre und als ob das für alles gelten würde.

 

Jetzt kommen wir aber zum Nächsten - es ist eh immer schön ausgeschildert, es steht immer fett ein V dabei für verpflichtend und ein E für Empfehlung, also das ist sehr transparent dargestellt, man kann es leicht lesen: Beim Punkt 5.3.13., bei der Nachfolge- und Personalplanung, geht es jetzt um die Bestellung von Führungspersonen, nicht nur der AufsichtsrätInnen, sondern von Führungspersonen in Unternehmen. Und da eh vorne auch steht, 2030 dann die 50 Prozent, vorher 40 Prozent, hätte man das doch hier auch schreiben können! Aber da steht das jetzt deutlich nicht mehr als verpflichtend drinnen, sondern: Bei der Besetzung soll man halt auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern und auf Diversität achten. Jetzt weiß ich, was mit solchen Erklärungen - man soll irgendetwas machen - passiert. Die sind für gewöhnlich weit hinter der Empfehlung.

 

Es gibt in diesem Haus nicht bei allen Fraktionen die Absicht und die Umsetzung eines gleich hohen Männer- und Frauenanteils bei den MandatarInnen. Die Absichtserklärung gibt es, glaube ich, seit den Neunzigern bei der SPÖ, und die Umsetzung gibt es bei den GRÜNEN seit 1991, seit wir da sind. Ich glaube, es gab einen einzigen Klub im Nationalrat, wo es nicht gestimmt hat, nämlich den allerersten im Jahr 1986. Das ist lange her. Das haben wir also einfach gemacht - aber nicht als Absichtserklärung, sondern als Verpflichtung. Und so, wie es bei Ihnen Jahrzehnte gedauert hat, dass Sie auf gleich-gleich gekommen sind - ungefähr, eh noch immer nicht verpflichtend ganz -, wird das, wenn es so drinnensteht, leider auch wieder etwas sein, worauf Redner und Rednerinnen, die sich hier herausstellen, noch rekurrieren werden, wenn ich schon lange nicht mehr da bin. Und das ist schade. Dass es ein paar Sachen mit Verpflichtung bei den Aufsichtsorganen gibt, ist schon super, aber es ist schade, dass es nicht weitergeht und vor allem eben nicht die Geschäftsführungen auch betrifft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Insgesamt aber möchte ich trotzdem - denn wir würden ja nicht dafür stimmen, wenn wir der Ansicht wären, dass alles falsch ist - abschließend noch einmal sagen, was ich am Anfang schon gesagt habe: Ich bin froh über jeden Schritt. Das dauert lang. Jeder Schritt zur Ausweitung von Transparenz und Kontrolle ist ein schwieriger Schritt, ich weiß das. Man muss seine Notwendigkeit immer auch denen nahebringen, die den Zugang sowieso haben, und das sind nun einmal die, die länger regieren - jetzt einmal ohne Vorwurf formuliert. Deswegen bin ich froh, dass das heute passiert, und ich bin auch ganz sicher, dass es weitere Schritte geben wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.53.15

†GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf das Thema vielleicht noch ein bisschen allgemeiner herleiten und behandeln - mein Kollege Markus Gstöttner wird dann noch etwas mehr ins Detail gehen, was den Corporate Governance Kodex betrifft -, aber, und da sind wir uns anscheinend alle einig: Heute ist ein guter Tag für die Steuerzahlenden in dieser Stadt, wenn dieser Corporate Governance Kodex dann auch in Betrieb geht.

 

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