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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 82

 

Wir haben bei unseren stadteigenen Unternehmen, vor allem bei den großen, endlich ein Niveau, was Transparenz und Kontrolle betrifft, das sich auch langsam an die Niveaus vieler großer privater Unternehmen angleicht, und das wird hoffentlich für einen sorgsameren Umgang auch mit dem Steuergeld, mit dem Geld der Eigentümer, sorgen - weil die Stadt Wien bei den meisten Unternehmen oder bei allen, die der Corporate Governance Kodex betrifft, auch Eigentümer ist -, und es wird hoffentlich, vor allem, wenn ich an die Stadtwerke und auch an die Wien Energie denke, zu einer weiteren Stärkung der Versorgungssicherheit führen.

 

Und weil Kollege Guggenbichler das schon angesprochen hat: Wer hat es erfunden? Auch wir haben immer wieder betont, auch schon seit vielen Jahren, dass wir natürlich ein anderes Maß an Transparenz und auch ein anderes Maß an Kontrolle brauchen, wenn es um die stadteigenen Unternehmen geht, und haben ein solches gefordert. Warum ist das so wichtig? Wenn man sich anschaut, wie groß zum Beispiel die Stadtwerke mittlerweile geworden sind, dann sieht man: Die Stadtwerke sind, wenn es nach dem Umsatz geht, auf Platz 15 der größten Unternehmen in Österreich. Wenn man es nur auf die Wien Energie bezieht, ist es Platz 22. Das heißt, das sind eigentlich riesige Player in der österreichischen Wirtschaft, die auch mit sehr viel Geld und sehr viel Umsatz hantieren, auch sehr viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigen und, speziell wenn wir wieder auf den Energiemarkt schauen, natürlich auch im Wettbewerb mit anderen Unternehmen sind - mit anderen Unternehmen, die bereits andere Kriterien haben, was Kontrolle und Transparenz betrifft, sei es, weil sie börsenotiert sind, zumindest zum Teil, oder sei es, weil sie sich selbst, auch auf Grund ihrer Eigentümerstruktur, andere Transparenz- und Kontrollregeln auferlegt haben. Und mit diesen Unternehmen matcht sich dann natürlich auch die Wien Energie oder matchen sich dann auch Unternehmen der Stadt Wien.

 

Warum ist dieser Corporate Governance Kodex wichtig, oder was soll er bezwecken, oder was sollen generell solche Regelungen bezwecken? Es geht natürlich auf der einen Seite darum, Risiken zu begrenzen - Risiken, die auftreten können im Management oder auch im Zusammenhang damit, wie das Management oder wie das Unternehmen auf Marktveränderungen reagiert -, und es sollen Managementfehler möglichst reduziert, verhindert oder zumindest in guten Schranken und in guten Bahnen gehalten werden. Wodurch? Dadurch, dass man einerseits die Aufsicht unabhängiger macht und stärkt und auf der anderen Seite auch andere Kontrollinstrumente, die wichtig für die Kontrolle von Unternehmen sind, unabhängiger macht und stärkt. Ich denke da zum Beispiel auch an die Wirtschaftsprüfer, deren Rolle ja auch immer ein Teil in Corporate Governance Kodizes ist, weil die natürlich auch eine sehr wichtige Rolle haben, wenn es darum geht, festzustellen, wie es dem Unternehmen geht, vor allem auch finanziell, und die daher auch eine sehr vertrauensvolle Rolle haben, die entsprechend gestärkt werden muss.

 

Wozu es führen kann, wenn es all das nicht gibt - und das ist auch schon angesprochen worden -, haben wir gesehen. Wir haben es gesehen anhand des Skandals bei der Wien Energie, wo wir eigentlich ein zweifaches Kontrollversagen hatten: Wir hatten ein Kontrollversagen des Aufsichtsrates - das hat ja auch der Bundesrechnungshof, wenn ich es jetzt richtig in Erinnerung habe, festgehalten -, weil Aufsichtsräte sich eigentlich nicht darüber informiert haben, wie es dem Unternehmen geht, wie das Unternehmen auf Veränderungen jetzt reagieren wird. Wir haben ja auch Kollegen Anzengruber in der Untersuchungskommission gefragt, wie er sich denn einen optimalen Aufsichtsrat oder eine Aufsichtsrätin in einem Energieunternehmen vorstellt, und - eigentlich vollkommen logisch - er hat gesagt, er oder sie muss zwei Dinge erfüllen: Auf der einen Seite entweder unabhängig und gut sein, wenn es um die Kontrolle geht - das heißt, auch zu wissen, was kann ein Aufsichtsrat, was darf ein Aufsichtsrat, was kann und darf er prüfen -, oder Expertise einbringen, in diesem Fall im Bereich Energie, im Bereich Infrastruktur und Versorgung.

 

So, und wir haben festgestellt und auch der Bundesrechnungshof hat festgestellt: Beides war bei den meisten Aufsichtsräten bei den Stadtwerken und auch bei der Wien Energie nicht der Fall. Da hat es Dienstverhältnisse gegeben, also sprich, ein Aufsichtsrat war in einem Dienstverhältnis mit einem anderen Aufsichtsrat, alles war irgendwie verwoben mit der Stadtverwaltung, die natürlich auf der anderen Seite auch wieder Eigentümer ist.

 

Damit komme ich auch schon zum zweiten Kontrollversagen: Was man bei der Untersuchungskommission natürlich auch festgestellt hat, war ein Kontrollversagen der Eigentümervertreter, im konkreten Fall auch der MA 5, der Abteilung für Beteiligungsmanagement, wo wir festgestellt haben, dass eigentlich 1,5 Vollzeitäquivalente, wenn ich es jetzt noch richtig in Erinnerung habe, die 100-Prozent-Beteiligung an einem Unternehmen wie der Wien Energie kontrollieren sollten und diese Personen sich eigentlich die Daten nur haben liefern lassen, diese dann noch einmal aufbereitet haben, aber ohne irgendwie etwas kritisch zu hinterfragen.

 

All das hat dazu geführt, dass wir die Versorgungssicherheit in dieser Stadt beinahe riskiert hätten, beinahe in den Abgrund geführt hätten. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass es jetzt auch da eine entsprechende Änderung gibt.

 

Wir haben ja auch als Ergebnis der Untersuchungskommission dann mehrere Forderungen präsentiert. Eine der Forderungen war eine Änderung des Geschäftsmodells. Während der Untersuchungskommission war davon noch nicht die Rede. Dann haben wir aber festgestellt oder haben gelesen, auch im Bundesrechnungshofbericht, dass es anscheinend eine Änderung des Geschäftsmodells gegeben hat - okay, nehmen wir zur Kenntnis. Ich hoffe, dass es auch in dem Sinn ist, dass man bei der Wien Energie eben nicht mehr ein so hohes Risiko eingeht.

 

Eine weitere Forderung, die wir hatten, war eine Änderung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien.

 

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