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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 82

 

Da haben wir auch gehört, es gibt eine personelle Aufstockung bei der MA 5, damit die Kontrolle besser funktioniert. Wir werden natürlich weiterhin kritisch hinterfragen, ob mehr Personal auch wirklich zu einem kritischeren Hinterfragen und zu einer kritischeren Auseinandersetzung mit den Unternehmungen führt und ob es hoffentlich in Zukunft nicht mehr möglich ist, dass sich das Unternehmen der Stadt Wien selber schon einen Kreditvertrag ausfüllt und quasi fast schon fertig abstempelt und dann eigentlich nur noch zur Beglaubigung an die Verwaltung der Stadt weiterleitet, sondern es hier auch eine kritische Prüfung und Auseinandersetzung gibt.

 

Eine unserer Forderungen betraf natürlich auch - das ist ja ein wesentlicher Teil des Corporate Governance Kodex - die Art und Weise, wie bei der Bestellung von Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräten vorgegangen wird. Da beschließen wir aus meiner Sicht heute einen großen Fortschritt oder nehmen diesen, um genau zu sein, zur Kenntnis. Das findet auch meine und unsere Anerkennung. Ich weiß, dass vor allem die NEOS als treibende Kraft dahinter waren. Ich finde auch gut, dass man Frau Prof. Kalss beigezogen hat. Sie war ja sogar auch als Auskunftsperson für die Untersuchungskommission genau zu diesen Fragen auf unserer Liste. Insofern ist das, glaube ich, also schon fundiert, was hier zustande gebracht wurde.

 

Das ist aber nur ein Schritt. Einige andere Dinge, die wir im Nachgang der Untersuchungskommission auch gefordert haben, sind noch offen. Wenn es um Transparenz geht oder um die Art und Weise, wie wir in dieser Stadt mit Steuergeld umgehen, dann muss ich das hier natürlich noch einmal erwähnen und auch noch einmal einmahnen.

 

Wir haben nach der Untersuchungskommission festgestellt: Wir brauchen dringend eine Reform dieses sehr wichtigen Instruments für Transparenz und Kontrolle, die natürlich vor allem auch die Oppositionsparteien ausüben sollen. Wir haben ja festgestellt, dass, wenn es einstimmige Beschlüsse gibt und wir Unterlagen anfordern, der Magistrat einfach sagen kann: Wir schicken sie euch nicht, und das Thema ist erledigt.

 

Wir stellen fest, dass wir dann Rechnungshofberichte und Bundesrechnungshofberichte lesen müssen, in denen steht, dass uns der Chef der Wien Energie zwar in einer Untersuchungskommission gesagt hat: Die Strategie war super, es hat keinen Fehler gegeben. Wenn wir dann aber diesen Rechnungshofbericht lesen, stellen wir fest, dass er zwei Wochen, bevor er diese Aussage bei uns in der Untersuchungskommission getroffen hat, in der Wien Energie selbst die Strategie und das Geschäftsmodell geändert hat - wenn man es streng nimmt, eigentlich eine klassische Falschaussage. Ich lasse das aber jetzt einfach einmal so dahingestellt.

 

Worum es mir eigentlich geht, ist, zu sagen, eigentlich kommen wir erst im Nachhinein auf Grund anderer Kontrollinstrumente darauf, dass etwas schiefgelaufen ist. Das nimmt uns natürlich die Möglichkeit, weiter zu hinterfragen und auch zu schauen, was dort vielleicht sonst noch passiert oder schiefgelaufen ist.

 

Daher meine große Bitte oder - wie ich schon auch hoffe - der Auftrag vor allem an die NEOS, dass wir endlich auch eine Reform der Untersuchungskommission angehen: Eine Reform der Reform mit einem umfassenden Beweisbeschluss, dass man, wenn es einen Antrag an die Verwaltung gibt und man Unterlagen haben will, diese dann auch verpflichtend bekommt - vor allem, wenn er einstimmig ist -, und es eine Instanz gibt - wie auch immer die dann aussieht -, bei der man, wenn man keine Unterlagen bekommt, dann auch vorstellig werden oder auch Streitfälle klären kann, so wie das in anderen Untersuchungskommissionen oder auch auf Bundesebene der Fall ist - ein wichtiger Punkt.

 

Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich auch noch einmal ansprechen muss, weil er natürlich auch mit dem Skandal rund um die Wien Energie und die Stadtwerke zu tun hat, ist die Notkompetenz. Auch da möchte ich noch einmal einmahnen, dass das entsprechend reformiert wird. Ich hoffe, dass sich das vor dem Ende dieser Legislaturperiode ausgeht. Es geht nicht nur um die Präzisierung des Wortes „unverzüglich“, das sage ich auch gleich. Sondern es geht schlicht und einfach darum, dass es Änderungen an diesem wesentlichen Instrument braucht, das der Bürgermeister da zur Verfügung hat, durch das er innerhalb kurzer Zeit ohne einen Beschluss - zumindest ohne einen unmittelbaren Beschluss - ganz viel Geld vergeben kann, sodass er sich, wenn er das Mittel zieht - wir bekennen uns auch weiterhin zu diesem Mittel und Instrument -, auch in der Öffentlichkeit rechtfertigen muss, warum er das tut, warum das notwendig war, warum es nicht anders möglich war und warum man das große, demokratisch legitimierte Gremium eigentlich umgehen musste, und er das nicht nach ein paar Wochen oder Monaten macht, wenn der Druck irgendwie zu groß wird, sondern er das unmittelbar machen muss, wenn er dieses Instrument zieht, um dann auch die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.

 

Das sind die zwei Dinge, die noch offen sind. Das heißt, mein Fazit heute: Gut, dass es diesen Corporate Governance Kodex gibt. Gut, dass wir diese Untersuchungskommission hatten und wir damit wahrscheinlich auch entsprechenden Druck aufgebaut haben, sodass es rasch zu einer Lösung gekommen ist. Die Lösung ist so, wie sie heute vorliegt, aus meiner Sicht eine gute, aber es ist aus unserer Sicht natürlich nur der erste Schritt oder, wenn man so will, das erste „learning“ aus dieser Untersuchungskommission.

 

Es fehlen noch zwei aus meiner Sicht sehr wesentliche und wichtige Dinge: Das eine ist die Reform der Untersuchungskommission, das andere die Reform der Notkompetenz. Dann haben sich die Arbeit und die von uns allen investierte Zeit in dieser Untersuchungskommission auch entsprechend ausgezahlt. Dann war es die Arbeit auch wert. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Florianschütz zu Wort gemeldet. Bitte.

 

12.04.20

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Berichterstatter! Irgendeiner meiner Vorredner - ich

 

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