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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 82

 

glaube, es ist Kollege Ellensohn gewesen - hat gesagt: Heute ist ein guter Tag. Das stimmt. Das ist in der Tat ein guter Tag. (GR Mag. Josef Taucher: Sehr gut!) Es sind nicht alle dieser Meinung, aber überwiegend.

 

Kollege Ellensohn hat heute eine Ziffernnote für das Ergebnis vergeben, die er allerdings - Kollegin Kickert hat das ja nicht erwähnt - ganz vorbildhaft mündlich ergänzt hat. Da hat die Fortschrittskoalition von ihm ein Gut erhalten. Gut ist gut. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ein bissel geht noch!) Meine Damen und Herren, das war aber nicht unser Ziel. Unser Ziel war natürlich das Sehr gut. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Gut ist gut!) Daran arbeiten wir, denn der Prozess ist ja auch nicht fertig. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc - erheitert: Bessert euch!) Als motivierte - unter Anführungszeichen - handelnde Personen haben wir jetzt einmal einen Push gekriegt, eine Ermutigung, Herr Klubobmann. Das nehmen wir zum Anlass, einen neuerlichen Anlauf zu unternehmen, um das Sehr gut zu erreichen. Dazu werde ich mich dann gleich äußern. Das wird uns auch gelingen, meine Damen und Herren, ganz sicher.

 

Zum Zweiten - weil das heute gesagt worden ist: Es gab keine externen Firmen, die beauftragt worden sind, das zu entwickeln, was wir entwickelt haben. Das haben wir selber entwickelt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Bund hat es schon seit über 10 Jahren! Das wissen Sie ganz genau!) Das klingt jetzt nach Eigenlob, aber wir waren das wirklich ganz allein unter Beiziehung einer exzellenten Expertin, nämlich Frau Prof. Kalss.

 

Diese Frau Prof. Kalss hat viel geholfen. Vieles, was von ihren Expertisen eingeflossen ist, findet sich wieder. Das ist auch gut so. Das ist aber - ich lege schon Wert darauf, das zu sagen - zu 100 Prozent - mit Expertisen - ein Produkt der Fortschrittskoalition. Damit haben wir etwas eingelöst. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viel ist vom Bund abgeschrieben?)

 

Zum dritten Gerücht, das da heute in Umlauf gesetzt worden ist: Natürlich hat das etwas mit Wien Energie zu tun - aber nicht ursächlich. Sondern Dinge, die wir bei Wien Energie gesehen und gelernt haben, sind natürlich in den Prozess eingeflossen. Wer aber auf Seite 200 ins Programm der Fortschrittskoalition hineinschaut, findet dort das Vorhaben, das wir zu 100 Prozent umgesetzt haben. Das ist vor Wien Energie gewesen. Das muss ich Ihnen schon sagen.

 

Verbreiten Sie also keine Gerüchte nach dem Motto: Wien Energie ist zusammengebrochen - das ist sie nicht - und auf Grund dieser Tatsache bei Wien Energie haben wir den Kodex gemacht. Das stimmt nicht. Wir haben den Kodex deshalb gemacht, weil wir das im Koalitionsabkommen der Fortschrittskoalition drinnen haben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 2014 haben wir den Antrag gestellt! Ursächlich sind wir dafür …) Das ist einer der Punkte, auf die wir stolz sind: Dass wir das eins zu eins umgesetzt haben. Das ist der Erfolg, meine Damen und Herren, auf den wir stolz sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sechs Jahre habt ihr …)

 

„By the way“: Das heutige Thema sind ja weder Untersuchungskommissionen noch Wien Energie. Lassen Sie mich aber schon berichtigen: Sowohl die Untersuchungskommission des Hauses als auch die Berichte des Rechnungshofes auf Bundes- und auf Wiener Ebene haben bei Wien Energie keine Verfehlungen festgestellt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Dann hast du es nicht gelesen! Der Aufsichtsrat … Das steht explizit drinnen!) Das muss man schon klar sagen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Alles richtig gemacht!) Eine Verfehlung wird nicht deshalb geschaffen, weil die Opposition sie permanent herbeiredet. Das heißt ja nicht, dass man nichts daraus hätte lernen können, aber Vergehen und Verfehlungen waren es nicht. Damit spare ich mir das Thema Wien Energie, weil es darum heute nicht geht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Stadt Wien findet: Alles richtig gemacht!) Keine Verzweiflungsrufe, Udo!

 

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen, wie und warum wir das angegangen sind: Es gibt einen Beschluss der Fortschrittskoalition, dass wir die Verwaltung und das Management der Wiener Betriebe und Beteiligungen auf eine moderne Basis stellen: mit Compliance-Richtlinien, mit Transparenz, mit modernen Standards, und so weiter, und so fort. Das war das Vorhaben. Das ist uns nach meinem Verständnis auch geglückt.

 

Wir hatten ja drei große Gruppen von Unternehmen, die es betroffen hat. Das eine sind die Betriebe, an denen die Stadt Wien mittelbar und unmittelbar direkt beteiligt ist. Das sind 140 Betriebe. Für die gilt dieser Kodex. Zwei andere Gruppen von Betrieben sind in der Behandlung übrig geblieben, nämlich die Unternehmungen nach § 71 der Wiener Stadtverfassung und die Betriebe und Anstalten nach dem Wiener Fonds- und Stiftungsgesetz.

 

Wenn Sie den Motivenbericht aufmerksam gelesen haben, wissen Sie, dass wir in der ersten Phase die Unternehmungen und Kapitalgesellschaften mit dem Kodex abdecken und in der nächsten Phase die Frage der Anstalten, Fonds und Stiftungen sowie die Frage der Betriebe nach § 71 der Wiener Stadtverfassung behandeln, also WIGEV, Wien Kanal und Wiener Wohnen. Darüber denken wir schon nach. Nach Weihnachten gehen wir es ganz massiv an. Vorher redet man noch, dann gehen wir es massiv an. Die Idee ist natürlich ursprünglich gewesen, im Kodex alles in Bausch und Bogen zu regeln. Es gibt aber unterschiedlichste Kulturformen und unterschiedliche Organisationsformen, die man anpassen und einführen muss, und zwar - deutlich gesagt - in Richtung der Gedankengänge des Kodex.

 

Das heißt, der Plan der Fortschrittskoalition ist es nach wie vor, alle genannten Einrichtungen mit einer Managementstruktur zu versehen, die dem Kodex entspricht - entweder direkt oder indirekt. Das werden wir uns dann anschauen. Wir werden das bis Ende Februar des Jahres 2025 auch fertig haben. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Das steht im Bericht drinnen. Wir selbst haben uns diese Latte gelegt. Seien Sie sich sicher, Herr Gemeinderat: Die Fortschrittskoalition wird diese Hürde mit Leichtigkeit überwinden. Das werden wir zusammenbringen, keine Frage. Da bin ich ganz optimistisch. Da kann mich übrigens auch jeder in diesem Haus beim Wort nehmen. Dafür stehe ich also ein, dass das so

 

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