«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 82

 

sein wird. Ich würde mich genieren, wenn es nicht so wäre.

 

Das heißt, der nächste Schritt wird sein, diese Betriebe anzupassen. Ein bisschen sind sie im Kodex ja schon geregelt, nämlich durch die Vorrangsregelung, wonach diese den Vorrang haben, wenn es ein eigenes Statut und eine eigene Geschäftsführung gibt. Das ist bereits der Vorbau gewesen, um diese Übergangsphase zu kommunizieren und abzuwickeln. Jetzt gehen wir den zweiten Schritt. Ich bin sehr, sehr optimistisch, dass es uns noch in dieser Gesetzgebungsperiode gelingen wird, dieses Werk zu vollenden. Das haben wir uns auch wirklich dringend vorgenommen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist eine Fülle von Neuerungen drinnen. Ich gehe auf eine einzige detailliert ein, weil ich darauf mehrfach angesprochen worden bin - das muss man ernst nehmen -, nämlich auf die Begrenzung der Funktionsdauer in Aufsichtsräten bis zum vollendeten 70. Lebensjahr. Das steht im Kodex drinnen. Da ist die Idee aufgekommen, dass es sich um Altersdiskriminierung handeln könnte. Ich sage Ihnen, das ist nicht der Fall, weil mir das ein wichtiges Anliegen ist, denn jede Form von Diskriminierung ist schlecht, natürlich auch Altersdiskriminierung in einem hohen Ausmaß.

 

Diese Regelung betrifft Beschäftigte der Stadt Wien, die in einem Aufsichtsrat sind und dieses Mandat bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres ausüben können, und korrespondiert natürlich, ohne dass es dort stehen muss, mit der Situation, dass die Beschäftigten der Stadt Wien ihren Ruhestand mit 65 Jahren antreten. Sie können fünf Jahre länger im Aufsichtsrat sein, dann scheiden sie aus. Das ist internationaler Standard. Das entspricht dem deutschen Kodex und auch dem Bundeskodex. Für alle anderen ist diese Regelung eine Empfehlung, kein Zwang. Demzufolge ist diese Regelung eine vernünftige Regelung. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob wahnsinnig viele Beschäftigte der Gemeinde Wien über das 70. Lebensjahr hinaus mit Gewalt in einem Aufsichtsrat eines Betriebes der Stadt Wien sein wollen - nämlich entsendet von der Stadt Wien. Wenn sie eine Expertise haben, die unabhängig von der Stadt Wien aus ihrer Person kommt, gilt die Regel ohnehin nicht. Demzufolge ist das dort kein Problem.

 

So kann man das jetzt Punkt für Punkt im Kodex durchgehen. Wir haben uns sehr den Kopf darüber zerbrochen, wie das sein könnte oder nicht. Meine Damen und Herren, was dieser Kodex kann, ist kurz zusammengefasst: Er ist transparent, er ist State of the Art, er ist modern, auch was die Umsetzung betrifft, er berücksichtigt moderne Unternehmensführungskriterien, er regelt die Qualifikationen von Aufsichtsräten und die Qualifikationen von Leitungsorganen und trägt damit zu einer modernen Verwaltung der Anteile der Stadt Wien bei. Das war der Plan. Diese Mission ist erfüllt, meine Damen und Herren.

 

So gesehen, ist es ein guter Tag, denn wir können einen Erfolg in diesem Haus vermelden. Dafür bedanke ich mich bei allen, die dazu beigetragen haben. - Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es hat keinen Sinn, den Kodex jetzt Paragraph für Paragraph herunterzubeten, insbesondere, weil ich davon ausgehe, dass alle Anwesenden - bei der Größenordnung kann man das annehmen - den Kodex gelesen haben. Davon gehe ich aus. Jene, die ihn nicht gelesen haben, sind nicht da, aber das macht ja auch nichts. Demzufolge spare ich es mir jetzt, den Kodex Paragraph für Paragraph abzugehen.

 

Was mir wichtig ist, ist Ihnen noch einmal zu sagen, dass das jetzt der erste Schritt zu einer Erfolgs-Story war, die wir in der weiteren Folge komplettieren wollen. In letzter Konsequenz - da würde ich Sie bitten, gut aufzupassen … Kollege Ellensohn ist nicht da, aber man kann es ihm ausrichten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: O ja!) - Also, Kollege Ellensohn ist da und passt gut auf uns auf. - Vielleicht verdienen wir uns am Ende des Prozesses ein Sehr gut. Das würde mich freuen. Ich bin optimistisch. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Ornig zu Wort gemeldet. Bitte.

 

12.14.31

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Liebe ZuseherInnen zu Hause!

 

Wir diskutieren heute den Vienna Public Corporate Governance Kodex. Ich bin irrsinnig stolz, dass ich es jetzt herausbekommen habe. Ich habe jetzt, glaube ich, fünf Minuten lang geübt, es richtig auszusprechen, weil es tatsächlich ein Zungenbrecher ist. Warum ist es aber nicht nur ein Zungenbrecher, sondern auch eine enorme Herausforderung für uns hier als Fortschrittskoalition gewesen? Weil es ein Thema ist, das nicht nur einen sehr komplexen Namen hat, sondern auch eine sehr komplexe Materie ist. Jetzt wissen wir - Kollege Ellensohn hat es schon angesprochen -, es ist jetzt einmal ein Papier, bei dem wir gewisse Regelungen festlegen und bei dem wir noch sehr, sehr viel an den Umsetzungen arbeiten müssen. Allein aber, dass es dieses Commitment und diesen Kodex jetzt gibt, ist meiner Meinung nach schon ein extrem wichtiger Schritt in Sachen Transparenz und hinsichtlich der Frage, wie unsere Beteiligungen in Wien in Zukunft funktionieren sollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

„Ein Public Corporate Governance Kodex hat eine Ordnungs- und eine doppelte Informationsfunktion. Er zielt zum einen auf die Verbesserung der Unternehmensführung, das heißt, Leitung und Überwachung, und zum anderen auf die Verbesserung des Informationsflusses zwischen Unternehmen und Eigentümervertretern der öffentlichen Hand, in einem zweiten Schritt an die Öffentlichkeit. Mit der Information ist auch Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen verbunden.“ Das hört sich sehr bürokratisch und sehr technisch an. Deswegen ist das auch nicht von mir. Das ist von der heute hier bereits genannten Frau Prof. Kalss, Universitäts-Professorin für Unternehmensrecht an der Wiener Wirtschaftsuniversität.

 

Sie subsumiert diese Aussage so: „Genau dies verfolgt und verwirklicht der Wiener Public Corporate Governance Kodex.“ Das heißt, das ist sozusagen ein Gütesiegel einer Frau, die auf diesem Gebiet, glaube ich, belesener ist als wir alle hier im Raum. Davon gehe ich zumindest einmal aus. Deswegen freut es mich besonders, dass

 

«  1  »