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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 82

 

sie Teil dieses Teams war - und das wirklich über längere Zeit, um damit auf Herrn Kollegen Guggenbichler zurückzukommen, der gesagt hat: Ihr habt vier Jahre gebraucht.

 

Ja, es ist sehr komplex. Warum das so komplex ist, darauf möchte ich auch eingehen: Weil nämlich viele Menschen an diesen Verhandlungen und an der Erstellung dieses Kodex‘ beteiligt waren. Ich verbinde das jetzt auch gleich mit Dankesworten. Zum Ersten möchte ich natürlich Kollegen Konrad danken, unserem Transparenzsprecher, dass er Herrn Gara und mir das Pouvoir gegeben hat, in diese Verhandlungen zu gehen. Ich hoffe, wir haben entsprochen. Last but not least danke ich natürlich meinem Kollegen Stefan Gara. Wir haben viele, viele, viele Stunden in vielen, vielen Meetings mit vielen, vielen Menschen verbracht, die ich jetzt gleich aufzählen will: Peter Florianschütz, meinen Vorredner. Vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit. Es ging nie um das Warum, es ging immer nur um das Wie. Ich finde, das waren deswegen extrem produktive Verhandlungen.

 

Auch Eva Samel war Teil des Teams. Vielen, vielen Dank für die Zusammenarbeit, ebenso - und die vergisst man hier sehr oft - an unsere ReferentInnen Valentin Herrgesell - er schüttelt schon den Kopf darüber, dass ich ihn nenne - und natürlich Roland Schlinger. Ihr habt wirklich eine unglaubliche Koordinationsarbeit geleistet. Denn wer war aller beteiligt? Es war Christoph Maschek, der Finanzdirektor, beteiligt, es war Dietmar Griebler als Magistratsdirektor beteiligt, ebenso das Büro Hanke respektive Jutta Löffler, die sich dem gewidmet hat, und natürlich alle StadträtInnen, denn die haben letztendlich ja auch wissend, dass wir da etwas umzusetzen haben, ihren Senf dazugegeben - und das völlig zu Recht.

 

Jetzt kann sich jeder, der ein bissel in dieser Stadt tätig ist, vorstellen, wie viele Personen es da zu koordinieren gab. Das war ein Husarenritt. Ich bin extrem glücklich über das Ergebnis. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das alles leitet allerdings einen Prozess ein, und - da bin ich bei Kollegen Ellensohn - der Prozess beginnt jetzt. Der Prozess hat klare Deadlines, die wir einzuhalten haben. Der wichtigste Dank ist jetzt auszusprechen, nämlich allen Unternehmungen und Unternehmen der Stadt Wien und allen Stadträten, in deren Ressorts diese Unternehmungen fallen. Denn jetzt gilt es, das, was wir hier festgeschrieben haben, umzusetzen. Das ist ein Haufen Arbeit. Es ist wirklich sehr, sehr wichtig, diese Arbeit auch so umzusetzen, dass sie dem Kodex entspricht. Es ist ein komplexes Thema, aber ich bin mir ganz, ganz sicher, dass das gut gelingen wird.

 

Ich habe noch 15 Minuten. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, jetzt in der zweiten Runde nicht auf die Details eingehen zu müssen, weil die sicher schon vorab genannt wurden. Ein paar Dinge möchte ich aber trotzdem erwähnen, auch wenn ich weiß, dass Herr Gstöttner ganz bestimmt noch auf sehr viele Details eingehen wird - aber das sicher im Positiven. Denn ich bin auch sehr dankbar, dass das Ganze hier einstimmig passiert.

 

Der Kodex beinhaltet 120 Regelungen. 89 davon sind verpflichtend, 31 sind Empfehlungen. Diese Empfehlungen - ich weiß nicht, wer es gesagt hat - sind nicht nur Empfehlungen. Empfehlungen sind nämlich - für jene, die sich auskennen - grundsätzlich auch verpflichtend. Man muss in den Berichten auch klar angeben, warum man diesen Empfehlungen nicht gefolgt ist. Insofern ist das auch ein extremer Schritt zur Transparenz und nicht einfach nur eine Empfehlung, die man dann wegwischen kann oder nicht. Sondern man muss genau erläutern, warum man dieser Empfehlung, die im Kodex vorkommt, nicht nachkommt.

 

Beteiligungen von über 50 Prozent sind dem Kodex natürlich völlig unterworfen. Bei allen anderen Beteiligungen kann man höchstens auf die Implementierung hinwirken, was wir allerdings tun, weil das heute auch schon Thema ist. Ausgenommen sind lediglich Aktienunternehmen, welche bereits im Kodex vorgesehen sind. Das heißt, da gibt es schon welche. Man muss allerdings sagen, dass die Stadt Wien derzeit keine mehrheitlichen Beteiligungen an einem Aktienunternehmen hat.

 

Besteht eine Konzernstruktur, zum Beispiel bei den Wiener Stadtwerken oder der Wien Holding, hat die Konzernmutter in ihrem Corporate-Governance-Kodex-Bericht die einzelnen unmittelbaren und mehrheitlich gehaltenen Tochtergesellschaften mitaufzunehmen. Das heißt, da sind dann auch Unternehmen drinnen, die nicht in die 50-Prozent-Beteiligung hineinfallen.

 

Was die Aufsichtsratsbestellung betrifft, wurde, glaube ich, heute schon ganz klar gesagt, dass diese Kompetenzprofile natürlich veröffentlicht werden. Das war ja auch schon Thema im Ausschuss bei den Nachfragen. Das passiert auch. Das ist derzeit schon auf der Seite der Wien Holding nachzulesen. Die Bezüge werden ebenfalls veröffentlicht. Auch bereits genannt wurde das Höchstalter mit Vollendung des 70. Lebensjahr. Was uns besonders wichtig war, ist die Einführung von „Cooling-off“-Phasen. Wir führen „Cooling-off“-Phasen beim Wechsel von der Geschäftsführung in den Aufsichtsrat ein. Das ist enorm wichtig und dient der Vermeidung von Interessenkonflikten. Das soll verhindern, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates sozusagen seine eigene Arbeit kontrolliert. Dem wirken wir entgegen.

 

Die Berichte müssen veröffentlicht werden, und zwar jährlich. Erstmals werden sie 2025 erstellt. Ab dann werden sie auch hier in den Ausschüssen und auch im Gemeinderat veröffentlicht und können natürlich auch jederzeit diskutiert werden.

 

Was die Unternehmungen nach § 71 betrifft, so hat auch mein Vorredner schon gesagt, dass das durchaus ein komplexes Thema ist. Wir hätten es gern jetzt schon in dem Zeitrahmen geschafft. Das ist uns nicht gelungen. Ich sehe kein großes Problem darin, weil wir auch da eine klare Deadline gesetzt haben: Innerhalb des nächstens Jahres gibt es auch diesbezüglich einen Kodex, der seinen Namen verdient. Insofern freuen wir uns sehr.

 

Eine kleine Bonusmeldung, weil Herr Guggenbichler das ein wenig verwechselt hat: Natürlich wurde auch das Beteiligungsmanagement neu aufgestellt. Da hat man eine externe Beratung hinzugezogen. Das wurde auch schon umgesetzt. Wer sich erinnern kann: Wir haben hier in dem Haus bereits beschlossen, zwei Fachreferate mit dem Thema Beteiligungsverwaltung und Beteiligungskontrolle in der MA 5 anzusiedeln.

 

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