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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 82

 

Ich danke vielmals, dass ich das Thema heute im Schwerpunkt behandeln durfte. Ich danke noch einmal allen vielmals, die beteiligt sind. Ich freue mich sehr auf die Umsetzung. Ich freue mich sehr, dass wir in der Fortschrittskoalition noch ein Stück weiter zu einem transparenten Wien und zu transparenten Beteiligungen gegangen sind. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gstöttner. Bitte.

 

12.23.41

†GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Public Corporate Governance Kodex: Man könnte meinen, ein extrem sperriges und vielleicht sogar trockenes Thema. Wenn man sich dann genauer mit dem Dokument auseinandersetzt, sieht man aber: Genau so ist es auch. Es ist allerdings, wenn man sich die Geschichte und auch die heutige Debatte anschaut, auch gut, sich bei diesem Thema daran zu erinnern, dass viele der Dinge, die die Werke eines Rechtsstaates und einer Bürokratie am Laufen halten, durchaus trocken und durchaus sehr spröde und sachlich sind. Deswegen ist es auch gut und aus unserer Sicht begrüßenswert, dass wir dazu auch eine Schwerpunktdebatte haben.

 

Vielleicht zum Warum und zur Frage, weshalb wir das über die letzten Monate immer wieder gefordert und dieses Thema auch forciert haben: Es ist klar, dass die Stadt Wien als Ballungszentrum unserer Republik über die Jahre in ihren Beteiligungen ebenso wie in ihrer Bevölkerung sehr, sehr stark gewachsen ist. Mittlerweile gibt es hier Unternehmen und Unternehmensgruppen wie die Wiener Stadtwerke, die Bilanzsummen von 20 Milliarden EUR und noch etwas mehr haben. Diese Unternehmen und Unternehmensgruppen sind nicht nur als Teil des Vermögens wichtig, das der Allgemeinheit gehört. Sie sind auch für die Versorgungssicherheit wichtig, wie wir in der jüngeren Vergangenheit gesehen haben. Daher war und ist unsere Forderung, dass für diese großen Unternehmungen das Beteiligungsmanagement entsprechend aufgestockt und professionalisiert werden muss.

 

Das heißt im Konkreten, dass es zum Ersten eine Beteiligungsstrategie gibt, die auch transparent und klar kommuniziert werden kann. Das heißt, dass es ein gewisses Reporting an die Politik und an die Eigentümerinnen oder Eigentümer, nämlich die Bevölkerung, gibt und geben muss. Das heißt auch, dass die Eigentümerrechte - Alleineigentümer in vielen dieser Fälle die Stadt Wien - auch gut und professionell sowie angemessen am internationalen Markt wahrgenommen werden müssen. Der Public Corporate Governance Kodex kann all das klarerweise nicht erfüllen. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Es fällt uns als Opposition kein Zacken aus der Krone, einzugestehen, dass es gut ist, dass es ihn jetzt gibt. Genauso kann man aber auch als Stadtregierung zugestehen, dass hier durchaus auf eine Forderung der Opposition eingegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den jetzt schon oft zitierten und durchaus eingeforderten Inhalten: Wir sehen am Anfang dieses doch recht kurzen Kodex einige allgemeine Feststellungen und Zielsetzungen. Das ist der Teil 5.1. Darin geht es um Grundsätze der strategischen Beteiligung. Ich bin von dem, was Kollege Ornig und Kollege Florianschütz sozusagen in Aussicht gestellt haben, sehr beruhigt und wirklich konstruktiv gestimmt, dass wir bis Februar 2025 durchaus noch etwas mehr erwarten können und auch erwarten dürfen.

 

Es wird explizit das Beteiligungsmanagement in der MA 5 genannt. Ja, da hat es in der Vergangenheit Aufstockungen gegeben. Wir warten aber noch darauf, was die genaue Strategie dieser Aufstockung ist, wie das dort künftig gehandhabt wird und wie diese Eigentümerinteressen künftig - aufbauend auf dem Rahmen des Public Corporate Governance Kodex - auch tatsächlich professionell wahrgenommen werden.

 

Es gibt dann Dinge, bei denen man sich denkt, dass wir davon ausgehen, dass die ohnehin schon klar waren, bei denen es aber gut ist, dass sie festgeschrieben sind, wie der Ausschluss von sachfremden Einflussnahmen. Wir gehen davon aus, dass das schon vorher so war, und freuen uns, wenn das auch künftig weiterhin so ist.

 

Zu den Aufsichtsorganen: Es ist schon erwähnt worden, dass das eine unserer Kernforderungen und auch Diskussionsthema im Ausschuss war. Es ist wichtig für große Unternehmen und große Unternehmensgruppen mit Milliardenbilanzsummen, dass es im Aufsichtsrat eine Zusammensetzung von Menschen gibt, die fachliche Expertise einbringen, die wirklich eine politische und fachliche Unabhängigkeit haben und vielleicht auch internationale Kompetenzprofile einbringen können. Diesbezüglich wird nun - ohne die Erwartungen genau zu erwähnen - versichert, dass es da künftig Verbesserungen geben wird. Wir sind sehr erfreut, dass die Kompetenzprofile, die für die Ausschreibungen genutzt werden, im Nachhinein auch veröffentlicht werden. Wir werden das selbstverständlich auch mitverfolgen und werden sehen, wie sich das dadurch entwickelt.

 

Zum letzten, zum dritten und vielleicht wichtigsten Punkt, zu den Geschäftsführungsorganen, die künftig auch ein angemessenes Risikomanagement implementieren müssen, bei dem es - ich zitiere - „Kontrollsysteme geben muss, die den Anforderungen und der Größe des Unternehmens entsprechen“. Auch das ist ein Punkt, bei dem man sich denkt, dass es den auch schon davor hätte geben müssen. Wir gehen davon aus, dass es das dort auch überall gibt. Es würde uns sehr interessieren, zu erfahren, wann diese Risikomanagementsysteme implementiert werden und ob wir das auch auf politischer Seite in den entsprechenden Berichten, die in Aussicht gestellt wurden, sehen und hier möglicherweise diskutieren können.

 

Kurzum: Wir schließen uns auch den Forderungen des Kollegen Ellensohn an, wonach die Ausweitung auf Anstalten und Stiftungen, WIGEV, et cetera, die ja auch von Kollegen Florianschütz in Aussicht gestellt wurde, auf Grund der Größe dieser Institutionen durchaus etwas ist, was wir erwarten, einfordern und bis zum Februar 2025 auch beobachten werden.

 

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