«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 82

 

Um abschließend konstruktiv zu enden, hoffen wir, dass der vorgelebte Rahmen mit den sozusagen klassischen Standardsätzen, die State of the Art sein sollten, und den konkreten Versprechungen bis hin zu dem, was sich - wie wir in der Vergangenheit gesehen haben - bei den Kompetenzprofilen, Ausschreibungen, et cetera ändern muss, mit Leben gefüllt wird und es künftig ein stärkeres, transparenteres und professionelleres Beteiligungsmanagement gibt, dass die Aufsichtsräte wirklich unabhängig und fachlich kompetent und international besetzt sind und es ein Risikomanagement gibt, das bei Großunternehmen, die für die Versorgungssicherheit kritisch sind, tatsächlich auch antizipiert, was zu managen ist, und nicht direkt den Weg zur Politik sucht.

 

Wir hoffen, dass das möglich ist und dass dieser Rahmen tatsächlich politisch und unternehmerisch gefüllt wird. Wir werden das weiter beobachten. Wir werden es selbstverständlich auch unterstützen. Wir freuen uns, wenn es so ist, wie es heute in Aussicht gestellt wurde. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Markus Ornig, MBA.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Dr. Samel. Bitte.

 

12.29.43

†GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen!

 

Heute setzen wir einen wichtigen Programmpunkt aus dem Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition um, den neuen Wiener Public Corporate Governance Kodex. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon vieles gesagt. Ich möchte das vielleicht noch einmal zusammenfassen und auch ein paar Punkte herausheben.

 

Die Stadt Wien hat zahlreiche Beteiligungen an Unternehmen und hat sich eben dazu entschlossen, ein zukunftsweisendes Regelwerk einzuführen, das sowohl Effizienz als auch Transparenz und Verantwortlichkeit in der Leitung dieser Organisationen sicherstellt. Unsere städtischen Beteiligungen erfüllen nämlich eine Vielzahl an wirtschaftlichen Aufgaben. Sie gehen aber auch weit darüber hinaus. Sie sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Dienstleistungen, die für die Wienerinnen und Wiener von zentraler Bedeutung sind, ob es dabei um Energieversorgung, um kulturelle Angebote oder auch um soziale Dienstleistungen geht. Diese Unternehmen tragen entscheidend zur Lebensqualität in Wien bei und sichern dabei tausende qualifizierte Arbeitsplätze, die unsere Stadt wirtschaftlich stark und zukunftsweisend machen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in Wien, wie gesagt, wohl kaum einen Bereich, der nicht direkt oder indirekt von der Daseinsvorsorge berührt wird. Das umfasst wirtschaftliche, soziale, kulturelle und sportliche Leistungen, die täglich von vielen Menschen in Anspruch genommen werden. Unsere Aufgabe als Stadt ist es daher, sicherzustellen, dass diese Leistungen auch in hoher Qualität erbracht werden. Wir stehen dabei aber natürlich auch in einem ständigen Spannungsfeld. Auf der einen Seite steht der Anspruch, marktwirtschaftlich effizient zu arbeiten, auf der anderen Seite der öffentliche Auftrag, für alle Bürgerinnen und Bürger bestmögliche Leistungen zu erbringen.

 

Die Stadt Wien ist diesem Spannungsfeld natürlich nicht tatenlos ausgesetzt, ganz im Gegenteil: Wir haben uns den Prinzipien guter Corporate Governance verschrieben. Das bedeutet, dass wir uns klare Regeln für die Leitung, Steuerung, aber auch Überwachung unserer städtischen Beteiligungen setzen. Wir unterstützen diese Unternehmen dabei, ihre Aufgaben verantwortungsvoll und auch im Sinne der öffentlichen Interessen zu erfüllen.

 

Mit dem neuen Wiener Public Corporate Governance Kodex gehen wir natürlich einen entscheidenden Schritt weiter. Dieser Kodex schafft erstmals einen einheitlichen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung der städtischen Beteiligungen. Diese klare Trennung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen der Stadt Wien als Eigentümerin und der Organe der jeweiligen Unternehmen ist dabei von zentraler Bedeutung. Warum ist das so wichtig? Weil wir dadurch nicht nur stabile und verantwortliche Entscheidungsprozesse gewährleisten, sondern natürlich auch die Transparenz in unseren Beteiligungen erhöhen. Der Kodex setzt jetzt klare Leitplanken, die eine einheitliche, gerechte und nachvollziehbare Unternehmensführung sicherstellen. Das ist natürlich auch ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt Wien verantwortungsbewusst mit ihrem Vermögen umgeht.

 

Was regelt der neue Kodex nun konkret? Er definiert klare Vorgaben für die Zusammensetzung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Ein Aufsichtsrat muss so besetzt sein, dass seine Mitglieder über die notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Das bedeutet auch, dass wir uns periodisch die Frage stellen müssen, ob die Kompetenzprofile dieser Gremien auch den aktuellen Anforderungen entsprechen. Die Anforderungen an die Mitglieder der Aufsichtsräte werden regelmäßig überprüft und angepasst, um sicherzustellen, dass die Qualifikationen der Mitglieder auf dem neuesten Stand sind.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch die Geschlechtergerechtigkeit. Das wurde auch vorhin schon angesprochen. Die Stadt Wien hat sich verpflichtet, den Frauenanteil in Aufsichtsräten von mehrheitlich städtischen Unternehmen bis 2030 auf 50 Prozent zu erhöhen. Diese Verpflichtung ist, wie ich finde, ein wichtiges und auch starkes Zeichen dafür, dass wir in Wien die Gleichstellung nicht nur fordern, sondern auch aktiv vorantreiben. Geschlechtergerechtigkeit ist von entscheidender Bedeutung, um eine gerechte und auch ausgewogene Gesellschaft zu schaffen, in der die Vielfalt der Perspektiven und Kompetenzen gleichermaßen berücksichtigt wird. Sie stärkt nicht nur die Teilhabe von Frauen, sondern auch die Entwicklung innovativer und zukunftsorientierter Lösungen in allen Bereichen. Da nimmt Wien mit der Zielsetzung von 50 Prozent bis 2030 definitiv eine Vorreiterrolle ein. Darauf können wir, glaube ich, sehr stolz sein.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Der Geräuschpegel im Saal ist wirklich sehr störend. Man kann die Frau Gemeinderätin kaum verstehen, wenn sie ihren Debattenbeitrag hier einbringt.

 

«  1  »